Wien (PK) – Die Ausgaben der Präsidentschaftskanzlei steigen laut der
Analyse des
parlamentarischen Budgetdienstes 2025 um 0,5 Mio. Ꞓ (+ 4 %) gegenüber
dem vorläufigen Erfolg 2024 auf 12,7 Mio. Ꞓ an. Damit machen sie rund
0,01 % der Gesamtausgaben 2025 aus. Im Jahr 2026 reduzieren sich die
Ausgaben für die Präsidentschaftskanzlei wieder um 0,5 Mio. Ꞓ auf
12,2 Mio. Ꞓ. Die Anzahl von 93 Planstellen bleibt bis 2026 auf
gleichem Niveau ( 67 d.B. und 68 d.B. ). Im Budgetausschuss des
Nationalrats nahm dazu Staatssekretär Alexander Pröll in Vertretung
von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Stellung.
Der betriebliche Sachaufwand lag 2024 laut der Analyse des
parlamentarischen Budgetdienstes bei 4,2 Mio. Ꞓ und soll sich 2025 um
0,3 Mio. Ꞓ auf 3,9 Mio. Ꞓ reduzieren, insbesondere aufgrund des
Wegfalls der Vergütungen an die Burghauptmannschaft (-0,9 Mio. Ꞓ). Um
0,5 Mio. Ꞓ steigen hingegen die Repräsentationsaufwendungen
insbesondere für Reisen, die 2024 nicht stattgefunden haben und 2025
nachgeholt werden. Weiters steigen die Instandhaltungen für
Klimawartung und Sicherheitssysteme geringfügig um 0,05 Mio. Ꞓ.
Investitionen sind 2025 in den Schutz der IT-Infrastruktur geplant.
Neue Rücklagen in der Höhe von 0,8 Mio. Ꞓ konnten 2024 gebildet
werden. Diese ergaben sich aus geringeren Personalkosten aufgrund von
Verzögerungen bei Nachbesetzungen sowie aus dem geringerem
Repräsentationsaufwand. Der Rücklagenstand betrug per 31. Dezember
2024 damit 6,6 Mio. Ꞓ.
Einsparungen: Kritische Prüfung geplanter Vorhaben
Laut Budgetbericht 2025 und 2026 verpflichtet sich die
Präsidentschaftskanzlei in den Jahren 2025 mit 0,5 Mio. Ꞓ und 2026
mit 0,1 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Dazu sollen im
Bereich der Ermessensausgaben geplante Investitionen und Projekte
einer internen kritischen Prüfung unterzogen werden, inwieweit diese
ausgeführt oder verschoben werden können. Dies könne beispielsweise
die Verschiebung der Restaurierung von Kunstgegenständen betreffen,
sagte Staatssekretär Alexander Pröll. Zudem solle die
Delegationsgröße bei Reisen einer „besonders kritischen Prüfung“
unterzogen werden.
Michael Gmeindl (FPÖ) erkundigte sich nach den Kosten für das
Impfen in der Präsidentschaftskanzlei und nach den Ausgaben im Jahr
2024 für Auslandsreisen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
und seiner Gattin Doris Schmidauer. Zahlen hinsichtlich Impfungen
werden nachgereicht, sagte Staatssekretär Pröll. Für Repräsentationen
seien 2024 mehr als 722.000 Ꞓ aufgewendet worden.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) fragte nach Cyberangriffe auf die
Präsidentschaftskanzlei. Diese sei ein besonders interessantes Ziel
für Angriffe, sagte Pröll. Insbesondere zur Zeit rund um die
Nationalratswahl sei die Erreichbarkeit der Website der
Präsidentschaftskanzlei durch massenhafte Serveranfragen
beeinträchtigt gewesen.
Nach der Reiseplanung des Bundespräsidenten und seinen
Schwerpunkten bei Veranstaltungen für Jugendliche erkundigte sich
Selma Yildirim (SPÖ). Die Reiseplanung sei noch nicht abgeschlossen,
antwortete Pröll. In der Planung sei die Teilnahme von
Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der UNO-
Generalversammlung in New York sowie Reisen in den asiatischen Raum.
Hinsichtlich der Frage nach Veranstaltungen für Jugendliche, sagte
Pröll, dass es dem Bundespräsidenten ein großes Anliegen sei,
Jugendlichen den Europagedanken, Demokratie, Gleichbehandlung sowie
das Thema Umwelt- und Klimaschutz näher zu bringen. Dabei setze er
auf direkte Begegnungen aber auch auf Kommunikationen im digitalen
Bereich wie Social Media-Plattformen.
Auf die Frage von Agnes Sirkka Prammer (Grüne) nach den
Gleichstellungszielen der Präsidentschaftskanzlei antwortete Pröll,
dass es sich dabei um eine Querschnittsmaterie handle, der mit
Maßnahmen auf vielen verschiedenen Ebenen Rechnung getragen werde.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) bea
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
