Wien (OTS) – Der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner zieht im
PULS 24-
Interview mit News-Anchor Thomas Mohr über seine ersten 100 Tage im
Amt Bilanz. Zur massiven Kritik aus der Wirtschaft an der
Paketabgabe, die ursprünglich vor allem Billigimporte aus Fernost
belasten sollte, signalisiert Gstöttner Einlenken: „ Jetzt in der
konkreten Umsetzung aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Vorgaben,
auch europarechtlicher Vorgaben, ist das anders gekommen und wie der
Bundeskanzler gesagt hat […], stehen wir als österreichische
Volkspartei einer Reparatur sehr, sehr offen gegenüber. “ Details
dazu sollen jedoch intern innerhalb der Koalition geklärt werden.
Migration & Arbeitsmarkt: Fokus auf 37.000 anerkannte
Schutzberechtigte
Entgegen den Forderungen des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle,
Asylwerber ab dem ersten Tag für reguläre Jobs zuzulassen, bekräftigt
Gstöttner die klare Trennlinie der Bundespartei: „ Wir wollen Asyl
und Migration nicht mischen und wir wollen nicht Asyl und Weg in den
Arbeitsmarkt mischen .“ Für ihn liege der Fokus klar auf jenen
Menschen, die bereits einen positiven Bescheid haben: „ Knapp 37.000
Menschen haben Asyl- und Schutzstatus, die sind aktuell beim AMS
gemeldet und diese könnten arbeiten, unter anderem auch im Tourismus,
und da werden wir selbstverständlich gemeinsam Lösungen offen
gegenüberstehen .“ Für Asylwerber:innen im laufenden Verfahren
verweist er auf die bestehende Möglichkeit der gemeinnützigen
Tätigkeit.
Tiroler Mitgliedschafts-Modell als „Servicedienstleistung“ : Auf
die Frage, wie die Bundespartei den neuen Tiroler Sonderweg bewertet,
bei dem erstmals eine reine Landes-ÖVP-Mitgliedschaft ohne Beitritt
zur Bundespartei möglich ist, reagiert Gstöttner gelassen. Für die
Tiroler:innen sei es „eine zusätzliche Servicedienstleistung für die
Mitglieder“.
Wehrdienstreform & Bildung: Kein Umschwenken bei Volksschul-Länge
Beim Thema Sicherheit & Wehrdienst hält Gstöttner, wie
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, trotz laufender Verhandlungen
mit der Opposition am geplanten Starttermin fest. Die Einigung in der
Koalition sehe eine Verlängerung des Wehrdienstes auf sechs plus drei
Monate sowie bei Bedarf eine Verlängerung des Zivildienstes auf neun
plus zwei Monate vor: „ Ich habe allen Grund zur Annahme, dass das
genauso kommt, wie es geplant ist, nämlich mit Wirksamkeit 1.1.2027
.“
In der Bildungspolitik erteilt Gstöttner einer längeren
gemeinsamen Volksschule eine Absage. Die Verschlechterung der Zahlen
bei der Bildungsstandardprüfung habe sich unabhängig von der Länge
der Volksschule ergeben. Entscheidend seien vielmehr die
Deutschkenntnisse bereits im Kindesalter: „ Es hat auch der
Bildungsminister klar gesagt, dass einer der Hauptgründe ist, dass
viele Kinder aktuell zu schlecht Deutsch sprechen, vor allem in den
Ballungszentren und in den sogenannten Brennpunktschulen, um dem
Unterricht wirklich folgen zu können .“
Das gesamte Interview gibt es am Freitag, den 13. November ab
9:00 Uhr bei „PULS 24 Live“ auf PULS 24 & im Stream auf JOYN