Wien (PK) – Die Budgetsanierung ist in vollem Gange. Nach dem bereits
im März
beschlossenen ersten Gesetzespaket (siehe Parlamentskorrespondenz
119/2025 ) hat der Budgetausschuss des Nationalrats nun ein weiteres
Paket – das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II – in Richtung
Nationalratsplenum geschickt. Ziel ist es, das Budget zu
stabilisieren und die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung
zu sichern. Im Budgetausschuss hat das Gesetzespaket die Zustimmung
von ÖVP, SPÖ und NEOS erhalten. Die Grünen forderten unter anderem
eine raschere Senkung des Rezeptgebührendeckels, konnten sich mit
einem Abänderungsantrag aber nicht durchsetzen. Kritik an den
Sparmaßnahmen kam auch von der FPÖ, insbesondere da die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen eine Personengruppe
vermehrt belaste. Seitens der SPÖ wurde ein Abänderungsantrag im
Nationalratsplenum angekündigt.
Ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie sich für die
Fortführung des leistbaren Klimatickets einsetzten, wurde hingegen
vertagt.
Fortsetzung der Budgetsanierung: Zweites Gesetzespaket auf dem
Weg ins Plenum
Das Paket enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zusätzliche
Einnahmen generieren und gleichzeitig Entlastungen bringen sollen. Im
Vordergrund des Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II stehen höhere
Bundesgebühren und die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge für
Pensionist:innen ( 91 d.B. ). Dazu kommen die geplante Anhebung der
Zwischensteuer für Stiftungen sowie die Anhebung des
Stiftungseingangssteueräquivalents. Auch im Gesetzespaket enthalten
ist die Anhebung der Sozialversicherungs-Rückerstattung für
Pensionist:innen. Die Rezeptgebühr soll im Jahr 2026 eingefroren
werden und eine Adaptierung der Bestimmungen über die
Rezeptgebührenobergrenze erfolgen. Angepasst werden sollen auch die
Konsulargebühren an jene des Gebührengesetzes.
Höhere Gebühren aber auch Entlastungsmaßnahmen
Geplant sind unter anderem Gebührenanhebungen von 48,2 % und die
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen von
5,1 % auf 6 %, zudem will die Regierung durch Änderungen im
Stiftungsrecht zusätzliche Einnahmen lukrieren. Konkret soll etwa ein
Reisepass ab Juli 112 Ꞓ statt 75,90 Ꞓ kosten. Gleichzeitig enthält
das Gesetzespaket aber auch Entlastungsmaßnahmen. Dazu gehören unter
anderem die Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung
(Negativsteuer) für Bezieher:innen niedriger Pensionen von 637 Ꞓ auf
710 Ꞓ und das vorübergehende Einfrieren der Rezeptgebühr. Zudem
sollen künftig auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr
kosten, in den Rezeptgebührendeckel eingerechnet und dieser in den
Jahren 2027 bis 2030 schrittweise von 2 % des Jahresnettoeinkommens
auf 1,5 % gesenkt werden.
Eibinger-Miedl über Gesundheitsreformfonds
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte im Ausschuss: „Es
ist ein Sanierungskonzept und kein Reformkonzept“. Die Erhöhung des
Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen sei nicht
erfreulich, würde aber dazu beitragen, das Budget zu sanieren. Durch
das Gesetz sei bis 1. Jänner 2026 ein „Gesundheitsreformfonds“
einzurichten. Dem Fonds sollen die zusätzlichen Mittel zur Verfügung
gestellt werden, die durch die Beitragserhöhung eingenommen werden,
erklärte Eibinger-Miedl. An der genauen Ausgestaltung werde
gearbeitet. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) prognostiziere
ein Defizit von 900 Mio. Ꞓ, machte Barbara Teiber (SPÖ) aufmerksam.
Laut Staatssekretärin Eibinger-Miedl handelt es sich um eine
Zielbestimmung. Das Geld soll „tatsächlich für Reformen verwendet
werden“.
Marterbauer: Druck auf die Budgetsanierung noch nicht vorbei
Zeiten, in denen gespart werden muss, würden die Chance für
Reformen liefern, argumentierte Jakob Schwarz (Grüne). Es handelt
sich um ein „blau-schwarzes Sanierungspaket“, das von den
Regierungsfraktionen umgesetzt wird, lautete seine Einschätzung.
Schwarz hielt den Beitrag der Länder zum Defizit für sehr hoch. Ihm
fehlte ein entsprechender Sanierungsbeitrag. Markus Hofer (NEOS)
stellte klar, ein gesamtstaatliches Defizit könne nur gesamtstaatlich
gelöst werden. Ralph Schallmeiner (Grüne) interessierte sich für die
Auswirkungen der Maßnahmen.
Bei der Budgetsanierung sei der Bund in Vorlage getreten, so
Finanzminister Markus Marterbauer, doch der Druck auf die
Budgetsanierung sei noch nicht vorbei. Die Budgetsanierung dämpfe
Beschäftigung und Konjunktur weiter. Zwei Drittel der Maßnahmen
würden die Ausgabenseite und ein Drittel die Einnahmen betreffen. Zu
den Verteilungswirkungen der Maßnahmen wurde auf eine Studie des
Budgetdienstes des Parlaments verwiesen.
FPÖ: Beitragserhöhungen belasten eine Personengruppe
Für die FPÖ hinterfragte Hubert Fuchs die unterschiedlichen
Zeitpunkte des Inkrafttretens der Maßnahmen. Finanzminister
Marterbauer erklärte dazu, es handle sich um politische
Entscheidungen. Fuchs kritisierte darüber hinaus die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, die seine Fraktion
stets abgelehnt habe. Auch Gerhard Kaniak (FPÖ) äußerte sich
kritisch: Die Beitragserhöhung belaste gezielt eine Personengruppe.
Unverständlich sei für ihn zudem die kostenlose Weiterversicherung
für Ukraine-Geflüchtete. Kaniak verwies auch auf die geplante
Erhöhung der E-Card-Servicegebühr auf 25 Ꞓ jährlich – diese treffe
alle. Insgesamt bezeichnete er das Maßnahmenpaket als weder gerecht
noch zielführend.
Grüne: Forderung nach rascherer Entlastung
Die Grünen betonten, dass die Absenkung der
Rezeptgebührenobergrenze eine gezielte Abfederung der Mehrbelastung
durch die KV-Beitragserhöhung auf 6 % darstelle. Schallmeiner
forderte eine sofortige Umsetzung anstelle einer Verzögerung über
vier Jahre hinweg. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde jedoch
abgelehnt. Darüber hinaus vermisste Schallmeiner Berechnungen zu den
Lohnsteuerausfällen, die durch die höheren
Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen entstehen würden.
Marterbauer bezifferte den Einnahmenverlust mit 200 Mio. Ꞓ jährlich,
für 2025 mit 100 Mio. Ꞓ. Diese Summen seien im Budget eingeplant,
betonte der Minister.
Auch Schallmeiner hielt das Gesetzespaket nicht für nachhaltig.
Die Mehreinnahmen aus der Servicegebührerhöhung der E-Card würden
ungefähr dem Einnahmenentfall durch die Änderungen bei der
Rezeptgebühr entsprechen, sagte er.
NEOS: Sehr faires Gesetzespaket
Durch die Pensionsbeschlüsse der letzten Jahre habe es jährliche
Mehrbelastungen für das Budget gegeben, die teilweise über der
Inflation lagen, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie drückte
Verständnis gegenüber der Kritik der Grünen aufgrund des zeitlichen
Unterschieds der Maßnahmen aus und bat um Geduld. Es handle sich um
ein sehr faires Gesetzespaket, unterstrich Doppelbauer.
ÖVP und SPÖ: Gerechte Verteilung der Lasten
Der Konsolidierungsbedarf sei unbestritten, argumentierte Andreas
Ottenschläger (ÖVP), es gehe um eine faire Verteilung, deshalb auch
die Maßnahmen bei der Rezeptgebühr. Die Budgetsanierung sei eine
gesamtstaatliche Aufgabe, auch die Sozialversicherungen müssten einen
Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, unterstrich er. Wichtig
sei, dass die Konjunktur wieder angekurbelt werde.
Barbara Teiber (SPÖ) verwies auf den Sanierungsdruck. Dass die
Rezeptgebührenobergrenze zu einer Arzneimittelübergrenze werde,
bezeichnete sie als einen wichtigen Schritt für Wenigverdiener:innen.
Ein Großteil der Sanierungsmaßnahmen sei von FPÖ und ÖVP verhandelt
worden, hielt Kai Jan Krainer der Oppositionskritik entgegen. Zudem
interessierte er sich für die technische Umsetzung der
Heilmitteldeckelung. Bei schlechter Umsetzung warnte er vor
explodierenden Kosten.
Entsendung von Versicherungsvertreter:innen in die BVAEB
Das Gesetzespaket enthält auch eine Neuregelung der Bestimmung
zur Entsendung von Versicherungsvertreter:innen in die
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
(BVAEB). Die Entsendung der Vertreter:innen der Dienstnehmer:innen
soll demnach dem Österreichischen Gewerkschaftsbund übertragen
werden, und zwar wie bisher im Einvernehmen mit den in Betracht
kommenden Gewerkschaften unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse
der Personalvertretungs- bzw. Betriebsratswahlen. Damit soll einem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen werden.
Ralph Schallmeiner (Grüne) argumentierte, die vorgeschlagene
Neufassung der Bestimmung entspreche offenkundig nicht dem VfGH-
Erkenntnis. Er forderte eine VfGH-konforme Beschickung der BVAEB-
Gremien und unterstrich dies mit einem Ausschussantrag. Die SPÖ war
hingegen von der Verfassungskonformität der Regelung überzeugt. Die
neue Regelung sei verfassungskonform und werde mit 1. Jänner 2026 in
Kraft treten, betonte die Staatssekretärin. Der Antrag blieb in der
Minderheit.
Grüne setzen sich für Fortführung des Klimatickets ein
Die Grünen brachten einen Entschließungsantrag zur Fortführung
des Klimatickets auf die Tagesordnung. Jakob Schwarz (Grüne) setzte
sich dafür ein, das bundesweite Klimaticket weiterhin für breite
Bevölkerungsschichten leistbar zu halten ( 220/A(E) sowie 219/A(E)
Verkehrsausschuss). Die Grünen sprechen sich gegen eine Verteuerung
des Klimatickets aus – abgesehen von der gesetzlich vorgesehenen
jährlichen Indexanpassung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen vertagt.
Die ÖVP begründete die Vertagung mit der Notwendigkeit zu sparen.
Einsparungsmaßnahmen seien über alle Bevölkerungsgruppen hinweg
notwendig, argumentierte Georg Strasser (ÖVP) die Erhöhung im Rahmen
der Valorisierung der letzten Jahre. Es gebe ein Bekenntnis zum
weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur, unterstrich er. Auch Markus
Hofer und Karin Doppelbauer (beide NEOS) befürworteten das
Klimaticket. Es werde die Indexierung nachgeholt, daher erwartet
Hofer „in keinster Weise“ einen Schaden für das Klimaticket.
Schallmeiner (Grüne) hielt dem entgegen und verwies auf untere
Einkommensgruppen.
Finanzminister Markus Marterbauer unterstrich, dass weiterhin ein
sehr hoher Anteil der Kosten subventioniert werde. Der Ausbau des
öffentlichen Verkehrs sei ihm ein großes Anliegen. Er untermauerte
dies mit dem ÖBB-Rahmenplan für den Bahnausbau. Es seien weiterhin
sehr hohe Ausgaben vorgesehen, da solide Investitionen in den
öffentlichen Verkehr getätigt werden, hielt Andreas Ottenschläger (
ÖVP) fest. Dennoch müssten Projekte verschoben – nicht aber abgesagt
– werden. (Schluss Budgetausschuss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
