Wien (OTS) – „Wenn man für einen Facharzttermin die Kreditkarte
braucht, dann ist
das Zwei-Klassen-Medizin. Daran ändert auch eine neue Wortschöpfung
nichts“, reagiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen,
auf die Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss in der ORF-Pressestunde.
Viele Menschen würden nicht zur Wahlärztin oder zum Wahlarzt gehen,
weil sie nicht warten wollen, sondern weil es schlicht keine
Kassenversorgung gebe. „Von April 2025 bis Oktober 2026 hatten rund
140.000 Menschen in Wels und Wels-Land einen einzigen
Kassendermatologen. In Wien und anderen Bundesländern ist die
Muttermaluntersuchung mittlerweile keine Kassenleistung mehr. Bei der
Kinder- und Jugendheilkunde fehlen nicht nur Ärzt:innen für die
bestehenden Kassenstellen, in einzelnen Regionen bräuchte es auch
dringend zusätzliche Stellen. Von den 97 Prozent besetzter
Kassenstellen, die in der Debatte gerne ins Treffen geführt werden,
kann sich niemand etwas kaufen, wenn die Realität im Leben der
Menschen eine völlig andere ist“, sagt Schallmeiner. Dazu komme, dass
fast ein Viertel der Gesundheitsausgaben schon heute privat bezahlt
werde und die ÖGK Anfang des Jahres heimlich, still und leise
Leistungen gekürzt habe, abgenickt von der Gesundheitsministerin.
In mehreren Punkten gibt Schallmeiner dem ÖGK-Obmann ausdrücklich
recht: „Selbstbehalte sind ungerecht und schwächen das solidarische
System. Die klare Ansage von Huss ist hier der Mindeststandard für
eine solidarische Gesundheitsversorgung. Die Arbeitgeberseite in der
ÖGK, dominiert vom ÖVP-Wirtschaftsbund, hat in ihrem Strategiepapier,
das wir Grüne ans Tageslicht gebracht haben, bekanntlich ganz anderes
im Sinn.“
Auch die Deckelung von Wahlarzthonoraren und wirklich
transparente OP-Wartelisten in allen Bundesländern seien richtige
Ansätze, entsprechende Grüne Anträge lägen dazu bereits vor.
Alarmierend sei aber, dass Huss bestätigt, dass Vorrücken gegen Geld
teilweise praktiziert wird. „Wer zahlt, kommt früher dran. Das ist
illegal und trotzdem gelebte Praxis. Da reicht es nicht, das
festzustellen. Es braucht endlich verbindliche und einsehbare
Wartelisten in allen Spitälern und spürbare Konsequenzen für alle,
die dagegen verstoßen.“
Abschließend nimmt Schallmeiner die Bundesregierung in die
Pflicht: „Die Analysen liegen auf dem Tisch. Dass selbst das Impfen
in Apotheken erst mit dem nächsten Finanzausgleich ins öffentliche
Impfprogramm kommen soll, zeigt einmal mehr, wie sehr dieses System
in Zuständigkeiten und Schrebergärten feststeckt. Was fehlt, ist der
politische Wille.“ Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und
Gemeinden müsse mehr liefern als Überschriften und schöne Geschichten
und dort weitermachen, wo die Grünen bereits Reformen vorgelegt
haben.
„Ministerin Schumann und die Bundesregierung müssen jetzt eine
Gesundheitsreform mit gesicherter öffentlicher Finanzierung aus einer
Hand, mit gemeinsamer Planung über Bundesländergrenzen hinweg, mit
ausreichend Kassenstellen dort, wo sie fehlen, und kürzeren
Wartezeiten vorlegen. Gesundheit darf keine Frage der Kreditkarte
oder der Postleitzahl sein“, fordert Schallmeiner.