Wien (OTS) – „Mit dem Tod von Ayatollah Ali Khamenei endet die
Herrschaft eines
Mannes, unter dessen jahrzehntelanger Führung der Iran zur
theokratischen Diktatur wurde. Einer Diktatur, die die Bevölkerung
systematisch unterdrückt, verfolgt, gefoltert und getötet hat. An
seinen Händen klebte viel Blut. Viele Menschen im Iran haben in den
vergangenen Jahren unter großem persönlichem Risiko für Freiheit,
Selbstbestimmung und demokratische Rechte gekämpft. Dass dieser
Moment nun Hoffnung auf grundlegende Veränderung auslöst, ist mehr
als verständlich und verdient unsere Solidarität“, sagt Meri Disoski,
außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der
bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran.
Zur militärischen Intervention und der Rolle der Europäischen
Union sagt Disoski: „Das radikalislamistische Mullah-Regime führt
seit Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Seine militärische
und politische Schwächung ist daher ein notwendiger Schritt im Sinne
der unterdrückten Menschen im Iran. Wenn ein autoritäres Regime an
Macht verliert, gewinnen jene an Raum, die für Freiheit, Demokratie
und Selbstbestimmung kämpfen.
Gleichzeitig erfolgten die Angriffe von Israel und den USA ohne
Mandat des UN-Sicherheitsrates. Militärische Maßnahmen ohne
völkerrechtliche Legitimation verletzen die Grundprinzipien der
internationalen Ordnung. Wer internationale Rechtsnormen verteidigt,
muss sie universell achten.“ Mit Blick auf Europa fordert Disoski
eine aktive Rolle der Europäischen Union: „Gerade jetzt darf die EU
nicht Zuschauerin bleiben, sondern muss die Iraner:innen in ihrem
Kampf um Demokratie und Freiheit unterstützen.“
Mit großer Sorge beobachtet Disoski die zunehmende militärische
Dynamik in der Region. „Immer mehr Staaten sind direkt oder indirekt
involviert. Die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem
Flächenbrand in der gesamten Region ist real. Zwischenfälle wie
iranische Drohnenaktivitäten im östlichen Mittelmeer zeigen, wie
rasch sich Spannungen internationalisieren können. Jede zusätzliche
militärische Zuspitzung erhöht das Risiko einer Kettenreaktion mit
gravierenden Folgen für die gesamte Region – und auch für Europa.“
Angesichts dieser Lage sei es legitim, die sicherheitspolitischen
Auswirkungen auf Österreich genau zu prüfen. „Der Nationale
Sicherheitsrat ist ein Instrument, um in außergewöhnlichen
internationalen Situationen parteiübergreifend Lageeinschätzungen
auszutauschen und Handlungsoptionen zu beraten. Sicherheitspolitische
Entscheidungen müssen dabei auf fundierten Bewertungen beruhen und im
europäischen Kontext gedacht werden“, hält Disoski fest.
Die Eskalation zeige erneut, wie eng geopolitische Krisen mit
Energie- und Sicherheitsfragen verknüpft sind. „Instabilität im Nahen
Osten wirkt sich unmittelbar auf Energiepreise, Lieferketten und
strategische Abhängigkeiten aus. Europas Antwort darauf muss mehr
Resilienz sein: Diversifizierung der Energiequellen, der konsequente
Ausbau erneuerbarer Energien und starke Speicherinfrastruktur sind
nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern sicherheitspolitisch
notwendig.“
Abschließend betont Disoski: „Der Tod Khameneis stellt eine
historische Zäsur dar und verändert die politische Ausgangslage im
Iran grundlegend. Viele Iranerinnen und Iraner haben über Jahre
hinweg für Freiheit und Demokratie gekämpft – oft unter Einsatz ihres
Lebens. Ob sich ihre Hoffnung nun erfüllt, ist offen. Aber es ist ihr
Mut und ihre Beharrlichkeit, die diesen Wandel möglich machen
können.“
