Wien (OTS) – Die Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) sagte in
ihrer
Antrittsrede, dass die Menschen sie seit einigen Wochen fragen
würden, ob sie aufgeregt sei. „Ja, ich bin aufgeregt und ich freue
mich und es ist alles andere als selbstverständlich für mich, heute
hier zu stehen“, so Hanel-Torsch. Die neue Aufgabe erfülle sie „mit
Stolz und Ehrfurcht“. Hanel-Torsch bedankte sich beim Bürgermeister
und bei ihrer Vorgängerin Kathrin Gaál, die „Großartiges für diese
Stadt geleistet hat“, so die neue Stadträtin für Wohnen, Wohnbau,
Stadterneuerung und Frauen. Hanel-Torsch ist in Kärnten geboren und
aufgewachsen und vor 26 Jahren nach Wien gekommen, um hier
Rechtswissenschaften zu studieren. „Ich habe mich ab Tag Eins in
diese Stadt verliebt und bin gekommen, um hier zu bleiben“, so Hanel-
Torsch. Sie habe damals gedacht, es sei Glück gewesen, eine leistbare
Wohnung und gute Studienbedingungen vorgefunden – und dass die
Anliegen der Frauen in dieser Stadt ernst genommen werden. Doch: „Das
ist das Ergebnis einer bewussten und konsequenten Politik“, so Hanel-
Torsch. Es gehe darum, darauf zu schauen, dass alle Wiener*innen und
alle, die Wiener*innen werden wollen, „unabhängig von Geschlecht,
Einkommen und Herkunft Chancen bekommt, leistbaren Wohnraum vorfindet
und in einer der lebenswertesten Städte der Welt leben kann“, führte
Hanel-Torsch aus.
Vor allem im privaten Bereich sei es schwieriger geworden, eine
leistbare Wohnung zu finden. Hier müsse man das politische
Miteinander in den Vordergrund stellen. Sie freue sich, „diese
wunderbare Stadt gestalten zu dürfen. Hier wird seit Generationen
gestaltet und man beschränkt sich nicht einfach aufs Verwalten“, so
Hanel-Torsch. Bedürfnisse würden sich ändern, eine moderne Stadt gehe
mit. Bislang war Hanel-Torsch in der Mietervereinigung und im
Nationalrat tätig. „Ich war nah dran an den Menschen und im ständigen
Austausch. Daher weiß ich sehr gut, wo der Schuh drückt“, so Hanel-
Torsch. Wien sei „die Stadt der Mieter*innen“. Das bedeute auch „eine
besondere Herausforderung“. Man müsse „sicherstellen, dass der Mieter
*innenschutz ausgebaut und nicht ausgehöhlt wird und dass die Mieten
leistbar bleiben und genügend neuer Wohnraum entsteht“, ergänzte
Hanel-Torsch. „Wohnen ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf. Es
ist ein Grundrecht.“ Gerade für Frauen sei leistbares Wohnen ein
entscheidender Faktor für Unabhängigkeit. Wien wachse. Das stelle die
Stadt und den Wohnbau vor Herausforderungen. „Niemand soll in Wien
auf der Straße leben müssen“, so Hanel-Torsch. Die EU habe wegen der
Wohnungsnot jetzt erstmalig einen Kommissar für Wohnungen ernannt,
der von einer der größten Wohnungskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg
gesprochen habe. Wenige hätten im Immobiliensektor große Gewinne
gemacht, kommunaler Wohnbau sei „verscherbelt“ worden. In Wien sei
das nicht der Fall. Wien habe in Sachen sozialer Wohnbau viel
geleistet und sei ein internationales Vorbild. Klar sei: „Wir werden
keine Gemeindewohnungen verkaufen. Wir werden weiterhin dafür sorgen,
dass genügend geförderte Wohnungen gebaut werden“, versprach Hanel-
Torsch.
Ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben gehöre zu den
Bedürfnissen dazu. Sie habe es sich zum Ziel gesetzt, große
Wohnhausanlagen in Wien zu besuchen und mit Mieter*innenvertretungen
und Gebietsbetreuungen im Austausch zu sein, um einen Beitrag dazu zu
leisten, „damit ein gutes Zusammenleben funktionieren kann“, so Hanel
-Torsch.
„Wien ist nicht nur die Stadt des leistbaren Wohnens, sondern
auch die Stadt der Mädchen und der Frauen“, führte Hanel-Torsch aus.
Es müsse „unser aller Anspruch sein, dass Mädchen und Frauen in
unserer Stadt ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können.“
Gleichwertige Arbeit müsse „endlich gleich entlohnt werden“. Es gehe
darum, Mädchen und Frauen bei ihrer Berufswahl zu unterstützen – und
zwar nicht nach tradierten Rollenbildern, sondern nach Talenten. Es
gehe darum, „dass Mädchen und Frauen frei und sicher sein können, zu
jeder Tages- und Nachtzeit in ihrem Grätzl – und in den eigenen vier
Wänden, denn das ist der Ort, an dem die meisten Gewalttaten
passieren“, so Hanel-Torsch. Es müsse klar sein, dass Frauen
dieselben Rechte wie Männer haben. Das sei die „Grundlage für ein
funktionierendes Miteinander.“ Man müsse fast täglich in der Zeitung
lesen, dass „Frauen Opfer von Gewalt werden.“ Es brauche „uns alle,
um struktureller Gewalt ein Ende zu setzen“, so Hanel-Torsch. Sichere
öffentliche Räume, leistbares Wohnen und wirtschaftliche
Unabhängigkeit gehöre ebenso dazu wie Schutz vor Gewalt und ein
Benennen der Ursachen. Es gehe darum, „gezielt gegenzusteuern, wenn
etwas in Schieflage gerät“, so Hanel-Torsch. Denn: „Wien ist und soll
auch weiterhin eine Stadt bleiben, in der Frauen selbstbestimmt,
sicher und ohne Einschränkungen leben können“, bekräftigte Hanel-
Torsch. In Wien gebe es zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten – wie
die Wiener Frauenhäuser und Beratungsstellen, Kinderbetreuung,
leistbares Wohnen und Infrastruktur. Das führe auch dazu, dass der
Einkommensunterschied in Wien geringer sei als in anderen
Bundesländern. Man müsse den „Weg konsequent weitergehen“. Denn:
„Eine Stadt, die für Frauen funktioniert, funktioniert am Ende für
alle besser“, so Hanel-Torsch. Eine gute Zusammenarbeit mit allen sei
ihr wichtig – mit den Menschen in den Vereinen, den Organisationen,
der Wirtschaft, den Bezirkspolitiker*innen, den Parteien und den
Wiener*innen. Es gehe in der Politik „nicht nur um das Was, sondern
auch um das Wie“. Der Umgangston werde härter. Politik solle aber
„die besten Lösungen finden“. Sie wolle Politik „mit Herz und Gefühl“
machen. Wichtig sei ein fairer und sachlicher Umgang. Hanel-Torsch
lud Vertreter*innen aller Parteien ein und bot an, ihre „Hand zur
Zusammenarbeit zu reichen“. Jede Sichtweise habe das Recht, gehört zu
werden. Sie freue sich auf „eine gute Zusammenarbeit für unser Wien
und für die Wienerinnen und Wiener“, schloss Hanel-Torsch.
GR Lorenz Mayer (ÖVP) schloss an, er freue sich, dass das Thema
Wohnen ins Zentrum der politischen Debatte rücke. Diese Aufgabe sei
mit viel Macht ausgestattet, mit viel Einfluss. Wien habe in den
vergangenen Jahren „viel zu wenig dafür getan, dass sich Menschen
wieder Eigentum leisten können“, so Mayer. Eigentum sei aus seiner
Sicht eine „Altersvorsorge“ und die Sicherheit, sich etwas aufbauen,
„auf etwas hinarbeiten zu können“, führte Mayer aus. Viele Menschen
würden „im Eigentum wohnen wollen“. Mayer forderte diese
„Wahlfreiheit“ ein. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass alle Mittel,
die für den Wohnbau zur Verfügung stehen „auch tatsächlich für den
Wohnbau eingesetzt werden“. Es werde „zu wenig gebaut“. Der
Wohnbauförderungsbeitrag sei um 50 Prozent erhöht worden. Dies sei
eine „Belastung der Leistungsträger,“, meinte Mayer. Die Stadt nehme
dadurch 700 Millionen Euro ein, nur 400 Millionen Euro davon würden
in den Wohnbau investiert. 300 Millionen würden übrigbleiben. „Damit
könnte man gezielt Eigentum fördern und Entlastungen für Mieterinnen
und Mieter schaffen“, so Mayer. Außerdem gebe es die Wohnbaumilliarde
des Bundes. Rund 170 Millionen Euro würden Wien zur Verfügung stehen.
Noch immer seien nicht alle Mittel abgeholt worden. Er wünschte sich,
dass diese Mittel „abgeholt und dem Wohnbau zur Verfügung gestellt
werden“. Bauten würden „zu verfallen drohen“, die Sanierungszyklen
bei Gemeindebauten seien aus seiner Sicht zu lang, so Mayer. Auch aus
seiner Sicht sei das Zusammenleben ein entscheidender Punkt, schloss
Mayer an seine Vorrednerin an. Ebenso wichtig sei „die Sprache
Deutsch“ als Grundlage, so Mayer, der das Niveau B1 als
Grundvoraussetzung für die Vergabe von Gemeindewohnungen forderte.
Dies sei aus seiner Sicht „die Voraussetzung für eine Teilhabe an der
Gesellschaft“. Er hoffe außerdem auf entsprechende Schritte, wenn
sich Menschen „nicht an die Hausordnung halten“, so Mayer, der der
neuen Stadträtin „viel Kraft und alles Gute für die neue Aufgabe“
wünschte. (Forts.) mag
