Wien (OTS) – „Die Volkspartei führt den Kampf gegen jede Form des
Extremismus.
Wenn die FPÖ angesichts von 1.986 Anzeigen wegen
rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer,
antisemitischer oder islamfeindlicher Straftaten im Jahr 2025 allen
Ernstes von einem aufgeblasenen Problem spricht, verkennt sie nicht
nur die Realität – sie ignoriert sie bewusst. Denn die Zahl
rechtsextremer Straftaten ist im Vergleich zu 2022, als es noch knapp
1.000 Anzeigen gab, deutlich gestiegen. Von den fast 2.000 Anzeigen
betrafen 1.701 explizit rechtsextreme Vorfälle, 127 hatten einen
rassistischen Hintergrund, 93 waren antisemitisch motiviert und 16
islamophob. Das sind keine politischen Etiketten, sondern
Sachverhalte, die die Sicherheit der Menschen in Österreich ernsthaft
gefährden. Wer das klein redet, verharmlost Extremismus. Vermutlich
fühlt die FPÖ ihren Sympathisanten aus dem rechtsextremen Milieu auf
die Füße getreten. Man sieht einmal mehr: Die FPÖ lebt vom Problem.
Und wenn es keines gibt, schafft sie sich eines“, so der ÖVP-
Abgeordnete Andreas Hanger, der weiter betont: „Gerhard Karner nimmt
seine Aufgabe als Innenminister sehr ernst und sorgt dafür, dass jede
einzelne Anzeige ausnahmslos geprüft wird. Der Staat darf und wird
bei Verdacht auf Extremismus nicht wegsehen.“
„Das Innenministerium setzt klare Maßnahmen im Kampf gegen
Extremismus. Im vergangenen Jahr gab es 277 Hausdurchsuchungen sowie
75 Festnahmen. Der Verfassungsschutz wird weiterhin entschlossen
gegen jede Form von Extremismus vorgehen, sei sie von rechts, links
oder religiös motiviert. Während Herbert Kickl in seiner Zeit als
Innenminister das BVT zerschlagen hat, arbeitet die Volkspartei im
Gegensatz dazu mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister
Gerhard Karner an einem Nationalen Aktionsplan gegen
Rechtsextremismus, um die Maßnahmen der verschiedenen Ressorts zu
bündeln und effizienter zu machen. Dabei ist eines glasklar: Es geht
hier ganz bestimmt nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit,
sondern schlicht und ergreifend um den Schutz unserer Demokratie und
die Sicherheit aller Menschen in Österreich“, so Hanger abschließend.
