St. Pölten (OTS) – AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB
Niederösterreich-Vorsitzender
Markus Wieser sprach bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer
Niederösterreich die Sorgen an den Küchentischen
niederösterreichischer Haushalte an: das Bangen um den Arbeitsplatz
in Groß-Enzersdorf wegen der Schließung des Ardo-Werkes und in Brand
wegen der Schließung einer Produktionslinie bei Stora Enso; die Angst
vor einer kalten Wohnung im nächsten Winter, weil die Preise für
Heizöl, Pellets, Gas oder Strom enorm steigen werden; die
Befürchtung, keinen Facharzttermin zu bekommen oder auf eine
notwendige Operation Monate warten zu müssen. „Diese Sorgen gibt es
und sie verdienen eine Antwort“, betonte Wieser.
„Am Montag sind wir gemeinsam mit der PRO-GE, der GPA, dem
Betriebsrat und vielen, die sich mit uns solidarisiert haben, vor dem
Ardo-Werk in Groß-Enzersdorf gestanden. Ich habe dort in Gesichter
geschaut, die ich nicht vergessen werde. Menschen, die jahrelang für
dieses Werk gearbeitet haben und jetzt kurz vor Weihnachten in eine
ungewisse Zukunft schauen“, berichtete Wieser von der dieswöchigen
Protestveranstaltung. Für die Bauernfamilien im Marchfeld wurde eine
Lösung gefunden. Sie stehen solidarisch an der Seite der Ardo-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die es noch keine Einigung
gibt. „Wir brauchen einen Sozialplan, der diesen Namen verdient. Ein
Konzern, der Gewinn macht und trotzdem zusperrt, muss seine
Beschäftigen anständig behandeln, die letztendlich die Gewinne
erarbeitet haben“, sagte Wieser dazu.
Dass ein einziger Konzern einen großen Teil der Versorgung mit
heimischem Tiefkühlgemüse in Frage stellen könne, zeige die
Wichtigkeit der Daseinsvorsorge. „Genau davor haben wir als
Arbeiterkammer und ÖGB Niederösterreich mit unseren 3V gewarnt:
Veränderung der Arbeitswelt, Verteilungsgerechtigkeit und
Versorgungssicherheit. Deshalb werden wir konsequent an unseren 3V
weiterarbeiten“, stellte Wieser klar.
Leistbare Energie
„Energie ist kein Luxus. Wer heizen muss, wer mit dem Auto in die
Arbeit pendeln muss, der kann nicht einfach darauf verzichten“,
stellte der AK Niederösterreich-Präsident klar. „Die Preiskommission
muss endlich handeln. Das Gesetz gibt ihr die Möglichkeit, bei
Benzin, Diesel und Heizöl überhöhte Gewinne zu verhindern. Mit
befristeten Höchstpreisen oder einer Obergrenze für die
Gewinnspanne“, forderte er angesichts der hohen Treibstoffpreise.
Auch bei den Pellets und der Fernwärme müsse der Staat endlich
eingreifen können, da hier die geeigneten Werkzeuge bisher fehlen.
„Wer an der Fernwärme hängt, kann nicht wechseln. Da gibt es nur
einen Anbieter, und der ist völlig ohne Aufsicht. Das muss sich
ändern“, forderte Wieser. Dass es den neuen Sozialtarif beim Strom
gibt, sei erfreulich. „Wir müssen verhindern, dass irgendjemand ohne
Strom in seiner Wohnung sitzt. Und genau das ist uns auch heuer
wieder für die Kundinnen und Kunden der EVN gelungen, dass ihnen
Strom, Gas und Fernwärme nicht abgedreht werden“, so Wieser.
Damit in Europa Arbeitsplätze gesichert werden und Energie für
alle leistbar wird, sprach Wieser auch die internationale Ebene an.
„Energiesicherheit endet nicht an unserer Grenze. Darum werden wir
als Arbeiterkammer Niederösterreich unsere Vorschläge für eine
europäische Energiesicherheit kommenden Jänner in Brüssel
vorstellen“, kündigte Wieser an.
Gesundheit stärken
„Wer es sich leisten kann, geht zum Wahlarzt und hat rasch einen
Termin. Wer es sich nicht leisten kann, wartet Monate auf einen
Termin“, sprach Wieser den Missstand im Gesundheitssystem an. Damit
sich das ändert, haben AK und ÖGB Niederösterreich die Initiative
„Gesundheit stärken – von Anfang an, ein Leben lang“ gestartet. Alle
sollten gesund aufwachsen, gesund arbeiten und schließlich gesund in
Pension gehen. „Wir wollen erreichen, dass die Menschen so lange wie
möglich gesund bleiben“, erklärte Wieser als seine Zielsetzung.
Den Solidarstaat fair finanzieren
„Unser Sozialstaat, unsere Gesundheitsversorgung, unsere
Pensionen, unsere Familienleistungen, all das wird fast zur Gänze vom
Faktor Arbeit bezahlt. Von den Beiträgen und Steuern der arbeitenden
Menschen“, erinnerte Wieser an die Schieflage bei der Finanzierung.
„Alle müssen beitragen. Nicht nur die Löhne, sondern die gesamte
Wertschöpfung eines Betriebes. Wer mit Robotern und künstlicher
Intelligenz hohe Gewinne macht, muss den Solidarstaat mitfinanzieren.
Zudem müssen große Vermögen und Millionenerbschaften einen gerechten
Beitrag leisten“, lautete daher seine Forderung. „Nicht das Häuschen
der Oma, sondern die Superreichen sind damit gemeint“, so Wieser
abschließend.