Wien (OTS) – GRin Patricia Anderle (SPÖ) betonte ihre Freude über den
Antrag zum
Altstadterhaltungsfonds der ÖVP Wien – sie wünsche sich diese
„Wienliebe“ aber auch auf Bundesebene seitens der ÖVP. Anderle
betonte die hohe Anzahl an unterstützten Projekten durch den
Altstadterhaltungsfonds – Wien tue schon lange mehr, als gesetzlich
vorgeschrieben sei. Der Altstadterhaltungsfonds sei eine freiwillige
Zusatzleistung der Stadt – der Erhalt der Baukultur sei der Stadt
entsprechend wichtig, sagte Anderle. Die Stadt trage für vieles
Verantwortung – unter anderem für leistbares Wohnen und das
kulturelle Erbe. Architektur und soziale Verantwortung würden somit
zusammengehören. Die Aussetzung sei budgetär bedingt; bereits
gegebene Zusagen würden mit dem geplanten Förderprogramm jedoch
eingehalten. Ziel sei es, die Förderungen wieder aufzunehmen, sobald
es die finanzielle Situation wieder zulasse, erklärte Anderle. Die
Stadt habe gezeigt, dass gutes und menschenwürdiges Wohnen allen
zustehe.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) lobte die Idee des
Altstadterhaltungsfonds: Das Erbe Wiens fortzuführen, sei wichtig.
Einsparungen seien verständlich und notwendig, aber alte Gebäude
würden Wien wertvoll machen. „Alte Gebäude warten nicht, bis das
Budget wieder passt“, sagte Gorlitzer in Richtung der Stadtregierung.
Wer jetzt bei der Erhaltung spare, spare nicht wirklich, sondern
zahle später dafür – mit Zinsen. Gorlitzer sprach über die teilweise
starke Gefährdung der Hermesvilla und des Pavillons 55 am Otto-Wagner
-Areal. Er forderte hier eine möglichst rasche Sanierung sowie einen
Finanzierungsplan – eine verzögerte Sanierung würde die Stadt
wesentlich teurer zu stehen kommen, meinte Gorlitzer. In Hietzing
gebe es zudem schöne alte Gebäude, die lange leer stünden und dann
abgerissen werden müssten: „Das muss man verhindern“, forderte
Gorlitzer. Die Bausubstanz Wiens sei eine Visitenkarte, ziehe Tourist
*innen an und bringe Geld in die Stadt – Kürzungen würden die
Einnahmen verringern.
StR Stefan Berger (FPÖ) bezeichnete die Worte seiner Vorrednerin
als „salbungsvoll“: Tatsache sei jedoch, dass die politischen
Handlungen insbesondere der SPÖ Wien „eine andere Sprache sprechen“.
Beim Altstadterhaltungsfonds sei stark eingespart worden – im
Vergleich zu anderen Förderungen im Kulturbereich sei dies laut
Berger nicht nachvollziehbar. Das verdeutliche, dass die
Altstadterhaltung der Stadtregierung „völlig egal“ sei. Er pflichtete
seinem Vorredner Gorlitzer von der ÖVP Wien bei: Es gebe zahlreiche
Projekte wie die Hermesvilla – hier jetzt einzusparen, könne in
einigen Jahren für die Wiener Steuerzahler*innen sehr viel teurer
werden, so Berger. Außerdem dürfe es nicht zu einem Rückstau bei der
Erhaltung von Altbauten kommen, forderte Berger.
„Eigentum verpflichtet“, sagte GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE).
Das gelte vor allem dann, wenn sich Gebäude in einer Schutzzone
befänden oder unter Denkmalschutz stünden. Der
Altstadterhaltungsfonds unterstütze vor allem die Eigentümer*innen
bei der Wahrnehmung dieser Pflicht – das sei gut so, betonte Kickert.
In Zeiten finanzieller Engpässe sei das Aussetzen des
Altstadterhaltungsfonds vertretbarer, als Menschen Geld wegzunehmen,
die es dringend bräuchten. Auch die Wiener Grünen würden hoffen, dass
es den Altstadterhaltungsfonds künftig wieder gebe, sofern es die
finanzielle Lage zulasse.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ) zufolge handle es sich beim
Altstadterhaltungsfonds um ein Finanzierungsinstrument der Stadt
Wien, um wichtige Gebäude zu erhalten, „die uns am Herzen liegen“.
Der Prozess sei folgender: Gebäude würden saniert, Geld fließe und
erst dann – im Nachhinein – komme dieses Instrument zum Zug.
Abstimmungen: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der
Mehrparteienantrag betreffend die Benennung einer Verkehrsfläche in
Wien nach Václav Havel wurde ohne die Stimmen der FPÖ Wien
mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP Wien fand nicht die
erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an die Halle E+G BetriebsgesmbH
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend den
langfristigen Erhalt des Ronachers als Musicalbühne ein. Der
Publikumserfolg spreche laut Brucker „ganz klar“ für das Ronacher. Es
habe jährlich 250.000 Besucher*innen aus dem In- und Ausland. Diese
Begeisterung müsse ernst genommen werden; das Ronacher müsse als
Musicalbühne entsprechend abgesichert werden. Er kritisierte den
Vorschlag von GRin Berner (GRÜNE), künftig etwa auch Kabaretts im
Ronacher aufzuführen: Eine Musicalbühne in Wien reiche nicht, meinte
Brucker. Er ging zudem auf die Schließung der Kammeroper ein: „Wir
hoffen hier auf eine gute Lösung für den Kulturstandort Wien.“
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) zufolge sei die Teilsanierung
der Halle E+G mit Schwerpunkt auf Mauerwerk, Verkabelung, Bühnenwerk
und Lichttechnik notwendig. Es handle sich um eine für
Kulturvertreter*innen essenzielle Halle. Auch sie lobte das Ronacher,
dessen Auslastung und die dort stattfindenden Musicals. In Bezug auf
den Antrag der FPÖ Wien sagte Weninger, es handle sich um das falsche
Ressort. „Das ist sehr schade“, meinte Weninger.
Abstimmungen: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der
Antrag der FPÖ Wien fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den
Verfassungsgerichtshof betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des
Beschwerdeverfahrens des VfGH gemäß § 35 Abs. 1 VfGG
BVin Mag. Johanna Zinkl, Bakk. (ÖVP) zufolge beschäftige dieses
Thema den Bezirk Hietzing schon länger: Der Napoleonwald sei für
Hietzinger*innen ein sehr wichtiges, unbebautes Naherholungsgebiet.
Er sei zu Recht als Naturdenkmal ausgewiesen. Geplant sei hier eine
Verbauung mit einem Wohnprojekt und einer Tiefgarage. Die Bedenken
hinsichtlich zusätzlicher Versiegelung, des Verkehrs und möglicher
Schäden an der Natur müssten ernst genommen werden, betonte Zinkl.
Seit Jahren setzten sich engagierte Bürger*innen dafür ein, dass
dieses Projekt nicht umgesetzt werde. Besonders schwer wiege die
Frage rund um das Naturdenkmal: Die historische Fläche sei laut Zinkl
größer als im Stadtentwicklungsplan berücksichtigt. Das größere
Naturdenkmal müsse im Grundbuch stehen, forderte Zinkl. Die
Stadtregierung stehe nun in der Pflicht: Der Schutz von
Naturdenkmälern müsse auch den Erhalt eines zusammenhängenden
Naturraums umfassen. Laut Zinkl brauche es eine Wiederaufnahme des
Verfahrens und eine vollständige Prüfung der Umstände – die
Stadtregierung müsse diese Aufklärung nun ermöglichen.
GR Kilian Stark (GRÜNE) zufolge sei die aktuelle Debatte rund um
den Napoleonwald der engagierten Bürger*inneninitiative und ihrem
persönlichen sowie finanziellen Einsatz zu verdanken. Die Stadt Wien
habe einen Fehler gemacht, als sie ein Grundstück dort verkauft habe.
Zudem seien bei der Flächenwidmung die Grenzen des Naturdenkmals
nicht berücksichtigt worden – hier wäre eine Änderung jedoch möglich.
Im Bezirk Hietzing hätten alle Parteien dem einstimmig zugestimmt:
Deshalb sei das Verhalten der Wiener Stadtregierung hier nicht
nachvollziehbar. Er forderte neben einer Stellungnahme der
zuständigen Stadträtin Sima auch eine Prüfung sowie eine Korrektur
der Flächenwidmung. Die Stadt müsse die Wiener*innen, den Bezirk und
die Volksanwaltschaft ernst nehmen. Dazu brachte Stark einen Antrag
ein.
„Nicht nur die Bürgerinitiative ist der Grund, dass wir hier
sind, sondern der Rechtsstaat“, sagte GR Mag. Marcus Schober (SPÖ).
Die Baubewilligung für den Napoleonwald sei erteilt und vom
Verwaltungsgericht bestätigt worden. Der Verfassungsgerichtshof habe
die dagegen gerichtete Beschwerde abgelehnt. Die Beschwerdeführer*
innen hätten dann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt,
woraufhin der Verfassungsgerichtshof den Wiener Gemeinderat zu einer
Äußerung aufgefordert habe: „Um diese Stellungnahme der MA 37 geht
es: Diese schließen wir hier ab“, erklärte Schober.
Abstimmungen: Der Entwurf wurde mehrstimmig mit den Stimmen von
SPÖ und Neos angenommen. Der Antrag der Wiener Grünen fand nicht die
erforderliche Mehrheit.
Die 19. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete am Donnerstag um
16:54 Uhr.
Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) exm