Wien (OTS) – GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass für
den
Rechnungsabschluss zuerst ein Blick in die Vergangenheit gemacht
werden müsse. So sei Wien in den vergangenen fünf Jahre sehr weit
gekommen und sei mittlerweile eine europäische Hauptstadt, die ganz
im Zeichen der sogenannten Twin-Transition stehe. Dabei gehe es um
die Verknüpfung der Technologie mit der Forschung und der
Wissenschaft. Genau diese Bereiche seien für die Bildung der Kinder
zentral und bilden die Grundlage für zukünftige Entwicklungen der
Stadt. Weiters seien diese Bereiche auch verantwortlich für den
Aufschwung. „Es reicht nicht nur polemisch zu argumentieren, denn es
müssen auch die Kontexte berücksichtigt werden“, so Gara. „Neben der
Renovierung von Gemeindebauten, habe die Stadt auch im Bereich der
Digitalisierung viel vorangetrieben, wie zum Beispiel die Bewerbung
als Standort für eine KI-Gigafactory zeige. „Das ist ein Booster für
die Wirtschaft, den Standort und weiters für das Ziel bis 2040
klimaneutral zu sein“, so Gara. Die Abwärme des Rechenzentrums soll
nämlich für die Fernwärme genutzt werden. „Damit verbinden wir die
Dekarbonisierung mit der Digitalisierung. Die Zukunft ist also
gegeben, wenn wir sie gemeinsam weitergestalten.“
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit,
Internationales und Digitales gemeinsam mit Postnummer 2:
Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, dass er die
Finanzstadträtin in ihrem Ressort herzlich willkommen heißen und
trotz einer 100-tägigen Schonfrist zu Amtsantritt einige heikle
Punkte im Bereich der Wirtschaft aufzeigen müsse. So unterliege
beispielsweise die Annahme, dass Wien von einem Wirtschaftswachstum
profitiere einem kleinen Fehler, meionte der ÖVP-Gemeinderat. Konkret
werde das Wirtschaftswachstum 2024 nach neuesten Berechnungen in Wien
-0,2 Prozent aufweisen. Gemeinsam mit Salzburg sei das zwar die
niedrigste Rezession in Österreich, allerdings sei es nicht korrekt
hier von einem Wirtschaftswachstum zu sprechen. Weiters sei auch die
Zahl der Betriebsansiedlungen nicht gerade rosig, weshalb diese
weiter gefördert werden müssen. Zusätzlich sei auch die hohe
zweistellige Arbeitslosenzahl in Wien problematisch und dürfe nicht
unerwähnt bleiben, so Juraczka. Diese drei Punkte lassen sich nicht
alleinig auf die aktuellen Umstände zurückführen, sondern müssten
akut angegangen werden. Daher sei es auch feige das Defizit in der
Stadt auf die Abschaffung der kalten Progression durch den Bund zu
schieben. „Wir brauchen keine Kettensäge wie in Argentinien, aber die
Vorgänger der Stadträtin haben sich nicht mal getraut zur Laubsäge zu
greifen“, so Juraczka. „Die Stadtregierung hat mit der ÖVP Wien einen
Verbündeten, wenn die Finanzsituation in dieser Stadt ehrlich
angegangen wird.“
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) gab zu bedenken, dass Österreich sich
aktuell in einer wirtschaftlichen Schwächephase befinden würde. Auf
diese folgt hoffentlich eine Besserung, so der NEOS-Mandatar. Zwar
gehe es Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern besser, aber das
sei kein Grund sich auszuruhen. Den meisten Unternehmer*innen fehle
es beispielsweise gar nicht nur an Geld, sondern es sei vielmehr der
große Aufwand der Bürokratie besonders hinderlich für ein Wachstum.
„Diese Problematik kann durch Digitalisierung gelöst werden“, so
Ornig. „Es soll nicht alles abgeschafft werden, sondern Prozesse
können digitalisiert werden und insbesondere die Verwaltung könnte
durch eine Entbürokratisierung die Unternehmerinnen und Unternehmer
zielsicher unterstützen“, führte Ornig aus. Weiters müssten auch die
Ausgaben in der Stadt näher angeschaut und spätestens im Herbst müsse
das Budget diskutiert werden. Dabei will die Stadt von dem
Doppelbudget abkehren und wieder zurück zum Einjahresbudget kommen.
„Wir haben in den vergangenen Jahren in der Wirtschaftspolitik
wirklich tolle Unterstützungsangebote ausgelöst und durch diese neue
Arbeitsplätze für die Stadt gesichert, über die Wirtschaftsagentur
Wien diverse Beratungen angeboten und dadurch neue Förderungen
umgesetzt“, so Ornig abschließend.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) erklärte, dass sie
sich besonders freue ihre erste Rede im Gemeinderat zum
Rechnungsabschlussbericht halten zu dürfen. Zwar betreffe dieser eine
Rekordverschuldung im letzten Jahr, allerdings erlaube dieser
zeitgleich auch eine Kurskorrektur. Zwar sei das Wirtschaftswachstum
in Wien positiver im Vergleich zum restlichen Europa, dennoch werde
es in Wien auch verzögert nachlassen. Daher sei die finanzielle Lage
in Wien alles andere als rosig, obwohl die Stadtregierung diese
versucht positiv darzustellen, so Schneckenreither. Weiters seien
auch die versprochenen Einsparungen der Stadtregierung nicht
eingehalten. Denn die Regierung habe einfach weniger Schulden
gemacht, als ursprünglich berechnet. „Gerade in einer Zeit, wo das
Vertrauen in die Politik ohnehin schon abnimmt, ist es doch besonders
problematisch, das Budget so positiv darzustellen“, so
Schneckenreither. „Klar sind die aktuellen Zeiten herausfordernd und
die weltpolitischen Geschehnisse wirken sich natürlich auch auf Wien
aus, allerding müsse hier die Frage gestellt werden, ob die richtigen
Ausgaben getätigt werden und ob diese Ausgaben nicht zu viel sind.“
Denn spätestens dann, wenn die Verschuldung in Wien so groß ist wie
ein ganzes Jahresbudget, dann müsse das kritisch hinterfragt werden.
So brauche es eine Kurskorrektur in Wien und gerade bei Einnahmen
könnten Umverteilungen vorgenommen werden, so Schneckenreither.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, dass die Bezeichnung
“Aufschwungskoalition” von einer Partei gewählt wurde, die selber den
Stillstand in der Stadtregierung vorangetrieben habe. So wurden die
Neos anstelle des Fortschrittes vielmehr als ein Anhänger oder als
Verlängerung der “sozialdemokratischen Einheitspartei” wahrgenommen.
Weiters sei auch das Lob an der hohen Verschuldung des Budgets ein
großer Skandal. „Wir hängen unseren Kindern und der nächsten Zukunft
eine Unsumme von Schulden an. Das ist doch keine Politik“, so
Guggenbichler. Weiters sei auch der Bund nicht schuld für die hohe
Misere, wie die Sozialdemokratie oft betont. Im Gegenteil habe die
Stadt seit dem Jahr 2010 ein strukturelles Defizit, während die
Schulden eine Hypothek für die nächsten Generationen seien. „Es
werden die falschen Prioritären gesetzt und anstelle der Förderung
von armen Österreicherinnen und Österreicher werden diejenigen
gefördert, die nach Österreich geholt werden. Daher werden wir diesem
Rechnungsabschluss auf keinen Fall zustimmen“, so Guggenbichler.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) kritisiere die Rede ihres Vorredners
damit, dieser habe eigentlich gar nichts zum Rechnungsabschluss
gesprochen. Wien sei zum Beispiel das einzige Bundesland gewesen, das
es geschafft habe die Bauwirtschaft anzukurbeln und den Handel
gezielt zu unterstützen. „Wir blicken auf ein außergewöhnliches Jahr
2024 zurück und der Rechnungsabschluss ist ein Beleg für die
gemeinsame Anstrengung und Robustheit des Wirtschafts- und
Arbeitsmarktes“, so Rychly. So war das vergangene Jahr beispielsweise
geprägt von einem außerordentlichen Gründungsgeist, wie mehr als
10.000 Unternehmensgründungen zeigen, betonte die SPÖ-Gemeinderätin.
Auch die Konjunkturprognose zeigt, dass sich Wien besser entwickelt
als Restösterreich. „Wien wachst deutlich und entwickelt sich zu
einem attraktiven Standort für die Wirtschaftstreibenden. Das müsse
beibehalten werden, damit die Donaumetropole auch in Zukunft ein Ort
der Investition bleibt und eine positive Bilanz hat“, so Rychly. (
Forts.) sco
