Steiermark/Graz (OTS) – Mit Verwunderung und Amusement reagiert der
steirische FPÖ-
Soziallandesrat Hannes Amesbauer auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-
Klubobmann Ernst Gödl zur geplanten Sozialhilfe-Reform des Bundes.
„Herr Gödl sollte eigentlich verstehen, dass der Bund die
bisherigen Höchstsätze durch verpflichtende Fixsätze ersetzt. Allein
dadurch drohen der Steiermark rechnerische Mehrkosten von rund zehn
Millionen Euro, noch bevor mögliche Einsparungen durch die
Integrationsphase berücksichtigt werden. Ob und in welchem Ausmaß
diese tatsächlich eintreten, ist völlig offen. Statt mir die Reform
in einfachen Worten erklären zu wollen, sollte Herr Gödl lieber
seiner Koalitionspartnerin im Sozialministerium ausrichten, dass sie
uns endlich die Berechnungsgrundlagen für ihre behaupteten
Millioneneinsparungen übermittelt. Diese konnte oder wollte man uns
bis heute nicht vorlegen.
Zudem geht Herr Gödl offenbar davon aus, dass ALLE
Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten, die in der Steiermark
Sozialhilfe beziehen, noch nie gearbeitet und auch keine
Integrationsmaßnahmen abgeleistet haben und deshalb viel weniger
erhalten. Das wäre ein bemerkenswertes Eingeständnis des völligen
Scheiterns, hat man doch seit 2015 unter ÖVP-Innenministern alles und
jeden ins Land gelassen und wollte uns dann gleichzeitig noch
einreden, es handle sich um hochqualifizierte Fachkräfte.“