Wien (OTS) – Die 7. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden
Wahlperiode
begann heute um 12 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Debattiert
wurde auf Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus zum Thema: „Das Land
Wien braucht mehr geförderten Wohnungsneubau und Sanierungsförderung
statt einer Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel“. Wie bei jedem
Landtag auf Verlangen entfielen Fragestunde und Aktuelle Stunde.
Zur Begründung der Einberufung der Sitzung meldete sich StR Peter
Kraus, MSc zu Wort. Er bezeichnete die drohende Wohnungsknappheit als
„dringliches, ernstes und aktuelles Problem“. Die sogenannte
Widmungsreserve sei ein wichtiges strategisches Instrument der Stadt,
um genügend Flächen für Wohnbauten zur Verfügung zu haben und als
Kommune vorausschauend handeln zu können. Diese sei aber von 4,2
Millionen Quadratmeter im Jahr 2020 auf 2,6 Millionen Quadratmeter im
Jahr 2024 gesunken. Im Bereich des geförderten Wohnbaus sei die Zahl
der bewilligten Wohneinheiten auf einem historischen Tiefstand, von
knapp 7.000 auf 2.700 Wohnungen pro Jahr gesunken. Wien habe alle
Instrumente zum Gegensteuern wie etwa die Widmungskategorie
geförderter Wohnbau selbst in der Hand, „dafür wird Wien
international beneidet“. Doch diese Instrumente würden zu wenig
angewendet werden, meinte Kraus. Als weiteren Kritikpunkt nannte
Kraus die Wohnbauförderung, die zwar für alle Wiener Arbeitnehmer*
innen erhöht worden sei, gleichzeitig sei jedoch auch die
Zweckbindung gesenkt worden. Insgesamt sollen laut Voranschlag in
diesem Jahr 329 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung im
allgemeinen Budget aufgehen und nicht für die Förderung von
Wohnbauten verwendet werden. Insgesamt nehme die Stadt aber 777
Millionen Euro unter dem Titel Wohnbauförderung ein. Kraus
appellierte an die anderen Fraktionen, einen Antrag zu einem Fünf-
Punkte-Plan gegen die drohende Wohnungsknappheit im Landtag zu
unterstützen.
LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) meinte, dass die Wohnungsknappheit
allgegenwärtig und spürbar sei. Die geringe Anzahl von Wohnneubauten
habe auch Folgen für den Wirtschaftsstandort, weil dadurch der Druck
auf die Lohnkosten steige und die Baukonjunktur schwächeln würde. Das
Modell des sozialen Wohnbaus sei durch diese Situation gefährdet,
befürchtete Prack. Zur Wohnungsknappheit trage die wachsende Stadt
mit ihrem dynamischen Bevölkerungswachstum bei, und zwar mit einem
Bedarf von 55.000 zusätzlichen Wohnungen in den kommenden fünf
Jahren. Geplant seien in diesem Zeitraum aber nur rund 22.000
Wohnungsneubauten. Vor allem die Knappheit an leistbaren Wohnungen
führe zu höheren Mietpreisen – „dagegen müssen wir ansteuern“,
verlangte Prack. Als Hebel dagegen sei die Widmungsreserve ein
wichtiges Instrument, die dafür vorgesehene Fläche sei aber deutlich
gesunken. Der „Widmungspolster“ sei dünner geworden, deshalb – und
weil die Prozesse für die Widmung lange Zeit in Anspruch nehmen
würden – stehe ein „massiver Mangel“ an gefördertem Wohnbau bevor,
befürchtete Prack. Unter Rot-Pink seien rund 11.000 Wohnungen in vier
Jahren bewilligt und auf den Weg gebracht worden, während Rot-Grün
seien das im gleichen Zeitraum 25.000 Wohnungen gewesen. Ein Grund
dafür sei die „Zweckentfremdung“ von Wohnbaumitteln. So würden im
Jahr 2026 laut Budgetvoranschlag rund 42 Prozent aus der
Wohnbauförderung ins allgemeine Budget der Stadt fließen und nicht
dem Wohnbau zur Verfügung stehen, kritisierte Prack. Der private
Wohnbau schwächle derzeit, „deshalb ist nun die Zeit für den
Gemeindebau gekommen“. Von den 2015 angekündigten 5.500
Gemeindewohnungen sei nur ein knappes Viertel fertiggestellt worden,
meinte Prack. Der Bedarf liege aber bei 2.000 Wohnungen, um den
Anteil an sozialem Wohnbau am Wohnbausektor aufrecht zu erhalten.
Auch die Wohnungsmobilisierung könne ein Instrument sein, um die
Wohnungsnot zu reduzieren. Doch eine Leerstands- und
Freizeitwohnsitzabgabe sei von Seiten der Stadtregierung nicht
geplant, obwohl die Wohnungsmobilisierung wirtschaftlich besonders
sinnvoll wäre, da die nötigen Infrastrukturen bereits vorhanden
seien. Das Modell des sozialen Wohnbaus sei gefährdet, meinte Prack,
nur ein knappes Drittel des Wohnbedarfs in Wien sei derzeit durch den
sozialen Wohnbau gesichert. „Es ist Zeit, dass die Stadtregierung das
Problem des Wohnungsmangels erkennt und handelt“, verlangte Prack.
LAbg. Lorenz Mayer (ÖVP) stimmte dem Titel der heutigen Sitzung
„zu 100 Prozent zu“. Denn es sei zwar der Wohnbauförderungsbeitrag
erhöht worden, „doch dem Wohnbau steht weniger Geld zur Verfügung“.
Durch die Erhöhung des Beitrags würden nicht nur alle Arbeitnehmer*
innen belastet, sondern auch alle Wiener Unternehmen. Wohin die mehr
als 300 Millionen Euro, die nicht für zur Wohnbauförderung eingesetzt
würden, fließen, „das weiß man nicht, die Antworten der
Stadtregierung dazu sind schwammig“. Mayer vermutete, dass diese
Gelder für das „Stopfen des Budgetlochs“ verwendet werden. Er brachte
den Antrag ein, dass die gesamte Wohnbauförderung zweckgebunden für
den Wohnbau verwendet werden solle. Mayer kritisierte auch den langen
Sanierungszeitraum in Gemeindebauten sowie die hohen Betriebskosten
und die hohe Miete in diesem Bereich. Die oben genannten 300
Millionen Euro könnten auch im Bereich der Wohnungsneubauten
verwendet werden, denn durch das Unterschreiten einer genügenden
Anzahl von Neubauten würde das Problem der Wohnungsknappheit
verschärft. Die Wiener*innen würden die Wohnbaukompetenz der
Stadtregierung „nicht mehr spüren“, vermutete Mayer, der abschließend
appellierte, dass die Regierung die eigenen Ankündigungen auch
wahrmachen, den Gemeindebau sanieren und die Mittel der
Wohnbauförderung zweckgebunden einsetzen solle.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, „Wohnen“ sei die
Grundlage für ein gutes und sicheres Leben sowie ein schönes
Zusammensein. Arapovic kritisierte, dass Anträge auf Zweckbindung in
der Vergangenheit von den Grünen und der ÖVP abgelehnt worden seien –
„und heute verlangen die beiden Parteien hier das Gegenteil“. Damit
Wohnbauten neu entstehen könnten, seien Straßen, Schulen und soziale
Einrichtungen notwendig, dafür werde der Wohnbauförderungsbeitrag
auch verwendet. Beim Wohnbauförderungsbeitrag habe Wien von 2020 bis
2025 Einnahmen in der Höhe von 2,09 Milliarden Euro lukriert, die
Ausgaben für Neubauten und Sanierungen hätten in diesem Zeitraum 2,8
Mrd. Euro betragen, rechnete Arapovic vor. Die Abgeordnete verglich
die neuen Handlungsfelder der EU-Kommission im Bereich Wohnen mit
Wien, „die sind so ähnlich gelagert wie bei uns, wir sind hier nicht
die Getriebenen“. Mit der Novellierung der Bauordnung habe die Stadt
Wien bereits viele dieser vorgeschlagenen Maßnahmen der europäischen
Ebene umgesetzt. Dieses Thema werde auch bei der nächsten Novelle
berücksichtigt, dazu soll auch eine Fachenquete stattfinden, kündigte
Arapavic an.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass die jetzige
Situation am Wohnungsmarkt „absehbar und hausgemacht“ sei. So habe
der Rechnungshof den sozialen Wohnbau im Jahr 2020 geprüft, doch die
Stadtregierung habe damals nicht reagiert. Der Sanierungsstau für die
220.000 Gemeindewohnungen in Milliardenhöhe könne nicht abgebaut
werden, „weil Wien pleite ist“, sagte Nepp. Auch deswegen sei das
Wohnen in manchen Gemeindebauten wegen Schimmelbildung
gesundheitsgefährdend, statische Probleme hätten auch zu
„Absiedlungen“ aus Gemeindebauwohnungen geführt. Nepp wiederholte die
FPÖ-Forderung, dass Wiener Wohnen eine reine Besitzgesellschaft
werden solle und die Verwaltung des Gemeindebaus von Privaten
übernommen werden solle. Die Mieten im Gemeindebau könnten reduziert
werden, wenn nach der „Ausfinanzierung“ der Mietpreis entsprechend
gesenkt werde, meinte Nepp. Zur Wohnbauförderung: Für die
Finanzierungen von Schulen und anderen sozialen Einrichtungen sei die
Kommune zuständig und nicht der Bauträger – „der natürlich die Kosten
für solche Einrichtungen auf die Miete aufschlägt, die damit
steigen“, vermutete Nepp. (Forts.) nic
