Wien (OTS) – LAbg. Lorenz Mayer (ÖVP) kritisierte, dass die geplanten
gesetzlichen
Änderungen nicht im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens vorgelegt
wurden. Bürgermeister Ludwig habe das Thema bereits im Sommergespräch
angekündigt, danach seien schrittweise weitere Details bekannt
geworden. Ein Gesetzesentwurf, zu dem Betroffene und Interessierte
Stellung nehmen konnten, habe jedoch gefehlt. Das wäre aus seiner
Sicht die ordentliche Vorgangsweise gewesen. Zunächst sei nur vage
von einer rückwirkenden Geltung des Gesetzes die Rede gewesen, nun
stehe der 10. Oktober als Stichtag im Raum. Gleichzeitig würden
Anträge von Personen, die von Umwidmungen betroffen seien, offenbar
nicht bearbeitet, weil die Behörde auf das Inkrafttreten des Gesetzes
warte. Mayer berichtete von einer möglichen Weisung, entsprechende
Anträge liegenzulassen, und kündigte dazu parlamentarische Anfragen
an die zuständige Stadträtin an. Er wolle nicht glauben, dass ein
solches Vorgehen in Wien möglich sei. Eigentümer seien in der Stadt
ohnehin häufig Bittsteller, die Situation erreiche damit aber eine
neue Dimension. Einschränkungen der Eigentümerrechte seien
grundsätzlich zu akzeptieren, betonte Mayer. Allerdings sei nicht
jeder Vermieter oder Eigentümer ein „Immobilienhai“, der Menschen
knechte. Vielmehr leisteten Eigentümer einen wichtigen Beitrag zu
einem funktionierenden Wohnungsmarkt. Jährlich würden rund 12.500
Wohnungen benötigt, gleichzeitig fehlten etwa 3.000 Wohnungen, weil
zu wenig gebaut werde. Von der SPÖ-Klausur in der Vorwoche habe er
sich größere Vorhaben erwartet. Das Ergebnis seien jedoch 80
Wohnungen in der Donaustadt gewesen. Damit lasse sich die
Wohnungsproblematik nicht lösen. Kritik übte Mayer auch am fehlenden
Zahlenmaterial und an Änderungen bei behördlichen Anfragen an das
Zentrale Melderegister, die er datenschutzrechtlich bedenklich fand.
Ein Begutachtungsverfahren hätte die Möglichkeit geboten, die
Maßnahmen umfassend zu diskutieren und zu verbessern. Die ÖVP werde
das Vorgehen daher nicht unterstützen.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) vermisste bei ihrem
Vorredner konkrete inhaltliche Vorschläge abseits der Kritik. Das
geplante Register für Kurzzeitvermietungen setzte eine EU-Verordnung
um und sehe die verpflichtende Registrierung der angebotenen
Wohnungen vor. Die Plattformen müssten überprüfen, ob eine Unterkunft
registriert ist und vermietet werden darf. Das schaffe mehr
Transparenz und Datensicherheit. Derzeit sei österreichweit nicht
bekannt, wie viele Wohnungen über solche Plattformen angeboten
werden. Auch Änderungen in der Bauordnung seien notwendig, da
bestehende Regelungen umgangen worden seien. Manche Eigentümer hätten
Wohnungen in Beherbergungsbetriebe umgewandelt und damit dauerhaft
dem regulären Wohnungsmarkt entzogen. Mit den neuen Bestimmungen
werde solchen Praktiken ein Riegel vorgeschoben. Für die Vermietung
der eigenen Wohnung für bis zu 90 Tage, etwa während einer Reise oder
eines Auslandsaufenthalts, ändere sich hingegen nichts, sofern es
sich um den Haupt- oder Nebenwohnsitz handle, so Arapovic. Ziel sei
es, klare Regeln zu schaffen und Wohnraum für Wohnzwecke zu erhalten.
LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) verwies auf ein Zinshaus in der
Paulusgasse im 3. Bezirk, in dem Mieterinnen ohne Strom und Gas
lebten und ein Spekulant ihre Ausmietung betreibe. Dessen
Geschäftsmodell beruhe auf einer Umwidmung zur Kurzzeitvermietung.
Dafür müssten die Altmieterinnen das Haus verlassen, zudem gingen
rund 20 Prozent der Wohnnutzfläche dauerhaft verloren. Das
vorliegende Gesetz ändere daran nichts, kritisierte Prack. Die
geplanten Regelungen seien zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status
quo, aber „lückenhaft wie ein Nudelsieb“. Er bezeichnete die
Maßnahmen als mutlos und kurzsichtig und warnte vor weiterem
Wohnraumverlust. Bis zu 100.000 Wohnungen könnten betroffen sein, was
rund zehn Prozent des Wiener Wohnungsmarkts entspreche. Spätestens
seit einer Anfrage der Grünen im März 2026 sei bekannt, dass ein
„Wohnungsraub“ stattfinde. Dennoch gingen weiterhin Wohnungen
verloren. Bürgermeister Michael Ludwig habe Änderungen angekündigt,
gleichzeitig aber zu lange die Möglichkeit offengelassen, weitere
Umwidmungsanträge einzubringen. Spekulanten vorab zu warnen, indem
man entsprechende Änderungen ankündige, bezeichnete Prack als
„letztklassig“. Die Einführung eines Registers begrüßte er
grundsätzlich, sie komme jedoch reichlich spät. Die entsprechende EU-
Verordnung sei bereits seit 2024 bekannt. Der Stadtregierung warf er
vor, zu lange gezögert zu haben. Auch die Änderungen in der
Bauordnung kritisierte Prack. Er sprach von „Pfusch“ und einer
„Begriffsverwirrung“ zwischen Hotel und Beherbergungsbetrieb, durch
die eine erhebliche Regelungslücke entstanden sei. Zudem seien die
Definitionen zu Größe und Ausstattung von Schlafstellen unklar.
Fehlende Mindeststandards würden dazu beitragen, dass es weiterhin
„Armutsquartiere“ in Wien gebe. Der Initiativantrag sei zwar „besser
als a Sta am Schädl“, löse das Problem aber langfristig nicht.
LAbg. Michael Niegl (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion
zum Antrag an. Dieser stelle zwar keine Ideallösung dar, sei
angesichts der zunehmenden Kurzzeitvermietungen aber notwendig. Deren
Wildwuchs sei zu einem echten Problem geworden. Auch Mieterinnen, die
dafür nicht verantwortlich seien, litten unter Lärmbelästigung und
anderen Beeinträchtigungen. Beschwerden liefen jedoch oft ins Leere.
Ob das geplante Register den großen Wurf darstelle, ließ Niegl offen.
Da manche asiatischen Plattformen schwer zu kontrollieren seien,
bleibe die Wirksamkeit fraglich. Den Versuch, die Situation zu
verbessern, erkenne er aber an. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt
erwartete Niegl dadurch nicht. Dafür brauche es eine umfassende
Wohnbauoffensive, die mittlerweile zu einer Ansammlung kleiner
Projekte geworden sei. Die Neubauziele würden verfehlt, jede vierte
Wohnung in Wien könne nicht gebaut werden. Auch die geplante
Schaffung von Wohnraum für 45.000 Menschen stocke. Dafür machte Niegl
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich, die durch eine
ideologisch geprägte Klimapolitik der Stadtregierung verschärft
würden. Vorschriften und Energieeffizienzmaßnahmen trieben die
Errichtungskosten in die Höhe und verursachten laut Niegl zehn bis
zwölf Prozent der Kostensteigerungen. Kritik übte der FPÖ-Abgeordnete
außerdem am Vergabesystem für Gemeindewohnungen. Die Richtlinien
seien unzureichend und nicht mehr zeitgemäß, das neue System erwecke
den Eindruck einer Lotterie. Es sei nicht nachvollziehbar, warum
jemand mit null Punkten eine Wohnung bekomme, während andere mit 100
Punkten leer ausgingen. Auch die Vergabe von Gemeindewohnungen an
Zugewanderte und „Scheinasylanten“ lehnte Niegl ab. Stattdessen
forderte er unter anderem Bonuspunkte für österreichische
Staatsbürgerinnen. Die Verantwortung für den Wohnungsmangel liege bei
der Stadtregierung, schloss der Abgeordnete.
LAbg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) betonte, dass Wohnungen nicht zu
Spekulationsobjekten werden dürften, sondern jenen zur Verfügung
stehen müssten, die sie benötigen. Die Stadt beschäftige sich bereits
seit Langem mit den Regeln zur Kurzzeitvermietung. Da es immer wieder
Möglichkeiten gab, diese zu umgehen, verschärfe die Stadt nun die
Bestimmungen. Dazu zählten strengere Vorgaben für die Umwandlung von
Wohnungen in Beherbergungsbetriebe, das Schließen von Ausnahmen und
die Einführung von Mindeststrafen. Das geplante Register erleichtere
die Kontrolle wesentlich: Angebote ohne Registrierungsnummer müssen
die Plattformen entfernen, wodurch die Stadt Verstöße künftig rascher
erkennen kann. Die Kritik der Grünen, wonach die neuen Regelungen
nicht weit genug gingen, wies Seidl zurück. Die Verschärfungen seien
keineswegs wirkungslos wie vorgeworfen, vielmehr werde hier viel
Alarmismus betrieben. Bei der Einführung des Registers nehme Wien
österreichweit eine Vorreiterrolle ein. Voraussetzung sei allerdings,
dass der Bund die notwendige technische Schnittstelle schaffe. Die
Kritik der ÖVP am Initiativantrag bezeichnete Seidl als
nachvollziehbar. Sie erinnerte aber daran, dass auch die Volkspartei
in Regierungsverantwortung häufig auf dieses Instrument
zurückgegriffen habe. Als prominentes Beispiel nannte sie die
Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche.
Abschließend betonte Seidl, dass Wien seit hundert Jahren für eine
Wohnpolitik stehe, die menschliche Grundbedürfnisse in den
Mittelpunkt stelle.
Abstimmungen: Das Gesetz wurde mit der Mehrheit von SPÖ und NEOS,
FPÖ und den GRÜNEN beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden
nicht die erforderliche Mehrheit.
Die 15. Sitzung des Wiener Landtags endete um 22.44 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) kri