Wohnen

NEOS zu Pressl: Veraltete Regeln aufbrechen und Freiheiten bei Öffnungszeiten schaffen

Wien (OTS) – „Gerade im ländlichen Raum braucht es mehr
Möglichkeiten, die
Nahversorgung auch außerhalb klassischer Geschäftszeiten
sicherzustellen. Dass sich nun auch Gemeindebundpräsident Johannes
Pressl für unseren Vorschlag einer Liberalisierung der Öffnungszeiten
ausspricht, ist ein wichtiges Signal“, reagiert NEOS-
Wirtschaftssprecher Markus Hofer auf die Aussagen in der heutigen
ORF2-Pressestunde.

„Es geht darum, mehr Freiheiten zu schaffen – für Unternehmen und
für die Österreicherinnen und Österreicher. Unser Ziel muss es sein,
die Nahversorgung in ländlichen Regionen abzusichern. Wer am Sonntag
schnell etwas einkaufen muss, soll nicht bis zum nächsten Bahnhof
oder zur nächsten Tankstelle fahren müssen, sondern die Möglichkeit
haben, direkt im eigenen Ort einzukaufen. Deshalb sagen wir klar:
Dort, wo keine Angestellten benötigt werden, muss eine Öffnung auch
außerhalb der regulären Geschäftszeiten möglich sein. Es ist nicht
einzusehen, warum vollautomatisierte Selbstbedienungsläden nicht rund
um die Uhr öffnen dürfen. Und auch inhabergeführte Geschäfte sollen
selbst entscheiden können, ob sie sonntags öffnen möchten. Wir
brauchen zeitgemäße Regeln, die den Bedürfnissen der Menschen und den
Möglichkeiten der Betriebe gerecht werden“, betont Hofer.

Dass Pressl auch freiwilligen Gemeindefusionen offen
gegenübersteht, sei zudem ein wichtiger Schritt. „Wir müssen endlich
die Strukturen der Gemeinden reformieren, denn die finanzielle Krise
vieler Kommunen wird sich nicht mit dem nächsten Hilfspaket lösen
lassen. Wir brauchen mehr gemeindeübergreifende Zusammenarbeit,
gemeinsame Verwaltungsstrukturen und dort, wo es sinnvoll ist, auch
freiwillige Gemeindefusionen. Wenn wir unsere Gemeinden
leistungsfähiger, effizienter und zukunftsfit machen wollen, müssen
wir die strukturellen Probleme an der Wurzel angehen“, so NEOS-
Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher.