Wien (OTS) – GR Ilija Tufegdzic (FPÖ) kritisierte die seiner Meinung
nach zu laxe
Vergabe der Staatsbürgerschaft; diese dürfte kein automatischer
Anspruch sein, sondern ein Privileg. „Die aktuellen Kriterien, wie
ein Mindestgehalt oder die maximale Aufenthaltsdauer sind nicht zu
streng, sondern zeigen, dass ein großes Interesse an der Teilhabe
bestehen muss“, so Tufegdzic. Er lehnte einen einfachen Zugang und
die Aufweichung der strengen Anforderungen zur Staatsbürgerschaft ab:
„Wir lehnen diese Praktik klar ab und wollen, dass das aktuelle
Gesetz unverändert bleibt. Denn der Pass muss ein Zeichen bleiben für
die Loyalität, die Verantwortung und kein Mittel zur kurzfristigen,
politischen Vorteilnahme. Wer hier lebt, soll auch Verantwortung
übernehmen“, so Tufegdzic abschließend.
GRin Safak Akcay (SPÖ) hielt fest, dass mehr als die Hälfte der
Wiener Bevölkerung Wurzeln außerhalb Österreichs habe. Das verlange
nach einer aktiven, integrativen Integrationspolitik. Einen wichtigen
Beitrag diesbezüglich leiste die MA 17. Diese verbinde die Verwaltung
mit der Zivilgesellschaft sowie die Stadtregierung mit der
migrantischen Community. Diese enge Zusammenarbeit mache die
Integrationspolitik erfolgreich in Wien. Dazu brauche es aber starke
lokale Partner*innen in Grätzln und Vereinen. „Wir begleiten junge
Menschen seit einigen Jahren beim Ankommen in Wien mit Coachings,
Förderungen und Beratungen. Das zeigt, dass die Stadt aktiv ist und
diejenigen aktiviert, die die Integration tagtäglich leben“, so
Akcay. „Denn Integration heißt Verantwortung und auch Respekt.“
Weiters sei die Integration keine Einbahnstraße. Im Gegenteil, wer
Integration ernst meine, müsse in Sprache, Bildung und Leistung
investieren. Genau dies tue die Stadt Wien, betonte Akcay. Zwar
brauche es Regeln und Erwartungen, allerdings schaffen Regeln kein
Vertrauen und führen auch nicht zu einer erfolgreichen Integration.
„Wir müssen ein gemeinsames Verständnis des Zusammenlebens umsetzen.
Denn wir stehen für ein Wien, in dem jeder die Chance hat dazu zu
gehören, ohne Angst, ohne Stigma, aber mit Respekt, so Akcay.
GRin Sabine Keri (ÖVP) erklärte, dass Familien die erste Instanz
für Kinder seien. So lernen Kinder in ihren Familien Empathie, lernen
was Fürsorge sowie gegenseitige Verantwortung sei. Dennoch geraten
die Familien zunehmend politisch unter Druck und auch das Vertrauen
in Väter und Mütter nehme zunehmend ab. Dabei müssen die
unterschiedlichen, gewählten Lebensmodellen der Familien akzeptiert
werden und es sei die Aufgabe der Politik die unterschiedlichen
Modelle zu vertreten, so Keri. „Wenn eine Frau bewusst zuhause
bleiben will, dann muss das respektiert werden und nicht durch die
Politik erzwungen werden,“ kritisierte Keri. Dabei bräuchten Familien
Hilfe bei der Umsetzung ihres Familienlebens und auch Unterstützung
von der MA11. Diese würde aber nicht als Partner*in, sondern vielmehr
mit erhobenem Zeigefinger reagieren. „Das System der MA11 kollabiert
bald und braucht dringend Unterstützung“, so Keri. Das zeige sich
auch an den Fällen der Kinder, die kriminell werden. Denn diese haben
zumeist bereits eine Vergangenheit mit der MA11. Dies sei besonders
problematisch, da die MA11 die Kinder den Familien abgenommen hat und
eigentlich alles dafür tun müsse, dass diese Kinder nicht auf die
schiefe Bahn kämen und „diese Kinder und Familien zukünftig eine
Chance im Leben haben.“
GR Thomas Weber (NEOS) erklärte, dass er in seiner Rede
insbesondere zum Thema LGBTIQ sprechen möchte. Dabei gehe es ihm
primär um den Schutz und die Sichtbarkeit von transgeschlechtliche
und queere Menschen, damit diese frei in einer Gesellschaft
aufwachsen und leben können. Gerade der Pride Monat stehe für diese
Thematik und sei ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und die
Gewalt. Verbote wie jene der Pride in Budapest seien autoritäre
Angriffe mitten in Europa. „Es ist kein Zufall, dass autokratische
Menschen queere Menschen unterdrücken. Denn diese Menschen stehen
gegen die Freiheit und wollen diese verhindern und queere Menschen
zum Schweigen zu bringen“, hielt Weber fest. „Gut, dass wir in Wien
für das Gegenteil stehen und Wien nicht zur Außenstelle für
autoritäre Phantasien wird.“ Die einzige Partei, die mit dieser
Thematik ein Problem habe, sei die FPÖ. Wien stehe gegen Ausgrenzung
und Diskriminierung und werde auch weiterhin Regenbogenhauptstadt
bleiben, betonte Weber.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) betonte, dass sie in ihrer Rede
insbesondere über zwei Dinge sprechen möchte: Graz und die MA35. So
gebe es keine Garantie, dass niemand Opfer eines Gewaltverbrechens
werde. Weder für uns oder für Angehörige gebe es diese Garantie im
Leben. Allerdings könne die Wahrscheinlichkeit der Gewaltverbrechen
reduziert werden, sagte Aslan. Sie forderte Investitionen in die
Gewaltprävention, in die Männer- und Bubenarbeit sowie die
Jugendarbeit. „Wir alle wissen, was konkret gebraucht wird und wo
Geld investiert werden muss. Es fehlt aber der politische Wille und
das ist schlimm, angesichts des erst kürzlichen Massenmordes in
Graz“, so Arslan, ohne Prävention sei keine gewaltfreie Gesellschaft
zu schaffen. Beim Thema Integration kritisierte Aslan die MA35, die
es trotz Reformen und vielen Investitionen immer noch nicht schafft,
Antragsteller*innen innerhalb eines Jahres einen ersten Termin zu
ermöglichen. Dabei habe jeder Mensch das Recht auf ein würdiges
Verfahren und die Aufgabe der Politiker*inne in einem Rechtsstaat sei
es diesen Menschen ein würdiges Verfahren zu ermöglichen.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) meinte, der vorliegende
Rechnungsabschluss zeige, dass Wien massive Ausgaben im Bereich der
Bildung tätige aber das Wiener Bildungssystem trotzdem versage. Es
gebe so viele Kinder, wie noch nie, die außerordentliche Schüler*
innen seien und keine ausreichenden Sprachfähigkeiten hätten. Obwohl
die meisten dieser Kinder in Wien geboren seien, leben sie in ihren
Communities und würden nicht ausreichend Deutsch sprechen.
Verschärfen würde sich das Problem in der Mittelschule, wo die Kinder
auf andere Jugendliche treffen würden, die ähnliche Probleme hätten,
so Saurer. „Nach der Schule drängen sie auf den Arbeitsmarkt, sind
nicht gut ausgebildet und werden arbeitslos”, sagte Saurer. Weiters
seien in Wien mehr als 400.000 Menschen armutsgefährdet. Das sei das
direkte Resultat der falsch gesetzten Prioritäten. „Integration muss
als Leistungspflicht verstanden werden, anstelle noch mehr Anreize zu
schaffen“, so Saurer.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) wolle als ehemaliges
Flüchtlingskind Politik für die jungen Menschen machen. Als
Bezirksrat und Kinderbeauftragter konnte er seine Erfahrungen aus der
eigenen Kindheit gut einbringen, zuhören und vermitteln. Ein
wichtiges Mittel, um Kinder früh zu fördern seien die städtischen
Büchereien. So können in der neuesten Filiale in der Laxenburger
Straße diverse Angebote wahrgenommen werden und seit neustem nicht
nur Bücher und Medien sondern auch Gegenstände und Werkzeug
ausgeliehen werden. Weiters würden Lesebuddies Kinder gezielt mit
Vorlesestunden auf Deutsch, aber auch in der eigenen Muttersprache
unterstützen. Ein weiterer wichtiger Meilenstein sei die Kinder- und
Jugendmillion, wo Kinder entscheiden können, was mit einer Million
Euro umgesetzt werden. Während den Sommerferien werden Kindern
hingegen Türen und Perspektiven in den SummerCityCamps geöffnet.
„Kinder und Jugendliche bekommen unendlich viele Chancen und können
jederzeit an ihrer Zukunft basteln“, so Poljak. „Allerdings gehen
diese Türen nicht von selbst auf. Der Schlüssel liegt vielmehr hier
bei uns, der Politik. Daher ist unser Auftrag jedes Kind aktiv
mitzunehmen und ihnen ein gesundes und sicheres Leben mit Perspektive
zu ermöglichen. Lassen sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass die
Kinder in Wien ein ganzes Haus voller Möglichkeiten haben.“ (Forts.)
sco
