Wien (OTS) – GRin Patricia Anderle (SPÖ) bekräftigte, Verantwortung
zu übernehmen
und die Förderungen an die Gegebenheiten anzupassen. Die
Magistratsabteilung 7 sei deshalb im steten Austausch mit den
Vereinen. Die geförderten Projekte schafften Zugang statt Ausschluss,
so die Gemeinderätin, und sie sorgten dafür, dass Kultur nicht nur im
Zentrum Wiens stattfinde, sondern dort, wo die Menschen leben.
Mittlerweile gebe es acht Kulturzentren, die alle unterschiedlich,
aber hervorragend funktionierten und wichtige Anker in der Stadt
seien. Kulturprojekte im Gemeindebau seien Mitmachprojekte. „Hier
kommt die Nachbarschaft zusammen, und zwar nicht nur einmal im Jahr,
sondern kontinuierlich“, erklärte Anderle. Das sei Teilhabe, es gebe
weniger Konflikte und mehr Lebensqualität. Auf das Donauinselfest
Bezug nehmend, stellte Anderle fest, dieses sei 1983 mit einem
kleinen Grillfest begonnen worden und hätte sich zum größten
Freiluftfestival Europas bei freiem Eintritt entwickelt. Es gehe auch
hier um Vielfalt und Zusammenhalt. „Ich verstehe den Neid der ÖVP“,
so Anderle weiter. „Wenn es nach ihr ginge, dann könnte man dort
heute nur Wasserball spielen.“ Ein Festival, das so breit aufgestellt
sei, ließe sich nicht vereinnahmen, es gehöre allen Menschen. Anderle
erklärte, dass das Donauinselfest eine der meistgeprüften
Veranstaltungen sei. Öffentliche Mittel seien nur ein Baustein der
Finanzierung einer derartigen Großveranstaltung, es brauche auch
externe Partner. Sie nannte dabei auch Raiffeisen als Sponsor.
Überdies sei das Festival auch sozialpolitisch relevant. „Kultur für
alle verbindet Wien seit Jahrzehnten“, stelle Anderle fest.
Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrheitlich angenommen, der
Antrag der FPÖ erreichte nicht die nötige Mehrheit.
Zwtl.: Ermächtigung zum Abschluss eines Nachtrages zum Kaufvertrag
zwischen der Stadt Wien und der „Wiener Heim“ Wohnbaugesellschaft
m.b.H. betreffend Liegenschaften der KatG Aspern für geförderten
Wohnbau gemäß Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz
1989
GR Lorenz Mayer (ÖVP) sprach über die Wohnbaumilliarde der
Bundesregierung, von der 170 Millionen Euro an die Stadt Wien
gegangen seien. 50% davon seien für Eigentum, 50% für Mietwohnungen
vorgesehen. Wien hätte die Mittel für Mietwohnungen abgerufen, er
habe aber recherchiert, was mit den Mitteln für gefördertes Eigentum
passiert sei, welche Projekte oder Zeitpläne es gebe. Er habe dazu
aber keine konkreten Antworten auf seine Fragen erhalten, so der
Abgeordnete. Darum sei er froh, dass zumindest ein erster Schritt
gesetzt worden sei und hoffe, dass noch viele weitere folgen würden,
betonte Mayer.
GR Michael Niegl (FPÖ) kritisierte, dass die Sanierung von
bestehendem Wohnraum nicht „ausgeschöpft“ werde. Als Beispiel nannte
Niegl die Thürnlhof-Siedlung in Simmering, die sich in teils
katastrophalem Zustand befinde. Man errichte neuen Wohnraum, ohne den
alten zu sanieren. Darum bringe seine Partei einen Antrag ein, um
diesen Wohnraum (Anm. Thürnlhof-Siedlung) zu sanieren und wieder
menschenwürdig zu gestalten.
Abstimmung: Das Poststück wurde beschlossen. Der Antrag fand
nicht die erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Genehmigung der Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit
2026
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte, wie tief
beeindruckt sie und alle Menschen vom Mut der protestierenden
Menschen im Iran sei. Was als kleiner Protest begonnen habe, werde
nun von der Mitte der Gesellschaft getragen und umfasse alle
Schichten. Die Demonstrationen seien zwar gerade etwas abgeebbt, an
der grundsätzlichen Problematik habe sich aber nichts geändert, so
Bernecker-Thiel. „Der Ruf nach Freiheit, Würde und Gleichberechtigung
geht weiter“, stellte die Abgeordnete fest. Das iranische Regime sei
nicht nur ein Unterdrückungsapparat von innen, sondern trage auch zur
Destabilisierung der Region bei. Bernecker-Thiel betonte, dass viele
Menschen aus dem Iran in Wien lebten und noch immer viele Flüchtlinge
kämen. Die Abgeordnete weiter: „Wien als Menschenrechtsstadt hat eine
große Verantwortung, die nicht an der Stadtgrenze endet“. Sie freue
sich über den vorliegenden Allparteienantrag, in dem sich der
Gemeinderat mit den Menschen im Iran solidarisch erklärt.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) sagte, wenn man keine Flüchtlinge
haben wolle, dann müsse man sich mit den Fluchtursachen beschäftigen
und gegen autoritäre Regime stellen. Man dürfe ihnen in der EU nicht
den roten Teppich ausrollen und sie hofieren. Sie begingen schwere
Verstöße gegen Menschenrechte, so Aslan. Die leidenden Menschen
wollten keine Solidaritätskundgebungen, sondern klare politische
Konsequenzen. Aslan forderte einen Abschiebestopp von Flüchtlingen
nach Syrien und Afghanistan und ging auf die Situation der Kurdinnen
und Kurden ein. Die demokratischen Kräfte in diesen Ländern würden
leider im Stich gelassen, besonders die mutigen und vor einiger Zeit
noch medial bekannt gewordenen kämpfenden Frauen und Mädchen. Die
Abgeordnete warf insbesondere der SPÖ mangelnde Solidarität vor, weil
sie den Antrag ihrer Partei nicht unterstütze.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) betonte, an seine Vorrednerin
gewandt, dass die Stadt sehr wohl ihrer Verantwortung nachkommen,
aber nicht alle Bedürfnisse erfüllen könne. Entwicklungsarbeit sei
ein schwieriges, komplexes Thema, darum habe die Stadt
Förderrichtlinien etabliert, diesmal zum Thema „Ungleichheit“,
erklärte Obrecht. Er schlug der Abgeordneten Berivan Aslan vor, man
solle in einen gemeinsamen Dialog treten, nur so könne man einen
gemeinsamen Beschluss fassen. Er warf Aslan weiters vor, die SPÖ
nicht kontaktiert zu haben.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, dass das Schicksal der Kurdinnen
und Kurden zwar „wenig erfreulich“ sei, betonte aber, dass in
Österreich sehr wohl Menschen aufgenommen werden, die aus politischen
Gründen geflüchtet seien. Die Verantwortung ende aber dort, wo diese
Menschen straffällig werden, so der Abgeordnete. „Sie haben das
Gastrecht verwirkt und gehören abgeschoben“, sagte Taborsky. Darum
stimme seine Partei zwar dem Allparteienantrag zum Iran zu, nicht
aber dem Syrien-Antrag der Grünen.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) entschuldigte sich bei allen,
die diese Diskussion mitverfolgen und auf Unterstützung hoffen
würden. Sie kritisierte die „überschießenden Emotionen“ und äußerte
sich traurig und beschämt.
Abstimmung: Die Förderrichtlinie wurde genehmigt. Der
Allparteienantrag zum Iran wurde einstimmig angenommen. (Forts.) sir
