Wien (PK) – Das Budget der Volksanwaltschaft für 2025 und 2026 stand
heute im
Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte. Im Budget sind für 2025
Auszahlungen von 15,74 Mio. Ꞓ für die Volksanwaltschaft vorgesehen.
Das sind um 0,1 Mio. Ꞓ mehr als 2024 ausgegeben wurde. Mehrkosten
sind beim Personal budgetiert. Laut Analyse des Budgetdienstes des
Parlaments sinkt der betriebliche Sachaufwand insbesondere wegen des
Wegfalls der Verrechnung bundesinterner Mieten durch die
Burghauptmannschaft. 2026 liegen die budgetierten Auszahlungen bei
15,71 Mio. Ꞓ und sind damit fast gleich hoch wie 2025 ( 67 d.B. und
68 d.B. ). Die Volksanwält:innen Elisabeth Schwetz, Gaby Schwarz und
Bernhard Achitz standen den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung.
Die Volksanwaltschaft führt Vorortprüfungen von öffentlichen und
privaten Einrichtungen wie Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische
Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Krisenzentren,
Wohngemeinschaften für Jugendliche und Einrichtungen für Menschen mit
Behinderung durch. Die von der Volksanwaltschaft eingesetzten
Kommissionen bezeichnete Schwetz als „Augen und Ohren vor Ort“. Im
Regelfall erfolgen die Überprüfungen unangekündigt, unterstrich sie.
Kontrollen: Volksanwaltschaft setzt auf Qualität vor Quantität
Im Jahr 2024 führten die Kommissionen österreichweit 458
Kontrollen im Rahmen des OPCAT-Mandats durch, so Volksanwältin
Schwetz zu Pia Maria Wieninger (SPÖ). Um das Budget beizubehalten
seien ab dem Jahr 2025 weniger Kontrollen geplant, erklärte die
Volksanwältin. 440 Kontrollen sollen trotz Sparmaßnahmen ohne
Qualitätseinbußen und in einer angemessenen Zeit erfolgen, bestätigte
sie Rudolf Silvan (SPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Der Schwerpunkt
liege auf der präventiven Kontrolle, betonte Achitz. Höherwertige
Kontrollen hätten bessere präventive Außenwirkung auf nicht
überprüfte Stellen, unterstrich er. Qualität stehe vor Quantität, so
Schwarz.
2025 sind unverändert 93 Planstellen vorgesehen. Ab dem Jahr 2026
seien wegen des erwarteten Rückgangs von Anträgen nach dem
Heimopferrentengesetz nur mehr 90 Planstellen budgetiert, erfuhr
Martina Diesner-Wais (ÖVP). 63 % der Auszahlungen betreffen Personal,
sagte Schwetz zu Christian Lausch (FPÖ). In konkreten Zahlen sind das
9,964 Mio. Ꞓ. Im Vergleich zu 2024 steigen die Kosten dafür um 0,3
Mio. Ꞓ. Mit dem Budget werde die Volksanwaltschaft durchkommen,
unterstrich Schwetz. Es gebe Rücklagen in Höhe von 2,362 Mio. Ꞓ, die
für Mehrbedarf in den Jahren 2025 und teilweise 2026 herangezogen
werden könnten.
Die Volksanwaltschaft trägt in den Jahren 2025 mit 0,1 Mio. Ꞓ und
2026 mit 0,2 Mio. Ꞓ zur Konsolidierung bei. Einsparen will die
Volksanwaltschaft bei Werkleistungen, etwa bei Reinigung und
Verwaltungspraktikant:innen. Die Aus- und Weiterbildung der
Mitarbeiter:innen erfolge im Rahmen der Dienstausbildung und –
prüfung. Schwetz hob das Bildungsangebot der Verwaltungsakademie
hervor. Zudem werde bei Postenbesetzungen darauf geachtet, erfahrene
Jurist:innen aus anderen Bereichen zu gewinnen, führte sie gegenüber
Lausch aus.
Barrierefreier Zugang und Bürger:innennähe
Die Volksanwaltschaft habe sich der Beibehaltung der hohen
Qualität der Prüftätigkeit sowie des formlosen, kostenlosen und
einfachen Zugangs zur Volksanwaltschaft verschrieben. Dabei gehe es
um den barrierefreien Zugang zur Volksanwaltschaft, sagte
Volksanwältin Schwetz zu Lausch (FPÖ). Um dies zu ermöglichen, gebe
es die Möglichkeit persönlicher Vorsprachen ohne Voranmeldung im
barrierefrei zugänglichen Infocenter der Volksanwaltschaft, sowie die
Möglichkeit zur Einbringung von Beschwerden schriftlich per Post, Fax
oder E-Mail. Neu sei ein Online-Beschwerdeformular. Direkten Kontakt
gebe es insbesondere an Sprechtagen, führte die Volksanwältin aus. Im
Jahr 2024 hätten sich fast 24.000 Menschen mit einem Anliegen an die
Volksanwaltschaft gewandt, so Schwetz. In 7.497 Fällen sei die
Volksanwaltschaft nicht zuständig gewesen, habe aber versucht, an
andere Stellen weiterzuleiten.
Ziel der Volksanwaltschaft: Frauenanteil an Beschwerden steigern
Die Volksanwaltschaft habe eine Annäherung an eine ausgewogene,
geschlechtergerechte Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführern zum Ziel, wie die Abgeordneten außerdem von
Volksanwältin Schwetz erfuhren. Die Kennzahl sei aber nur begrenzt
beeinflussbar. Der Frauenanteil soll durch verstärkte
Aufklärungsarbeit bei potenziellen Beschwerdeführerinnen und
zielgruppenorientierte Awarenessveranstaltungen wie die Ringvorlesung
„Eine von Fünf“ gesteigert werden. Der entsprechende Zielwert bis
2027 beträgt weiterhin 30 bzw. 35 %, sagte Volksanwältin Schwarz zu
Diesner-Wais (ÖVP). Als persönliches Ziel nannte Schwarz 50 %. Die
Volksanwaltschaft selbst sei weiblich, sagte Schwetz zu Silvia Kumpan
-Takacs (SPÖ), denn beispielsweise 67,9 % der Akademiker:innen seien
Frauen.
Internationale Zusammenarbeit und IOI
Diesner-Wais (ÖVP) interessierte sich auch für die Intensivierung
der unabhängigen Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich. Das
bei der Volksanwaltschaft seit 2009 angesiedelte Generalsekretariat
des International Ombudsman Institute (IOI) habe zum Ziel,
Ombudsstrukturen weltweit zu unterstützen. Das IOI bietet
Ausbildungsprogramme für seine Mitglieder sowie Schulungskurse an,
die sich auf Themen konzentrieren, die für Ombudsinstitutionen von
besonderem Interesse sind, und dabei werden auch Schwerpunkte wie
Künstliche Intelligenz berücksichtigt, erklärte Volksanwalt Achitz.
Nicht nur der informelle Meinungsaustausch zwischen
Ombudseinrichtungen soll intensiviert werden, sondern auch verstärkt
gemeinsame Best-Practice-Modelle und Benchmarks für einen fairen
Umgang der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowohl in
Österreich als auch auf internationaler Ebene entwickelt werden.
Dafür könne stets mehr Budget gebraucht werden, sagten die
Volksanwälte zu Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Bei der derzeitigen
Tätigkeit würde aber Auslangen gefunden, hielt Achitz fest.
Heimopferrente und Antragssituation
Die Rentenkommission der Volksanwaltschaft prüft den Anspruch auf
Heimopferrente von ehemaligen Heim- und Pflegekindern. Derzeit gebe
es etwa 40 Neuanträge pro Monat, führte Achitz gegenüber Bernhard
Höfler (SPÖ) aus. Ursprünglich habe man mit einem Rückgang der
Anträge nach dem Heimopferrentengesetz gerechnet, meinte er. Durch
Kommunikationsmaßnahmen konnten neue Zielgruppen erreicht werden,
daraufhin sei das Aufkommen wieder gestiegen. Die Prognose zum
Beschwerdeaufkommen sei schwierig, sagte der Volksanwalt in Richtung
SPÖ.
Thematische Schwerpunkte der Beschwerden
Hohe Antragszahlen betreffen die innere Sicherheit, das
Fremdenrecht und Staatsbürgerschaften, hielt Schwetz in Richtung NEOS
fest. In dem Arbeitsbereich von Volksanwältin Schwarz betreffen viele
Anträge das Finanzministerium. Die Anfragen zum
Energiekostenausgleich hätten nachgelassen, weiterhin werde beim
Finanzministerium der persönliche Kontakt vermisst. Viele Menschen
seien es gewohnt mit den Unterlagen zum persönlichen Referenten bzw.
der Referentin zu gehen, was nicht mehr vorgesehen sei. Großen
Andrang gebe es auch beim Maßnahmenvollzug und auf Länderebene bei
den Flächenwidmungen, erörterte Schwarz. Im Sozialbereich liege der
Schwerpunkt dort, wo mehrere Stellen Kompetenzen haben,
beispielsweise bei Krankenversicherungsträgern und Ländern, oder
zwischen Ländern untereinander, ergänzte Achitz.
Die Volksanwaltschaft diskutiert zudem jedes Jahr ein
gesellschaftspolitisch und menschenrechtlich relevantes Thema mit der
Zivilgesellschaft. Für die kommenden Jahre stellte er ebenfalls ein
NGO-Forum in Aussicht. Die Themen werden mit der Zivilgesellschaft
gewählt, informierte Achitz Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ).
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie
der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
