Wien (PK) – Im zweiten Teil des vierstündigen Hearings im heutigen
Budgetausschusses standen die politischen Bewertungen des
Bundesvoranschlags durch die einzelnen Parlamentsfraktionen sowie die
zahlreichen Fragen der Abgeordneten im Mittelpunkt. Die Meinung,
wonach mit den vorliegenden Konsolidierungspaketen nur die ersten
wichtigen Schritte gesetzt wurden, denen weitere folgen müssten, zog
sich daher wie ein roter Faden auch durch diese Debatte.
Die Ausschussmitglieder wollten auch explizit von den
Expert:innen – Fiskalrats-Chef Christoph Badelt, Monika Köppl-Turyna
(EcoAustria), Georg Feigl (Arbeiterkammer Wien), WIFO-Expertin Margit
Schratzenstaller-Altzinger und Martin Gundinger (Austrian Economics
Center) – wissen, welche konkreten Vorschläge sie machen würden, um
die budgetäre Situation Österreichs nachhaltig abzusichern.
FPÖ zweifelt Krisen- und Wettbewerbsfähigkeit des Budgets an
Die FPÖ fragte im Budgetausschuss, ob der Konsolidierungspfad
ausreichen werde, um 2028 die 3 %-Defizitgrenze einzuhalten. Hubert
Fuchs (FPÖ) erkundigte sich nach der Wirkung der Einbehaltung des
variablen Drittels der Kalten Progression und der Aussetzung der
Valorisierung der Familienleistungen. Sein Fraktionskollege Arnold
Schiefer (FPÖ) thematisierte die Krisenfestigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit des Bundesvoranschlags.
Grüne üben Kritik an der Kürzung der Klimaschutzförderungen
Abgeordneter Jakob Schwarz (Grüne) zeigte sich besorgt über die
bestehende Wirtschaftsstrukturkrise, die rasche Antworten
erforderlich mache. Eine davon würde im Klimaschutz liegen, der
seiner Meinung nach im Budget zu kurz gekommen sei. Kritik kam von
ihm an der Kürzung der Förderungen im Klimaschutzbereich.
Die Schwerpunkte des Voranschlags aus Sicht der
Regierungsfraktionen
Um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, müssen
bestimmte Ausgabendynamiken gebrochen werden, urteilte ÖVP-Mandatar
Andreas Ottenschläger (ÖVP). Er wollte daher ebenso wie ÖVP-
Abgeordneter Andreas Hanger wissen, welche Reformmaßnahmen aus Sicht
der Expert:innen vorrangig angegangen werden sollten.
SPÖ-Mandatarin Karin Greiner sprach die schwierige finanzielle
Lage der Gemeinden an, während Kai Jan Krainer sich mit
verteilungspolitischen Auswirkungen einzelner Maßnahmen sowie mit den
Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung befasste. Elke Hanel-Torsch (SPÖ)
hob die positiven Auswirkungen durch die Einführung des
Mietpreisstopps hervor.
Karin Doppelbauer (NEOS) sah eine wichtige Trendwende, aber auch
noch einigen Reform- und Konsolidierungsbedarf. Im Besonderen wies
sie auf die bedenkliche Ausgabenentwicklung bei den Pensionen hin.
Badelt: „Große Ausgabenblöcke“ müssen angegangen werden
Man komme nicht darum herum, sich die „großen Ausgabenblöcke
anzuschauen“, führte WIFO-Chef Christoph Badelt in Beantwortung der
Fragen aus. So sollten etwa ab 2027 die Gehaltssteigerungen im
öffentlichen Dienst „wesentlich härter verhandelt werden als dies
bisher der Fall gewesen sei“. Auch bei den Pensionserhöhungen mahnte
er Zurückhaltung ein. Seiner Meinung nach führe zudem kein Weg an
einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorbei, zumal
die Lebenserwartung in allen Bevölkerungsschichten steige.
Voraussetzung dafür sei aber auch, dass die Arbeitswelt Rücksicht auf
ältere Arbeitnehmer:innen nehme und neue Modelle entwickelt werden.
Parallel dazu sollte auch das faktische Pensionsantrittsalter erhöht
werden, unterstrich er. Eine soziale Lösung müsste aber für all jene
Menschen gefunden werden, die mit 15 Jahren zu arbeiten beginnen und
die mit 60 Jahren „kaputt“ seien.
Badelt erachtete es nicht für sinnvoll, das System total
umzustellen, wie er sagte. Er hielte aber eine Förderung der zweiten
Säule für „gescheit“. Zudem müsse man den Menschen weiterhin das
Vertrauen geben, dass die Pension aus der ersten Säule bestehen
bleibe. Aus seiner Sicht sei das Umlagesystem aus dem Gesichtspunkt
einer Absicherung unschlagbar, wiewohl bei höheren Einkommen die
zweite und dritte Säule mehr Rolle spielen könnten.
Bezüglich konkreter Reformvorschläge nannte er die Vereinfachung
der Zuständigkeiten im Gesundheits- und Bildungssystem sowie eine
zentrale Abstimmung des Förderwesens, um „Doubletten“ zu vermeiden.
Es brauche auch zusätzliche Investitionen in Kinderbetreuung und
Bildung. Es könne nicht akzeptiert werden, dass es eine stark
steigende Zahl an Jugendlichen gebe, die nach der Pflichtschule nicht
ausreichend qualifiziert sei, um auch nur einen Lehrberuf zu
ergreifen.
Angesichts der Ausgabendynamik werde es jedoch sehr schwierig
sein, bis 2030 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen oder
die Maastricht-Vorgaben bezüglich der Verschuldungsquote einzuhalten,
sprach Badelt als Warnung aus. Um überhaupt Gestaltungsspielräume zu
erlangen, sollte auch das Defizit nicht höher als maximal 2 %
ausfallen.
Köppl-Turyna für umfassende Pensionsreform und eine flachere
Steuerstruktur
Im Mittelpunkt einer Föderalismusreform müssten nach Meinung von
EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna die Zusammenführung von
Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sowie ein demographiebedingter
Lastenausgleich stehen. Auch durch eine wachstumsfreundliche
Steuerstruktur könnte der Standort gestärkt werden.
Weiters trat die Wirtschaftsexpertin für eine umfassende
Pensionsreform sowie für eine Stärkung der zweiten und dritten Säule
ein. Sie verstehe nicht, warum jetzt nur bei der Korridorpension
eingegriffen werde. Es werde wohl irgendeine Form von Automatismus
brauchen, wie dies in sehr vielen OECD-Ländern bereits der Fall sei.
Sie wünschte sich eine ehrliche Diskussion zu Umlagesystem und
kapitalfinanziertem System, zumal beide Risiken hätten, beide aber
auch Lösungen bieten würden. Auch eine flachere Steuerstruktur würde
einen wichtigen Beitrag leisten, mehr Menschen, und insbesondere
Frauen, länger und in Vollzeit in Beschäftigung zu halten, gab Köppl-
Turyna zu bedenken.
Sehr ineffizient und teuer sei teilweise laut Köppl-Turyna das
Bildungswesen, zumal es viele sehr kleine Schulen am Land gebe. Hier
müsse man über Schließungen und Zusammenlegungen nachdenken.
Monika Köppl-Turyna gab zu bedenken, dass ein Großteil der
Förderungen in Österreich indirekte Förderungen seien. Sollten diese
gekürzt werden, dann würde sich auch die Abgabenquote erhöhen.
Dennoch müsse man sich immer grundsätzlich die Frage stellen, ob die
eingesetzten Instrumente ihre Ziele erreichen und treffsicher seien.
Was ihr an den aktuellen Budgets weniger gefalle, sei die Kürzung der
öffentlichen Investitionen. Aber die negativen Konjunkturauswirkungen
würden sich in Grenzen halten, da der Mix „halbwegs sinnvoll“ sei.
Feigl hätte sich mehr soziapolitische Akzente gewünscht
Für Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien lag in der
Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Gemeinden und Ländern ein
prioritäres Reformvorhaben. Wichtig wäre auch der Ausbau des
niederschwelligen Angebots in der Pflege, weil dies nicht nur
günstiger sei, sondern auch zu einer Verbesserung der Leistung führen
würde.
Zur Diskussion rund um die Kürzung von Förderungen merkte Feigl
an, dass er generell das Potential für überschätzt halte. Ein
Vergleich mit Irland sei schwierig, da nicht alle Länder die
Möglichkeit hätten, eine Steueroase zu bilden.
Im aktuellen Voranschlag hätte sich Feigl noch mehr
sozialpolitische Akzente gewünscht, wie z.B. bei der Gestaltung des
dritten Drittels der kalten Progression. Mehr Ressourcen wünschte er
sich für das AMS, um eine individuelle Betreuung der arbeitssuchenden
Menschen zu ermöglichen. Keinen so dringenden Handlungsbedarf sah
Feigl bei den Pensionen, die sich durchaus im bisherigen Rahmen
entwickeln würden. Die entsprechende Quote würde sich auch wieder
verbessern, sobald sich die Wirtschaft wieder besser entwickle.
Schratzenstaller-Altzinger für „radikale“ Aufgabenentflechtung
und einen ausgewogenen klimapolitischen Mix
Margit Schratzenstaller-Altzinger (WIFO) stimmte darin überein,
dass es im Hinblick auf eine Föderalismusreform eine radikale
Entflechtung der Aufgaben sowie eine stärkere Abgabenautonomie auf
Länder- und Gemeindeebene brauche. Es reiche nicht mehr aus, an den
„kleinen Schräubchen“ zu drehen. Im Gesundheitswesen gelte es ihrer
Meinung nach, die Spitalskapazitäten zwischen den Bundesländern
besser zu koordinieren. Bei den Förderungen gebe es sicher noch ein
gewisses Einsparungspotential, meinte sie, die Einrichtung einer Task
-Force zu dieser Thematik sei daher sehr zu begrüßen. Es sollte auf
alle Fälle genau analysiert werden, wo es Effizienzpotentiale und
Doppelgleisigkeiten gebe bzw. ob nicht überhaupt Regulierungen
sinnvoller seien. Dies gelte auch für die vom Abgeordneten Jakob
Schwarz (Grüne) angesprochenen Förderungen im Bereich des
Klimaschutzes, die sozial treffsicherer und wirksamer gestaltet
werden sollten.
Im Regierungsprogramm seien einige regulatorische Vorgaben
angedeutet, wie z.B. die Einführung eines Klimagesetzes, eines
Klimafahrplans oder die Etablierung von Rahmenbedingungen für eine
kosteneffiziente Gestaltung von Aus- sowie Umstieg aus fossilem Gas
in der Raumwärme. Mindestens ebenso wichtig wären aber auch Maßnahmen
im Verkehr wie die Einführung eines Tempolimits, die Einführung von
Maximalgrößen für Kfz sowie der Abbau von klimaschädlichen
Subventionen, wo derzeit noch relativ wenig getan werde, so die
Expertin.
Zur Familienpolitik erklärte Schratzenstaller-Altzinger, dass die
Aussetzung der Valorisierungen vertretbar sei, man müsse die
Leistungen jedoch „zukunftsorientierter aufstellen“. Sie schlug vor,
den Familienbonus „zurückzufahren“ und stattdessen die Mittel in
frühkindliche Betreuung zu investieren.
Gundinger empfiehlt Umbau des Steuersystems und Einführung einer
Flat Tax
Martin Gundinger gab gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger zu
bedenken, dass sich die frühere Regierung zu sehr auf „fundamental
unsichere“ Prognosen verlassen habe. Aus diesem Grund müsse nun
konsolidiert werden, wobei es eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten
gebe. Als Beispiele führte er den Bereich der Förderungen (24 Mrd. Ꞓ)
, Entbürokratisierung- und Deregulierungsmaßnahmen (9 Mrd. Ꞓ) oder
den Umstieg auf ein bedarfsorientiertes Sozialsystem an. Außerdem
sollten starke Anreize im Pensionssystem geschaffen werden, wodurch
weitere 5 Mrd. Ꞓ lukriert werden könnten.
Gundinger vertrat ein ökonomisches Konzept, dem eine andere
Aufgabenverteilung zu Grunde liegt. So sollte seiner Meinung nach
viel mehr auf Gemeindeebene erledigt und auch ein Steuerwettbewerb
zwischen den Kommunen ermöglicht werden. Was die Frage der
Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts betreffe, so könne dies nur
im Rahmen einer gesamthaften Betrachtung beantwortet werden, führte
Gundinger gegenüber Andreas Ottenschläger (ÖVP) aus. Dies würde unter
anderem die Einführung einer sogenannten Flat Tax implizieren, wobei
bei Entfall aller einkommensabhängigen Steuern ein Prozentsatz in der
Höhe von 20 % vorstellbar wäre. Bei Erreichen des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters sollten alle Abgaben entfallen, wodurch das
Arbeiten attraktiver gemacht würde.
Marterbauer erwartet sich positive Impulse durch Investitionen in
den Kommunen
Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen werde dazu
führen, dass in Kürze mehr als die Hälfte als sogenannte
Abgangsgemeinden eingestuft werden müssen, konstatierte
Finanzminister Markus Marterbauer. Gründe dafür würden in der
schwachen Entwicklung der Ertragsanteile sowie in den zusätzlichen
Aufgaben liegen, die sehr kostspielig seien. Er wertete daher den
Vorschlag nach einer Einrichtung von Dienstleistungsverbänden als
sehr sinnvoll ein. Positive Effekte erwartete sich der Minister auch
durch die Änderungen im Kommunalen Investitionsgesetz, das deutlich
flexibilisiert werde. Investiert werden sollte dabei vor allem in
Projekte, die mittelfristig Kosten sparen oder die mittelfristig
zusätzliche Einnahmen generieren.
Auf eine Frage von Kai Jan Krainer (SPÖ) hin bekräftigte
Finanzminister Markus Marterbauer seine Position, wonach eine
deutliche Erhöhung von vermögensbezogenen Abgaben aus ökonomischer
und sozialer Sicht sinnvoll wäre. In dieser Regierungsperiode könne
dies jedoch nicht umgesetzt werden.
Fuchs informiert über Änderungen bei den Umweltförderungen
Kristina Fuchs, die Leiterin des parlamentarischen
Budgetdienstes, wies gegenüber Jakob Schwarz (Grüne) auf einige
Änderungen im Umweltförderungsgesetz hin, die im Zuge des
Budgetbegleitgesetzes erfolgt sind. Im Konkreten seien etwa für den
Heizkesseltausch erst ab 2026 wieder neue Fördermittel vorgesehen.
Bei den Ansätzen für die Kreislaufwirtschaft, den Reparaturbonus,
beim Flächenrecycling und der regulären Umweltförderung im Inland
werden die Zusagerahmen neu verteilt und stehen ab 2028 wieder zur
Verfügung, informierte Fuchs. Bei den Programmen für die Ausweitung
der Fernwärme und „Sauber heizen für alle“ werde der Zusagerahmen
gekürzt, wobei die Ausschöpfung in den letzten Jahren noch sehr
niedrig gewesen sei. Was die Förderungen zu den
Energieeffizienzzielen und zur Transformation der Industrie
anbelangt, so werde dabei auf jährliche Rahmen umgestellt. Weiters
seien im Umweltförderungsgesetz noch liquiditätsmäßige Limits
hinzugekommen, erläuterte Fuchs. Generell sei bei den Förderungen
eine Abschwächung der Dynamik feststellbar.
Finanzminister zeigt sich optimistisch bezüglich Bewertung des
Fiskalstrukturplans
In einer weiteren Fragerunde erkundigte sich Maximilian Linder,
ob die zuletzt hohen Lohnabschlüsse etwa in den Bundesländern daran
schuld sein könnten, dass das Budget aus dem Ruder laufe. Marterbauer
wies dazu auf die hohe Inflation hin, die wirtschaftspolitisch nicht
eingefangen worden sei und die höheren Gehaltsabschlüsse nach sich
gezogen hätten. Was etwaige höhere Defizite auf Bundesländerebene
betrifft, die Gerhard Kaniak (FPÖ) thematisierte, wies der
Finanzminister darauf hin, dass alle Länder Sparpakete in der
Umsetzung hätten. Insbesondere bei den großen Bundesländern sei daher
ein geringeres Defizit als in den Voranschlägen zu erwarten, so
Marterbauer, der auch keine Verschlechterung der Prognosen sieht.
Insgesamt werde es zum Bundeshaushalt mehr Transparenz auch
hinsichtlich der Gebietskörperschaften geben, da stehe man stark
dahinter.
Obwohl Österreich eine relativ hohe Investitionsquote habe, müsse
die Dynamik hier trotzdem in Gang kommen, so der Minister weiter. Er
hob hervor, dass es jedenfalls keine Rücknahme der öffentlichen
Investitionen gebe. Überdies habe man sich im Bereich der
Genehmigungsverfahren Vereinfachungen zum Ziel gesetzt, hier könne
budgetneutral einiges in Richtung Investitionen bewirkt werden
Der an die EU-Kommission vorgelegte österreichische
Fiskalstrukturplan bis 2029 sehe für 2028 ein Defizit von 3 % des BIP
und als weiteres Ziel 2 % vor, so der Minister gegenüber Kaniak. Er
sei daher optimistisch, dass der Plan von der Kommission positiv
gesehen werde. Wichtig sei ihm angesichts der verhaltenen
Wachstumsannahmen ein schrittweises Vorgehen, um nicht eine Rezession
und Beschäftigungsrückgang zu riskieren. Badelt wiederum meinte, dass
es aus Sicht des Fiskalrats bis 2029 zur Konsolidierung zusätzliche 6
Mrd. Ꞓ brauchen werde. Dennoch erachte er die jetzigen Maßnahmen für
„realistisch, aber mit Ärmel hochkrempeln“. Feigl wiederum meinte,
wenn die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, werde es keine 6
Mrd. Ꞓ mehr zusätzlich brauchen. Gundinger wünschte sich demgegenüber
eine Trendumkehr und erachtete die vorgelegten Vorschläge als nicht
ausreichend für die EU-Vorgaben. Köppl-Turyna sah es als eigentliches
Problem, dass der Pfad „so wenig steil“ sei. Schratzenstaller-
Altzinger hält die Maßnahmen im Hinblick auf die EU-Vorgaben für
realistisch, unter der Voraussetzung, dass alles umgesetzt werde und
Reformen angegangen werden.
Einsparungen in der Verwaltung
Jakob Schwarz (Grüne) erkundigte sich bei den Expert:innen, wie
sie die geplanten Einsparungen von 1,1 Mrd. Ꞓ in der Verwaltung
bewerten. Köppl-Turyna erachtete als einen der größten, aber nur
kurzfristigen, Posten darin die Dividende der ÖBAG. Sie würde sich im
Hinblick auf die hohen Verwaltungskosten pro Person etwa wünschen,
das Potenzial der Digitalisierung mehr zu nutzen, um den
Personalaufwand zu senken. Schratzenstaller-Altzinger sprach sich für
Strukturreformen aus, zumal sie die Einsparungen etwa beim
Verwaltungsaufwand oder durch Einnahmenerhöhungen nicht wirklich als
strukturell erachte. Was Strukturreformen bei den Ländern betrifft,
meinte Badelt, dass der Druck dafür jetzt da sein könnte. Ob das
allerdings für Kompetenzvereinfachung reichen werde, werde sich erst
zeigen.
Was kleinere Kinderbetreuungseinrichtungen betreffe, die von
Linder angesprochen wurden, müsse es aus Sicht von Köppl-Turyna das
Ziel sein, die gesetzliche Mindestgröße der Gruppen zu erreichen –
denn die kleinsten Schulen und Kindergärten seien die teuersten. Aus
der Betrugsbekämpfung, die Barbara Kolm (FPÖ) thematisierte, erhofft
sich Marterbauer bis im Jahr 2029 450 Mio. Ꞓ an Einnahmen und sogar
mehr, da das Potenzial sehr hoch sei. Zur Rolle der Investitionen in
der Wirtschaftspolitik meinte Gundinger gegenüber Kolm, dass
Ersparnisse die unbedingt notwendige Voraussetzung für Investitionen
seien. (Schluss Budgethearing) sue/gla/mbu
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
Das Budgethearing ist als Video-on-Demand in der Mediathek des
Parlaments verfügbar.
