Wien (OTS) – Alle müssen den Gürtel enger schnallen. Heißt es. „Aber
es gibt kein
Loch mehr im Gürtel zum enger Schnallen bei Leuten mit kleinstem
Einkommen, wenn weiter, schnürt sie das ab und die Luft zu“, fordert
das Netzwerk Armutskonferenz im Vorfeld der parlamentarischen
Budgetdebatte soziale Nachbesserungen. „Das Budget schneidet dort
hinein, wo Menschen jetzt schon keine Reserven mehr haben“.
Die Armutskonferenz appelliert deshalb an die Abgeordneten des
Nationalrats, sich Nachbesserungen und sozialen Abfederungen nicht zu
verschließen. Schon während der Corona- und Teuerungskrise wurden
Zahlungen zielgerichtet an ärmere Haushalte automatisiert ausgegeben.
Die Auszahlung einer Direkthilfe könnte in einem ersten Schritt
dieser Logik folgen. Auch der Kinderbonus im Kinderabsetzbetrag, der
gezielt einkommensschwachen Familien zu Gute kommt und am meisten
Alleinerzieherinnen und Niedriglohnbezieher nützt, könnte angehoben
werden. Mindestpensionisten sollten von der Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge ausgenommen werden, damit ihre kleine
Pension nicht sinkt. Der Zuverdienst für Langzeitarbeitslose muss
flexibler gestaltet werden. Langzeitarbeitslose, die dazu verdienen
können, bekommen auch rascher wieder einen vollwertigen Job. Für
Menschen, die es wegen einer schweren psychischen Erkrankung am
Arbeitsmarkt nicht leicht haben, ist der Zuverdienst auch auf eine
andere Weise existentiell. Er hilft den Tag zu strukturieren, soziale
Kontakte zu pflegen und selbst aktiv zu bleiben. Und der als CO2-
Steuer-Ausgleich sinnvolle Klimabonus sollte zukünftig
einkommensabhängig gestaltet, statt ersatzlos gestrichen werden, so
das österreichweite Netzwerk Armutskonferenz, deren Mitglieder über
500.000 Menschen im Jahr betreuen und begleiten.
Zwtl.: Immer Kürzungen zusammenzählen
Das Problem sind nicht bloß die einzelnen Maßnahmen, sondern ihre
Anhäufung. Man muss die Kürzungen zusammenzählen: Kein Klimabonus,
keine Teuerungsabgeltung bei Familienleistungen, Auslaufen von
Strompreisbremse, Erhöhung Krankenversicherung, kein
Schulungszuschlag für Sozialhilfebeziehende, Zuverdienst in der
Arbeitslosenversicherung zu eng befristet, Aussetzen des letzten
Drittels der kalten Progression, das bisher genützt wurde, um soziale
Anliegen und kleinere Einkommen zu berücksichtigen; mögliche
Kürzungen bei Dienstleistungen für Bedürftige über die Sachausgaben
der Ministerien. So wird beispielsweise die Praxis wieder eingeführt,
dass Anwälte vom Gericht als Erwachsenenvertreter zwangsverpflichtet
werden sollen, unabhängig davon, ob sie dafür geschult sind. Das sind
große Verschlechterungen für Kranke und Menschen mit Behinderungen.
Zwtl.: Arme stärker belastet als Reiche
Man muss die Dinge immer zusammenrechnen. Für Menschen, die jeden
Cent viermal umdrehen, sind die Geldkürzungen einschneidende und
bedrohliche Beträge. Das Sparpaket belastet die Ärmsten viel stärker
als die Reichsten. Im Jahr 2025 reduzieren die Maßnahmen das
durchschnittliche Haushaltseinkommen um 0,8 Prozent, die Reduktion
reicht jedoch von 0,4 im Falle des einkommensstärksten Zehntel der
Bevölkerung bis zu 2,3 Prozent beim einkommensschwächsten Zehntel,
analysiert der Budgetdienst des Parlaments. Dieser Effekt steigt bis
2029 an. Um 1,1 % verringert es im reichsten Zehntel der Bevölkerung
das Einkommen, um 3,3 % aber im ärmsten Zehntel.
Zwtl.: Nachbesserungen und soziale Abfederungen jetzt
Viele Offensivmaßnahmen mit positiven Verteilungseffekten seien
nicht Haushalten zuordenbar, würden jedoch in erster Linie „unten“
helfen, argumentiert das Finanzministerium. Das Problem: davon können
sich ärmere Familien heute nichts abbeißen. Auch wenn diese zukünftig
geplanten Hilfen sinnvoll sind, muss heute die Miete gezahlt werden,
heute die Energierechnung beglichen und heute Lebensmittel eingekauft
werden.
Zwtl.: Konjunktur, Arbeitslosigkeit, Schere Arm Reich
„Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen,
sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen,
sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und
Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die
schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen“, so die
Armutskonferenz abschließend.
