Wien (OTS) – Zum Ende der Begutachtungsfristen für die Reformen des
Wehr- und
Zivildienstes fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) die Politik
erneut auf, von einer längeren Verpflichtung junger Menschen
abzusehen. Sie verweist auf den kürzlich präsentierten „Jugendmonitor
2026“ des Bundesministeriums für Landesverteidigung: Demnach hält
mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen einen Grundwehrdienst
von sechs Monaten nicht für zu kurz. Eine Verlängerung durch
verpflichtende Truppenübungen wäre aus BJV-Sicht somit eine
Entscheidung, die sich klar gegen die Interessen junger Menschen
richtet.
„Wir sehen ein, dass angesichts der veränderten Sicherheitslage
Reformen notwendig sind. Die entscheidende Maßnahme sollte aber nicht
eine sein, die klar auf Kosten junger Menschen geht“, kritisiert BJV-
Vorsitzende Anna Schwabegger.
Junge Generation soll politische Versäumnisse nicht ausbaden
müssen
Bereits nach der Volksbefragung 2013 hat die BJV betont, dass
sich die Politik nicht zurücklehnen darf, sondern dringend notwendige
Reformen bei Wehr- und Zivildienst angehen muss. Spürbare
Verbesserungen blieben jedoch aus.
„Es kann nicht sein, dass vor allem die junge Generation nun die
politischen Versäumnisse der letzten Jahre ausbaden muss, nur weil
weitreichende Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes
nicht umgesetzt wurden. Wir rufen die Regierung auf, mit besseren
Rahmenbedingungen jene jungen Menschen zu motivieren, die einen
Wehrdienst absolvieren wollen. Dazu zählen die bessere Bezahlung,
eine Verbesserung der Ausbildung und Maßnahmen, durch die erworbene
Fähigkeiten im späteren Berufsleben besser anrechenbar werden“, sagt
Schwabegger.
Positiv bewertet die BJV die Pläne, Beauftragte für
Grundwehrdiener und Soldatinnen einzuführen, die sich innerhalb des
Bundesheers um deren Anliegen kümmern.
Ungleichbehandlung von Grundwehr- und Zivildienern beenden
Bei den geplanten Änderungen des Zivildienstes spricht sich die
BJV gegen eine Verlängerung, gegen eine ungleiche Bezahlung und gegen
die Kontingentierung bei jenen Freiwilligendiensten aus, die bisher
als Zivildienst anrechenbar waren.
„Zivildiener leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Gesundheits
– und Sozialbereich. Deshalb sollten sie auch entsprechend vergütet
werden. Gleichzeitig darf der Personalmangel in diesen sensiblen
Bereichen nicht mit jungen Menschen ausgeglichen werden“, betont die
BJV-Vorsitzende.
Auch die vorgesehene generelle Verlängerung des Zivildienstes für
den Fall, dass sich nicht genug Grundwehrdiener melden, lehnt die BJV
ab: „Den Zivildienst unattraktiver zu gestalten, ist keine Lösung im
Sinne junger Menschen. Vielmehr sollte sich das Heer damit
auseinandersetzen, was junge Menschen motiviert, sich zum Wehrdienst
zu melden, und hier entsprechende Maßnahmen umsetzen“, so Schwabegger
weiter.
Auswirkungen auf Jugendliche werden nicht untersucht
Abschließend kritisiert die BJV, dass weder für die Änderungen
beim Wehrdienst noch beim Zivildienst die Wirkungsorientierte
Folgenabschätzung für Kinder und Jugend durchgeführt wird. Die
Regierung prüft damit bisher nicht, welche Folgen die Reform für das
Leben junger Menschen haben wird.
„Dass bei diesen Gesetzen, die direkt junge Männer betreffen,
nicht untersucht wird, welche Auswirkungen sie haben können, zeigt,
dass die Interessen junger Menschen bei der Entscheidung nicht
angemessen berücksichtigt werden. Junge Menschen haben es verdient,
gehört zu werden und Planungssicherheit zu bekommen“, so die BJV-
Vorsitzende.