Wien (OTS) – Als „durchschaubar und entlarvend“ bezeichnete heute
FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Strategie der
Verlierer-Ampel gegen die Meinungsfreiheit und Regierungskritiker:
„Zuerst lässt der ÖVP-Innenminister den linken Privatverein DÖW mit
fragwürdigen Methoden auf Steuerzahlerkosten einen
‚Rechtsextremismusbericht‘ fabrizieren, um patriotische
Regierungskritiker und die Opposition ins Extremismuseck zu drängen.
Diesen Bericht nimmt man dann als Startrampe für einen ‚Aktionsplan‘,
mit dem man dann gegen sie vorgehen will, und versucht, das jetzt
auch noch mit beim ÖVP-Innenminister vom Verlierer-Ampel-Partner SPÖ
per Anfrage bestellten Zahlen zu unterfüttern. Nichts anderes steckt
hinter dem heute vom Innenministerium veröffentlichten
Zahlenmaterial. Es geht der Verlierer-Ampel nicht um den Kampf gegen
Extremismus, sondern gegen die Meinungsfreiheit und kritische
Stimmen.“
Dass die Verlierer-Ampel den Menschen wieder eine reine
Anzeigenstatistik als angeblichen Kronzeugen für einen vermeintlichen
Anstieg „rechtsextremer“ Straftaten verkaufen wolle, sei „bewusste
Manipulation“. „Was die Regierung nämlich verschweigt, ist, dass
trotz des Anstiegs der Anzeigen in den letzten Jahren die Anzahl der
Verurteilungen massiv zurückgegangen ist. 2023 wurden zum Beispiel
nur 9,2 Prozent der Fälle mit Verurteilungen erledigt, 2024 waren es
sogar nur sechs Prozent. In einem demokratischen Rechtsstaat ist eine
Verurteilung das Entscheidende und nicht die Anzeige“, so Hafenecker.
Die Vorgangsweise, Kritiker mit zweifelhaften Methoden ins
Extremismuseck zu drängen, sie zu delegitimieren und letztlich zu
kriminalisieren, erinnere an autoritäre Systeme. „Es kommt auch nicht
von ungefähr, dass die Systemparteien jetzt wieder soziale und
alternative Medien mit ihrem ‚Aktionsplan‘ ins Visier nehmen. Dort
haben sie nämlich keinen Hebel über die veröffentlichte Meinung, dort
findet freier Diskurs statt, der natürlich angesichts der
katastrophalen Bilanz dieser Regierung für diese nicht gerade positiv
ist“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus und
betonte: „Wir Freiheitliche werden ganz sicher nicht zuschauen, wie
sich die Verlierer-Ampel selbst ein vermeintliches Extremismusproblem
aufbläst, bei tatsächlichen Problemen wie der islamistischen
Terrorgefahr aber wegschaut, und Kritiker mundtot machen will!“
