Wien (OTS) – Bundeskanzler Christian Stocker ist im Interview mit
„Treffpunkt
Österreich“-Moderatorin Manuela Szinovatz beim Thema Israel auf Linie
mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wenn die humanitäre
Hilfe verweigert wird, ist das klar ein Verstoß gegen das Völkerrecht
. Ich habe das auch so benannt und daher verlangen wir auch, dass die
Hilfe möglich wird. Aber wir dürfen nicht vergessen, wo die Ursache
ist und wer dafür die Verantwortung trägt. (…) Wir sehen, dass die
Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen von der Hamas nach wie vor als
Geisel- und Schutzschild benutzt wird.“
Zum momentanen Koalitions-Streitthema Messenger-Überwachung – die
NEOS wollen dem derzeitigen Entwurf nicht zustimmen – sagt Stocker:
„Ich verstehe viele Einwände offen gestanden nicht. Es geht darum,
dass wir unsere Bevölkerung vor Terroristen und organisierter
Kriminalität schützen und unsere Rechtsordnung ist nicht dazu da,
Verbrecher und Terroristen vor Verfolgung zu schützen. Und was in
ganz Europa mit ähnlichen rechtlichen Bestimmungen oder gleichen
datenschutzrechtlichen Bestimmung möglich ist, sollte auch bei uns
möglich sein, wenn es um die Sicherheit des Landes geht.“
Auf seinen raschen Aufstieg vom Wiener Neustädter Vize-
Bürgermeister und ÖVP-Generalsekretär zum Bundeskanzler sagt Stocker:
„Ich bin nicht in der Sandkiste gesessen und habe gesagt, ich will
Bundeskanzler werden. Aber in der Politik ist es wie im gesamten
Leben. Wenn sich Entscheidungen stellen, also wenn Entscheidungen zu
treffen sind, dann muss man sie treffen.“
Zu Arnold Schwarzeneggers Anmerkung, er würde “Jahr um Jahr einen
neuen Kanzler” hier in Wien antreffen, sagt Stocker: “Ich werde ihn
nächstes Jahr enttäuschen müssen”. Er gehe davon aus, dass er da noch
Kanzler sein werde.
Zu sehen ist das Interview heute um 19:50 Uhr bei „Treffpunkt
Österreich“ bzw. in voller Länge um 20:10 Uhr bei „Beide Seiten
Live“.
„Treffpunkt Österreich“ werktäglich von Montag bis Freitag, LIVE
um 19:50 Uhr auf ATV, PULS 24 und in SAT.1 Österreich sowie im
kostenlosen Stream auf JOYN
„Beide Seiten Live“ von Montag bis Donnerstag um 20:10 Uhr auf PULS
24 & JOYN
