Wien (OTS) – GR Leo Lugner (FPÖ) erklärte, dass es sich bei der
vorliegenden
Förderung um eine „ideologisch motivierte Unterstützung“ handle, für
einen Verein, der als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden dürfe.
Dieser „diffamiere mit dem Geld der Regierung“ die Opposition. „Ich
kann dieser politischen Argumentation gegen die Opposition nicht
zustimmen und deshalb lehne ich diese Förderung auch klar ab“,
kritisierte Lugner.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) betonte, dass es bei gewissen
Förderungen nicht um politische Ideologie gehe, sondern vielmehr um
Verantwortung. Das Dokumentationsarchiv übernehme diese Verantwortung
und zeige, wohin Ausgrenzung und autoritäres Denken führe. „Das ‚Nie
wieder‘ ist eine Verpflichtung, und die Stadt Wien übernimmt mit
dieser Förderung die Verantwortung, dass das auch ernst genommen
wird“, so Anderle.
Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen.
Zwtl.: Festlegung eines Verwaltungsbeitrages für die
Grillplatzreservierung im Bereich der Neuen Donau
GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, dass sich die Gebühren für die
Reservierung eines Grillplatzes deutlich erhöhen würden. Zwar gebe es
ausreichend Argumente dafür, allerdings sei das Ausmaß „komplett
unverhältnismäßig“. Nicht vergessen dürfe dabei der soziale Gedanke
werden, denn die Grillplätze kämen insbesondere denjenigen Menschen
zugute, die keinen eigenen Garten oder Innenhof besitzen. „Die
Gebühren sind denjenigen anzurechnen, die die Grillplätze
verunreinigen und nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die die Plätze
ordentlich hinterlassen. Mit dem Online-Reservierungssystem muss eine
Verfolgung nachvollziehbar sein“, so Stark. „Wir appellieren daran,
diese Gebührenerhöhung zu überlegen, damit die Plätze auch zukünftig
allen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen.“
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erklärte, dass die Erhöhung
der Gebühren von 10 Euro auf 45 Euro angemessen sei, da es sich um
eine Kostendeckung handle. Für diejenigen Menschen, für die der
Betrag zu hoch sei, gebe es die Möglichkeit, kostenlose Grillplätze
sowie zur Verfügung gestelltes Holz zu nutzen. „Um genau die Personen
zu erwischen, die die Verunreinigungen verursachen, braucht es mehr
Ressourcen – und das ist nicht möglich“, so Rompolt. „Zudem soll die
Gebührenerhöhung dafür sorgen, dass es zu keinen Leerreservierungen
kommt und anderen Menschen so die Möglichkeit genommen wird, das
Angebot zu nutzen.“
Die Festlegung eines Verwaltungsbeitrages für die
Grillplatzreservierung im Bereich der Neuen Donau wurde mehrstimmig
angenommen.
Zwtl.: Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die
Straßenherstellung in Wien 22, Donau City
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, dass es sich auf den
ersten Blick um einen unspektakulären Antrag handle, da es um die
Errichtung eines Fußweges gehe. Aktuell schaue dieser aber aus wie
eine Flughafen-Landebahn ohne Bäume und Schilder. Darum herum stünde
ein hässliches Konglomerat aus Hochhäusern, das das Ergebnis einer
Privatisierung sei, kritisierte Sequenz. Zwar zahle die Stadt, bei
der Gestaltung dieses Bereiches habe sie hingegen „nichts zu sagen“.
„Die Menschen leben gerne dort und genießen die Vorzüge der bunten
Nachbarschaft“, so Sequenz, „umso ärgerlicher ist es, dass die Stadt
dort nicht mitreden darf und auch nicht eingreifen kann.“ Dennoch sei
die Donau City kein gescheitertes Projekt, sondern vielmehr ein
Beispiel dafür, dass sich die Privatisierung eines ganzen Gebietes
nie mehr wiederholen dürfe, hielt Sequenz abschließend fest.
GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) konterte ihre Vorrednerin damit,
dass es sich nicht nur um die Errichtung eines Gehweges handle. Denn
es sei die Errichtung einer Promenade vorgesehen, die bis hin zum
Copa Beach erweitert werden solle. „Es handelt sich um einen alten
Vertrag“, so Sucher. „Dabei ist die Stadt verantwortlich für die
Erhaltung der Gehwege.“ Parallel setze sich die Stadt für die
Attraktivierung der umliegenden Gebiete ein, wie beispielsweise der
Bau des Mega-Radhighway zeige.
Die Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig
angenommen.
Zwtl.: Einvernehmliche Auflösung der stillen Beteiligung der Stadt
Wien an der Contipark International Austria GmbH betreffend die
beiden Garagenobjekte Arenbergpark und Reithofferplatz mit Ablauf des
31. März 2026
GR Andreas Bussek (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ das vorliegende
Poststück nicht aufgrund der Auflösung ablehne, sondern vielmehr
aufgrund der „heimlichen“ Auflösung. „Die Stadt Wien hat sich vor
mehr als 28 Jahren entschieden, sich bei zwei Niederlassungen mit 34
Millionen Schilling zu beteiligen“, so Bussek. „Erst jetzt ist die
Stadt darauf gekommen, dass diese Beteiligung nichts bringt und daher
soll dieser Vertrag jetzt aufgelöst werden.“ Diese Entscheidung
zeige, dass den Zuständigen in der Stadt die Beteiligung vollkommen
egal sei oder aber, dass die Wirtschaftskompetenz fehle. „Wie kann
die Stadt 28 Jahre lang nicht bemerken, dass es schon so lange zu
keinen Gewinnausschüttungen mehr gekommen ist?“, fragte Bussek. Es
sei nicht fair, „die vorhandenen Löcher damit zu stopfen, dass den
Bürgern stets mehr Geld aus der Tasche gezogen wird“. „Wir sollten
uns im Finanzausschuss alle zusammensetzen und die Beteiligungen der
Stadt Wien genauer durchleuchten. Denn eigentlich muss auch die
Wipark Gesellschaft in diesem Zug verkauft werden“, so Bussek
abschließend.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass vor 30 Jahren
beschlossen worden sei, zwei Garagen in der Stadt zu bauen. Das Ziel
sei gewesen, einerseits Dauerparkplätze für Bewohner*innen zu
schaffen und andererseits Kurzparkplätze zu vermieten. Im Vertrag sei
vorgesehen, dass sich die Stadt nach 30 Jahren sowie nach 60 bis 70
Jahren aus der Beteiligung zurückziehen könne. Nach genauerer
Betrachtung sei die Stadt zu dem Schluss gekommen, die Thematik trotz
des eigentlich vertraulichen Akts in einer öffentlichen Sitzung zu
diskutieren. „Die Beteiligung wird heute anders gewertet als vor 30
Jahren. Der Vorwurf, dass die Beteiligung aber heimlich aufgelöst
wird, stimmt nicht. Denn es wurden alle Unterlagen dem zuständigen
Ausschuss zugeschickt und der Vorgang transparent kommuniziert“,
hielt Reindl fest. (Forts.) sco
