Wien (PK) – Mit einer Fragestunde eröffnete der Nationalrat seine
heutige
Sitzung. Andreas Babler, Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur,
Medien und Sport, gab den Abgeordneten Auskunft über eine Reihe von
Themen in der Zuständigkeit seines Ressorts. Für den Bereich Wohnen
kündigte er an, dass die Bundesregierung im September einen Entwurf
zu einer Anhebung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf
Jahre vorlegen wolle.
Zu den angesprochenen Themen gehörte etwa die Frage der
Bestellung von ORF-Gremien, wobei Babler betonte, dass diese im
Rahmen der Gesetze und ohne politische Einflussnahme erfolge. Die
Unterstützung des Kunstmarktes durch steuerliche Maßnahmen sei
aktuell noch nicht möglich, bedauerte der Vizekanzler. Babler legte
die Pläne der Unterstützung des Zugangs zu Qualitätsmedien für
Jugendliche dar. Er verwies auch auf Pläne zum Ausbau der täglichen
Bewegungseinheit und die bessere arbeits- und sozialrechtliche
Absicherung von Sportler:innen.
Wohnen: Längerfristige, stabile Mietverhältnisse fördern
Auf die Frage der Abgeordneten Elke Hanel-Torsch (SPÖ), wann die
gesetzliche Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von
derzeit drei auf künftig fünf Jahre kommen werde, kündigte Babler an,
dass eine Regierungsvorlage dazu bereits im September geplant sei.
Die Zahl der befristeten Mietverträge sei zuletzt stark angestiegen
und Befristungen seien unterdessen zur Regel geworden. Daher müsse
man zu langfristigen, stabilen Mietverhältnissen zurückkehren. Mit
der Verlängerung der Mindestdauer von Verträgen werde eine wichtiger
Schritt dazu gesetzt. Er erwarte sich davon auch, dass damit Druck
von Mieter:innen genommen werde. Auch Vermieter:innen würden von
einer größeren Planbarkeit profitieren.
Paul Hammerl (FPÖ) wies auf stark steigende Mietkosten hin und
beklagte „Fernwärmewucher“ in Wien. Babler verwies auf die bereits
erfolgten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung, etwa mit
dem Mietpreisstopp. Diese Politik werde auch im Energiebereich
verfolgt. Auf die Frage von Norbert Sieber (ÖVP) nach der Reparatur
der Wertsicherungsklausel verwies Babler darauf, dass sein Ressort
gemeinsam mit dem Justizministerium mit Hochdruck an einer Lösung
arbeite.
Abgeordnete Nina Tomaselli (GRÜNE) stellte die Frage, bei welchen
Vorhaben aus dem Regierungsprogramm Kapitel Wohnen Bablers
Ministerium federführend, also nicht nur koordinierend, für die
Umsetzung verantwortlich sei. Tatsächlich seien ja alle
Zuständigkeiten in anderen Ressorts angesiedelt, stellte Tomaselli
fest. In diese Richtung ging auch eine Nachfrage von FPÖ-Abgeordnetem
Harald Schuh.
Babler verwies auf 55 Vorhaben des Regierungsprogramms zu Bauen
und Wohnen, die ineinandergreifen und einander ergänzen würden.
Tatsächlich koordiniere sein Ministerium die gesamte Wohnpolitik.
Darüber hinaus gebe es behördliche Aufgabe, etwa bei Bauprodukten,
und eine Zuständigkeit für Baukultur. Derzeit baue man in Ministerien
qualifizierte Strukturen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben auf. Im
Bundesvoranschlag seien dafür entsprechende Planstellen vorgesehen.
Zusätzlich werde ein ehrenamtliches Gremium für die Koordinierung von
wohnpolitischen Aufgaben eingerichtet. Sobald ein Gesamtbild
vorliege, werde man auch Überlegungen anstellen müssen, ob
Kompetenzen eventuell neu zugeordnet werden müssen.
Tomaselli befürchtete, der angekündigte „Mietpreisdeckel“ für den
unregulierten Bereich werde tatsächlich auf eine Reform der
Wertsicherungsklausel hinauslaufen, um die „Neutralisierung“ der von
Mieter:innen erstrittenen Rückzahlungsansprüche zu erreichen. Babler
betonte, es gebe noch kein Modell für den freien Mietbereich, die
Bundesregierung plane aber jedenfalls, auch hier einzugreifen.
Die Stärkung der Baukonjunktur und vor allem des gemeinnützigen
Wohnbaus wolle man unter anderem durch Beschleunigung von
Bauverfahren, die Fortführung der Förderung des Heizungstausches und
eine Zweckbindung der Wohnbauförderung erreichen, erfuhr Wolfgang
Moitzi (SPÖ). Auch seien neue Finanzierungsinstrumente für die
Wohnbauförderung geplant. Zur Frage der thermischen Sanierung im
Altbau verwies Babler Abgeordnete Sophie Marie Wotschke (NEOS) auf
die Zuständigkeit der Bundesländer für die inhaltliche Ausarbeitung
des Nationalen Gebäuderenovierungsplans. Dieser befinde sich erst in
der Anhörungsphase. Das Österreichische Institut für Bautechnik
übernehme die Koordination.
Medien: ORF-Reform auf breiter Basis, Zugang zur Qualitätsmedien
fördern
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) wollte wissen, welche
Konsequenzen aus der auch nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs
nach rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien gezogen
werden und wie eine verfassungskonforme Bestellung des ORF-
Generaldirektors im Jahr 2026 sichergestellt werden solle.
Babler verwies auf die Regelungen im ORF-Gesetz, wonach alle
vorgeschlagenen Personen eine Erklärung abzugeben hätten, dass es
keine gesetzlichen Ausschließungsgründe für ihre Bestellung gebe.
Falls nachträglich ein Ausschließungsgrund bekannt werde, sei eine
Nachbesetzung möglich. Babler betonte auf Nachfrage der Abgeordneten,
dass er bei der Bestellung des Stiftungsrats gemäß dem VfGH-Urteil
vorgegangen sei. Auf eine kritische Nachfrage von Sigrid Maurer (
Grüne) betonte er nochmals, dass er keinen politischen Einfluss auf
die ORF-Gremien ausgeübt habe und das auch weiterhin nicht tun werde.
Das gelte auch für die Bestellung eines ORF-Generaldirektors bzw.
einer Generaldirektorin versicherte er NEOS-Abgeordneter Henrike
Brandstötter.
Auf die Frage von Brandstötter nach dem Umsetzungsfahrplan für
das Medienkapitel im Regierungsprogramm, insbesondere für die
angekündigte ORF-Reform, betonte Babler, man sei bereits mitten in
der Umsetzung. Derzeit werde der Umgang mit den großen digitalen
Plattformen diskutiert, etwa eine Altersbeschränkung für Jugendliche.
2026 solle die ORF-Reform in Angriff genommen werden, die man auf
breiter gesellschaftlicher Basis diskutieren müsse.
Als nächstes werde man sich dem Zugang zu Qualitätsmedien widmen.
Das „Meine-Zeitung-Abo“ für junge Menschen diene der Stärkung der
Medienkompetenz und werde bereits 2026 umgesetzt werden, erfuhr
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ). Damit wolle man ein Gegengewicht
zu Fake-News schaffen. Ungeachtet des Titels werde es auch digitale
Medien umfassen. Eine neue Vertriebsförderung sei ebenfalls für 2026
geplant, um das Recht des Zugangs zu gedruckten Medien auch außerhalb
der Ballungsräume abzusichern.
Abgeordnetem Kurt Egger (ÖVP) versicherte Babler, dass
Radiosymphonieorchester sei ihm „ein Herzensanliegen“. Es werde trotz
der strengen Sparvorgaben beim ORF auch in Zukunft erhalten bleiben.
Der ORF könne Mittel aus seinen Rücklagen entnehmen, um den Betrieb
des RSO zu sichern. Auch die Sender Sport+, ORF III und fm4 könnten
auf diese Weise abgesichert werden.
Der Kritik von Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) an der „ORF
-Zwangsabgabe“, die auch von jungen Menschen zu zahlen sei, die keine
ORF-Angebote konsumieren würden, hielt Babler entgegen, dass der ORF
ein sehr breites Angebot bereitstelle, das auch Jugendliche erreiche.
Vor allem biete er auch jungen Künstler:innen eine Plattform.
Für die Förderung des Breitbandausbaus setze er sich weiter ein,
versicherte Babler den Abgeordneten Maximilian Linder (FPÖ) und
Joachim Schnabel (ÖVP). Nach wie vor seien dafür im OpenNet3-
Förderprogramm Mittel in Höhe von 275 Mio. Ꞓ vorgesehen. Die
Umsetzung von Projekten sei allerdings aufgrund der budgetären
Situation verschoben worden. Er bemühe sich um eine rasche Freigabe
dieser Mittel.
Kultur: Gespräche mit Film- und Musikbranche werden weitergeführt
ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erkundigt sich, ob auch
Österreich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke
umsetzen könne, wie dies einige Nachbarländer bereits getan hätten.
Damit würde eine Belebung der Branche erreicht und es könnten
Wettbewerbsnachteile vermieden werden. Babler zeigte Verständnis für
das Anliegen, wies aber auf die schwierige Budgetlage hin. Eine
solche Maßnahme werde im Zeitraum des aktuellen Doppelbudgets nicht
möglich sein. Auf Pöttingers ergänzende Bemerkung, dass auch der
Buchhandel, insbesondere im grenznahen Bereich, von einer
Steuerbegünstigung profitieren würde, betonte Babler, dass er
Gespräche mit dem Finanzminister dazu führe.
Auf die Frage von Katrin Auer (SPÖ) der sozialen Absicherung von
Kunstschaffenden versicherte Babler, dass die Maßnahmen für Fair Pay
fortgesetzt würden. Heuer seien dafür 10 Mio. Ꞓ vorgesehen. Die Fair-
Pay-Initiative habe bereits sehr viel bewegt. Das Ziel einer
angemessenen Bezahlung aller im Kulturbereich Tätigen werde man aber
nur mit der gesamten Branche und unter Einbeziehung aller
Gebietskörperschaften erreichen können.
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ) wollte wissen, wann der
Kulturminister eine aus Sicht des Fragestellers „missbrauchsanfällige
Gesetzeslücke“ schließen werde. Die Tatsache, dass Personen, die in
Jurys und Beiräten nach dem Kunstförderungsgesetz
Förderentscheidungen treffen, auch selbst Förderungen beziehen
könnten, öffne der „Freunderlwirtschaft“ Tür und Tor.
Babler betonte, es gebe bereits klare Vorgaben für Mitglieder von
Jurys und Beiräten. Diese grundsätzlich für einen längeren Zeitraum
von Förderungen auszuschließen, halte er für bedenklich, da es
erschweren würde, qualifizierte Mitglieder zu gewinnen.
Kunstförderungen würden zudem bereits jetzt sehr transparent
ausgewiesen. Die Förderrichtlinien würden derzeit überarbeitet, um
die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen noch weiter zu erhöhen.
Sobald ein Entwurf dazu vorliege, werde er ihn gerne mit dem
Parlament diskutieren, betonte Babler.
Die Stärkung des Musikstandorts müsse eine nachhaltigen Strategie
verfolgen und solle rasch umgesetzt werden, versicherte der Minister
Abgeordneter Martina Diesner-Weis. In diesem Zusammenhang werde auch
die Investment Obligation für Streamingdienste berücksichtigt, teilte
er Gertraud Auinger-Oberzauchinger (NEOS) mit. Noch diesen Sommer
werde es ein Treffen mit der Musik- und Filmwirtschaft dazu geben.
Kooperation mit Sportvereinen ermöglicht Ausbau der täglichen
Bewegungseinheit
FPÖ-Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ) kritisierte eine
„millionenschwere Unterstützung“ an Vereine wie die muslimischen
Pfadfinderinnen, die muslimische Jugend oder das Vienna Institute for
International Dialogue and Cooperation aus dem Sportbudget, obwohl
diese Vereine „keinen sportlichen Mehrwert“ aufweisen würden.
Gleichzeitig gebe es eine Kürzung der täglichen Bewegungseinheit.
Babler wies auf die wichtige gesellschaftliche Rolle des Sports
hin. Die Förderungen seien auch Teil der Extremismusprävention. 2.200
Kinder aus einkommensschwachen Familien hätten in Wintercamps
erstmals Wintersport und auch österreichische Identität erleben
können. Auch das Vienna Institute sei Teil des Präventionsprogramms.
Die tägliche Bewegungseinheit werde nicht gekürzt, sondern durch
Einbindung der Fachverbände trotz der budgetär schwierigen Situation
ausgebaut. Insgesamt investiere man 1,5 Mio. Ꞓ mehr. Insgesamt würden
314.322 Kinder durch 594 Sportvereine in 3.637 Bildungseinrichtungen
niederschwellige Angebote zur Bewegung bereitgestellt, erfuhr
Maximilian Köllner (SPÖ). 2026 werde man auch die Initiativen
„Olympia goes School“ und „Train with the Champions“ mit der
täglichen Bewegungseinheit zusammenführen. Damit könnten Sportvereine
auch Kinder gewinnen, die am Leistungssport interessiert seien.
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) erkundigte sich, wie die
Spezifika des österreichischen Sports im Arbeits- und
Sozialversicherungsrecht besser abgebildet und die Sportler:innen
besser abgesichert werden könnten. Babler sagte,
Vereinssportler:innen würden unter anderem durch die pauschale
Reiseaufwandsentschädigung gefördert. Für Berufssportler:innen mit
Dienstverträgen gälten dieselben arbeits- und sozialrechtlichen
Bestimmungen wie für Nichtsportler:innen. Allerdings würden die
gesetzlichen Regelungen die Lebensrealität von Sportler:innen nicht
immer berücksichtigen. Vor allem bei den Arbeitszeitenregelungen gebe
es Verbesserungsbedarf. Auch Trainer:innen sollten bessere
Arbeitsbedingungen erhalten. Mit der Einbindung in die tägliche
Bewegungseinheit habe man bereits Tausende von ihnen sozialrechtlich
absichern können. (Fortsetzung Nationalrat) sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
