Wien (OTS) – „Die jüngsten Gewalt- und Plünderungsexzesse in Paris
müssen ein
Weckruf für Wien sein. Doch während SPÖ und NEOS migrantische
Gewaltmilieus und die militante Antifa weiterhin verharmlosen,
präsentiert Desasterstadträtin Bettina Emmerling den nächsten
zahnlosen Integrationsleitplan. Wien braucht keine weiteren
Faltbroschüren, sondern endlich konkrete Maßnahmen und Konsequenzen“,
kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss und
konkretisiert damit die Freiheitliche Forderung: „Remigration ist der
einzig-vernünftige Leitplan an dem sich diese Stadtregierung
orientieren sollte!“
Der von Emmerling präsentierte Integrationsplan sei das beste
Beispiel für die gescheiterte Integrationspolitik der rot-pinken
Stadtregierung. „Ein Integrationskodex bis 2027, ein Leitbild und ein
Bericht bis 2028. Genau das ist die Antwort der Stadtregierung auf
die drängenden Integrationsprobleme? Wer Regeln aufstellt, muss auch
sagen, was passiert, wenn sie gebrochen werden. Genau darauf bleibt
Emmerling jede Antwort schuldig. Stattdessen werden weiterhin
Millionen in fragwürdige Integrationsprojekte und teure
Kuschelpädagogik wie die Auszeit-WG in Simmering gesteckt“, so
Krauss.
Als Gegenentwurf bringt die FPÖ am Mittwoch den Beschlussantrag
„Wien darf nicht Paris werden“ im Gemeinderat ein. Gefordert werden
eine umfassende Analyse der Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit
Migration seit 2015, die Untersuchung gewaltbereiter
linksextremistischer Gruppierungen und möglicher Verbindungen
zwischen diesen Milieus sowie eine Überprüfung der Wirksamkeit
städtischer Integrations- und Präventionsmaßnahmen. Innerhalb von
sechs Monaten sollen konkrete Verbesserungsvorschläge vorliegen.
Zugleich erneuert Krauss seine Forderung nach einem eigenen
Sicherheitsstadtrat: „Wien braucht endlich jemanden, der die
kommunale Sicherheit zur Chefsache macht und Verantwortung übernimmt.
Die SPÖ darf sich nicht länger hinter den Zuständigkeiten des Bundes
verstecken. Während Rot-Pink jahrelang an Leitbildern und Berichten
bastelt, wollen wir die Sicherheitsprobleme endlich konkret angehen.
Und wenn sich die SPÖ für diesen Job zu fein ist, übernehmen wir ihn
gerne!“