Wien (OTS) – 1960 wurde Christian Broda österreichischer
Justizminister. Wir
verdanken seiner Justizpolitik u.a. die Aufhebung der Todesstrafe,
die Fristenlösung und die Straflosigkeit der Homosexualität. Zu
diesem Anlass lud der BSA Niederösterreich mit seinen Jurist*innen am
Dienstag, dem 27. Mai 2025, zum 1. Christian Broda-Symposium.
„Christian Broda ist wohl der größte Justizreformer der Zweiten
Republik. Er hat die Justizpolitik vor allem durch seine
kompromisslose Haltung zu den Menschen- und Grundrechten geprägt. In
seinen Jahren als Justizminister ist es ihm gelungen, Reformen
durchzusetzen, die unseren Rechtsstaat nach wie vor prägen. Als
sozialdemokratische Justizministerin ist mir sein Wirken und Erbe
besonders wichtig, denn, wie er mahnte: ‚Es gibt keine Demokratie
ohne Rechtsstaat, es gibt aber auch keinen Rechtsstaat ohne
Demokratie. Sie gehören untrennbar zusammen‘.“ Mit diesen durch
Justizministerin Anna Sporrer übersandten Grußworten eröffnete der
Kabinettschef im Justizministerium Alexander Klingenbrunner das
Symposium, zu dem über 100 Gäste ins Palais Niederösterreich in Wien
gekommen sind. ****
Staatssekretär Jörg Leichtfried konkretisierte Brodas
gesamtgesellschaftlichen Ansatz mit Blick auf die Sicherheit:
„Prävention muss frühzeitig ansetzen und alle relevanten Akteurinnen
und Akteure miteinbeziehen. Wollen wir ein sicheres Österreich,
müssen wir gemeinsam daran arbeiten!“
Sepp Rieder, ehemaliger Vizebürgermeister von Wien und früherer
Mitarbeiter Brodas, erklärte, dass die damalige Politik
gesamtgesellschaftlich, nicht nur reduziert auf Justiz oder einzelne
Themen, dachte. Der Rechtsstaat müsse auch in Schulen gebildet und in
den Medien gefestigt werden.
Hier stellen sich laut Leichtfried ganz neue Herausforderungen
für eine wehrhafte Demokratie: „Die Verbreitung von Extremismus im
Netz ist eine der größten Bedrohungen der demokratischen
Gesellschaft. Social Media wirkt bei der rasant ansteigende Online-
Radikalisierung wie ein Brandbeschleuniger, denn der digitale Raum
ist nicht ausreichend geregelt. Deshalb gibt es auf EU-Ebene derzeit
Diskussionen zu Altersbeschränkungen auf Social-Media-Plattformen –
und auch bei uns in Österreich ist jetzt der richtige Zeitpunkt,
diesen Diskurs ernsthaft und ohne Scheuklappen zu führen!“
Keynote-Speaker Oliver Scheiber, Richter und Autor, spannte einen
Bogen von der Schwächung rechtsstaatlicher Institutionen über
medienpolitische Herausforderungen in Zeiten von Orban, Trump und Co,
gab aber Hoffnung, indem er auf die fachliche Expertise und Kontrolle
auf europäischer Ebene verwies.
In einer Podiumsdiskussion wurden die Aspekte zusammengeführt.
Der Präsident von „Reporter ohne Grenzen“ Fritz Hausjell sprach sich
im Sinne der Pressefreiheit für eine überlegte Förderung der
Medienvielfalt aus. Die ehemalige Justizministerin Maria Berger
mahnte die Absicherung rechtsstaatlicher Abläufe auf das Deutlichste
ein – die Verfassung und demokratische Institutionen wie auch der ORF
müssen geschützt werden. Berger übte Kritik daran, politischen Druck
auf Höchstgerichte auszuüben. SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar
betonte, dass die demokratischen Grundsätze nicht ausgehebelt werden
dürfen. Sie stehe für eine Politik des Menschenrechtsschutzes und für
faire Verfahren im Sinne aller Menschen in Österreich. (Schluss)
ff/bj
