Wien (PK) – Trotz der Erfordernisse der Budgetsanierung sollen laut
dem
Bundesvoranschlag für 2025 und 2026 die Ausgaben für Wissenschaft und
Forschung (UG 31) auf einem hohen Niveau gehalten werden. Die Details
wurden heute im Budgetausschuss des Nationalrats debattiert. Mit den
Budgetmitteln des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und
Forschung (BMFWF) nimmt der Bund seine Aufgaben in der strategischen
Steuerung des Hochschulbereichs wahr und finanziert wesentliche Teile
der Grundlagenforschung in Österreich. Weitere Aufgabenbereiche des
BMFWF sind die Finanzierung eines großen Teils der FH-Studienplätze
sowie die Förderung von Studierenden.
Der Bundesvoranschlag 2025 ( 67 d.B. ) sieht für Wissenschaft und
Forschung rund 7,273 Mrd. Ꞓ vor. Für 2026 ( 68 d.B. ) sind 7,319 Mrd.
Ꞓ veranschlagt. Insgesamt ergibt sich damit eine deutliche Steigerung
gegenüber 2024, dessen vorläufiger Erfolg in der Höhe von 6,56 Mrd. Ꞓ
lag. Die Mittel des Budgetkapitels sollen also 2025 im Vergleich zu
2024 um 716,3 Mio. Ꞓ bzw. 10,9 % steigen und 2026 gegenüber 2025
nochmals um 47,1 Mio. Ꞓ bzw. 0,6 %. Mitverhandelt wurde der
Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 ( 66 d.B. ).
Universitätsbudget: Zuwachs durch Leistungsvereinbarungen
Die größten budgetären Veränderungen ergeben sich bei den
Universitäten. Das Detailbudget 2025 sieht hier rund 5,37 Mrd. Ꞓ vor,
ein Plus von 499 Mio. Ꞓ gegenüber 2024. 2026 wird das
Universitätsbudget um 15,7 Mio. Ꞓ sinken und rund 5,36 Mrd. Ꞓ
betragen. Der starke Anstieg 2025 ergibt sich größtenteils aus die
Erhöhung des Gesamtbetrags für die Universitätsfinanzierung im Zuge
der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für die Jahre 2025 bis
2027.
ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner erkundigte sich nach
dem Stand und den Zielen der angekündigten neuen Hochschulstrategie
2040. Die Ministerin teilte dem Abgeordneten mit, dass die
Erarbeitung demnächst beginnen solle. Angestrebt sei, noch in der
aktuellen Legislaturperiode mit der Implementierung der ersten
Maßnahmen beginnen zu können. Ziel sei es, für jeden Universitäts-
und Hochschultypus zu erarbeiten, in welche Richtung er sich
entwickeln solle. Auch die Sicherung von Karrierewegen für den
Mittelbau sei ein wichtiger Schwerpunkt. Zudem sei es aus ihrer Sicht
wichtig, alle Potenziale zu nützen, was auch bedeute,
sicherzustellen, dass die Aufnahme eines Studiums nicht vom
finanziellen Hintergrund der Eltern abhängt. „Hier müssen wir besser
werden“, sagte Holzleitner.
Ein besonderer Förderschwerpunkt sollen auch die
Medizinuniversitäten sein, teilte die Ministerin Abgeordnetem
Taschner mit. Hier sollen weitere Studienplätze entstehen. Ein großes
Anliegen sei es ihr auch, angemessene Gehälter an der MedUni Linz
sicherzustellen, um gutes Personal halten zu können.
Universitäten und Hochschulen seien wichtige Orte der Innovation,
die auch eine hohe Wertschöpfung generieren, stimmte die
Wissenschaftsministerin Abgeordnetem Antonio Della Rossa (SPÖ) zu.
Studien würden belegen, dass sich Investitionen in universitäre
Einrichtungen bereits nach drei bis fünf Jahren rechnen. Daher sei es
ihr auch wichtig, dass die in den Leistungsvereinbarungen getroffenen
Zusagen eingehalten werden, um den Universitäten Planungssicherheit
zu geben, sagte die Ministerin auf diesbezügliche Fragen von NEOS-
Abgeordneter Martina von Künsberg Sarre und FPÖ-Abgeordnetem Manuel
Litzke. Damit seien auch Investitionen in Digitalisierung und
Infrastruktur sichergestellt. Durch die Verschiebung von einzelnen
Projekten, deren Planungen noch nicht weit fortgeschritten seien,
könnte aber auch ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet
werden.
Künsberg Sarre erkundigte sich nach dem Stand des Tenure-Track-
Modells an den Universitäten. Holzleitner sagte, das Modell gebe es
nun grundsätzlich, Verbesserungen seien aber immer möglich. Daher
werde das Thema sowohl im Rahmen der Arbeiten am Österreichischen
Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum als auch in der neuen
Hochschulstrategie bearbeitet werden.
Die Kooperation mit Universitäten in Ländern des globalen Südens,
die sich sehr bewährt habe, werde fortgesetzt, versicherte die
Ministerin Abgeordnetem Della Rossa. Ihr Ressort sei das Ministerium
mit dem zweithöchsten Anteil an Mitteln für die
Entwicklungszusammenarbeit.
Ein besonderes Anliegen sei ihr auch die Beteiligung am Aufbau
des gemeinsamen europäischen Hochschulraums, sagte Holzleitner in
Richtung des SPÖ-Abgeordneten Reinhold Binder. Die European
Universities Initiative der Europäischen Kommission sei ein
„großartiges Projekt“, an dem bereits eine Reihe österreichischer
Universitäten teilnehme.
Für die Beschleunigung von Nostrifizierungen seien keine
zusätzlichen Mitteln vorgesehen, sagte die Wissenschaftsministerin
auf eine diesbezügliche Frage von Sigrid Maurer (Grüne). Allerdings
seien in Hinblick darauf bereits 2024 Personalumschichtungen erfolgt.
Unterstützung für Studierende soll gesichert werden
Die Unterstützungsleistungen für Studierende sollen laut der
Budgetplanung für 2025 um 48,5 Mio. Ꞓ auf insgesamt 367 Mio. Ꞓ
ansteigen. 2026 ist ein weiterer Zuwachs von 15,1 Mio. Ꞓ auf 383 Mio.
Ꞓ vorgesehen. Der Zuwachs erklärt sich laut Budgetdienst des
Parlaments vor allem aus der gesetzlichen Valorisierung der
Studienförderung in diesen beiden Jahren.
FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke erkundigte sich bei der
Wissenschaftsministerin, ob die Valorisierung der Studienbeihilfe
langfristig abgesichert sei. Holzleitner betonte, dass diese
jedenfalls für den Zeitraum des Doppelbudgets sichergestellt sei, was
sie als großen Erfolg werte. „2027 wird wieder verhandelt“. Ihr
Ressort setze für die Förderung von Studierenden bewusst auf die
Studienbeihilfe, die treffsicher sei.
Litze interessierte sich auch für die Unterstützung von Mensen
für Studierende. Holzleitner wertete die Erhöhung des Mensabonus als
weiteren Erfolg der Verhandlungen mit dem Finanzministerium.
Selbstverständlich bemühe sich ihr Ressort um die Absicherung der
Mensen-Standorte, neue Standorte würden aber derzeit nicht zur
Debatte stehen, teilte die Ministerin mit. Grundsätzlich solle die
Mensen GmbH neu aufgestellt und „zukunftsfit“ gemacht werden.
Was die Studierendenwohnheimförderung betreffe, so soll diese
seitens des Bundes wieder aufgenommen werden, erfuhr Litzke. Im
Doppelbudget 2025/2026 seien dafür aber noch keine Mittel abgestellt.
Die Mittel des Ressorts für die Österreichische
Hochschüler:innenschaft (ÖH) würden aufgrund von Förderverträgen
vergeben, teilte Holzleitner den Abgeordneten Litzke (FPÖ) und
Heinrich Himmer (SPÖ) mit. Damit stelle die ÖH wichtige
Beratungsleistungen für Studienanfänger:innen und Studierende bereit.
Der digitale Studierendenausweis solle im Sommersemester 2026
verfügbar sein, informierte sie Abgeordneten Peter Harrer (SPÖ).
Mehr Mittel für Fachhochschulen
Für die Fachhochschulen (FH) gibt es laut Bundesvoranschlag 2025
483 Mio. Ꞓ, was gegenüber 2024 ein Plus von 28,7 Mio. Ꞓ darstellt.
2026 sollen es 510 Mio. Ꞓ sein, weitere 27,2 Mio. Ꞓ. Die Steigerungen
der Jahre 2025 und 2026 ergeben sich aus dem weiteren Ausbaus und der
Erhöhung der Fördersätze, darüber hinaus aus einer geplanten
zusätzlichen Förderung der Fachhochschulen aus zeitlich befristeten
Sondermitteln, führt der Budgetdienst dazu aus.
Teil der Umsetzung des aktuellen FH-Entwicklungs- und
Finanzierungsplans sei die Finanzierung von zusätzlichen
Studienplätzen, erfuhr ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter. Sigrid Maurer (
Grüne) wollte wissen, wie angesichts der geplanten Vereinfachung von
Programmakkreditierungen bestehender Hochschulen die Qualität
gesichert werden könne. Holzleitner verwies dazu auf die enge
Abstimmung mit der AQ Austria, um die Qualität der Studiengänge zu
gewährleisten.
Grundlagenforschung als wichtiger Schwerpunkt
Die Grundlagenforschung wird auf Basis des
Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG) unterstützt. Dieser
Budgetanteil soll 2025 auf 885 Mio. Ꞓ steigen, also um 49,2 Mio. Ꞓ
gegenüber 2024. 2026 soll der Anstieg weitere 8,1 Mio. Ꞓ auf
insgesamt 893 Mio. Ꞓ betragen. Die Zahlungen des Bundes für die
Stärkung und strategische Ausrichtung der Grundlagenforschung
erfolgen insbesondere durch den Wissenschaftsfonds FWF, die
Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das Institute
of Science and Technology Austria (ISTA).
Grundlegendes Ziel des Ressorts bleibe es, Österreich im
europäischen Forschungsraum und international bestmöglich zu
positionieren, sagte die Wissenschaftsministerin. Ein besonderer
budgetärer Schwerpunkt sei die Sicherstellung der kompetitiven
Forschungsförderung durch den FWF sowie die Umsetzung der
Exzellenzinitiative für Spitzenforschung im Bereich der
Grundlagenforschung, versicherte die Ministerin Abgeordnetem Taschner
(ÖVP). Auch die Umsetzung von Quantum Austria solle dazu beitragen,
den bereits bestehenden Vorsprung Österreichs in der
vielversprechenden Quantentechnologie halten zu können.
Die veranschlagten zusätzlichen Mittel für das ISTA seien für
Wissenstransfer und Wissenschaftsvermittlung vorgesehen, sagte
Holzleitner in Richtung des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek. FPÖ-
Abgeordneter Martin Graf erfuhr, dass die nicht verbrauchten Mittel
der Forschungsförderungsgesellschaft FFG aus nicht erbrachten
Beratungsleistungen zu EU-Projekten stammen und weiter für diesen
Zweck gebunden bleiben sollen.
Für die Gewinnung von Forscher:innen aus den USA interessierte
sich SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner. Hierzu sei das Ressort bereits
im Gespräch mit den Universitäten sowie dem FWF und der ÖAW, teilte
die Ministerin mit. Neben der bereits im Wissenschaftsausschuss
beschlossenen Ausweitung der Möglichkeiten für Opportunity-Hiring für
Universitäten, arbeite das Ressort auch an Austauschprogrammen für
Studierende. In diese Arbeiten seien auch die ÖH und der
Österreichische Austauschdienst (OeAD) eingebunden.
Aktuell gebe es Leistungsvereinbarungen des Bundes für den
Zeitraum 2024 bis 2026 auf der Basis des
Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG) mit dem OeAD, dem FWF, dem
ISTA, der ÖAW, der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft (LBG) und der
GeoSphere Austria, teilte die Ministerin der ÖVP-Abgeordneten Carmen
Jeitler-Cincelli mit. Wichtig sei für sie, dass die Vereinbarungen
des Bundes, die bereits mit dem Budget 2024 für die
Leistungsvereinbarungsperiode 2024 bis 2026 getroffen wurden,
eingehalten werden können. Nach sehr guten Gesprächen mit den
Einrichtungen hätten sich das FWF und die ÖAW zu einem Solidarbeitrag
von jeweils 3,5 Mio. Ꞓ bereit erklärt. Der OeAD wolle Einsparungen
durch eine Senkung der Verwaltungskosten erreichen, erfuhr
Abgeordnete Maurer (Grüne).
Die Verhandlungen über den FTI-Pakt 2027-2029 sollen im kommenden
Herbst beginnen, teilte die Wissenschaftsministerin Abgeordneter
Maurer mit. Ein wesentliches Ziel sei die Erreichung einer
Forschungsquote von 4 % des BIP. Richtig sei, dass diese Quote mit
den aktuell budgetierten Mitteln, insbesondere für den FWF, noch
nicht erreichbar sei, bestätigte die Ministerin. Auch dieses Thema
werde Teil der Verhandlungen sein.
Österreich sei weiterhin an der bestmöglichen Nutzung von Horizon
Europe, insbesondere der EU-Missionen und EU-Partnerschaften,
interessiert, versicherte die Ministerin Abgeordneter Ines Holzegger
(NEOS). Daher sei Österreich, wie auch andere EU-Staaten, dafür, dass
ein eigenständiges EU-Forschungsrahmenprogramm erhalten bleiben und
die Agenden nicht an andere Programme übergehen sollen.
Neue Ressortstruktur bewirkt budgetäre Verschiebungen
Ein Teil des Anstiegs der Mittel des Ressorts erklärt sich
daraus, dass seit 2025 in der Budgetuntergliederung auch die Aufgaben
der Frauen- und Gleichstellungspolitik enthalten seien. Ein eigenes
Detailbudget von 32,94 Mio. Ꞓ für 2025 und 34,10 Mio. Ꞓ für 2026 sei
eingeplant. Weiters ist dem Ressort nun der Bereich der
Erwachsenenbildung unterstellt, für den laut dem Bundesvoranschlag
2025 rund 40,12 Mio. Ꞓ und 2026 rund 49,88 Mio. Ꞓ vorgesehen sind.
Wie FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl von der
Wissenschaftsministerin auf seine Nachfragen erfuhr, ergibt sich
durch die Neustrukturierung der Ressortaufgaben auch ein Zuwachs der
Planstellen des Ressorts. Abgeordnete Mauer (Grüne) sprach den
markanten Anstieg an budgetierten Repräsentationskosten an. Diesen
erklärte die Ministerin damit, dass das BMFWF aus dem
Bildungsministerium eine Reihe von Aufgaben übernommen hat, zu denen
etwa auch Preisverleihungen gehören würden. (Fortsetzung
Budgetausschuss) sox
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
