Wien (OTS) – „Die EU darf nicht zum Selbstbedienungsladen für
Rechtsparteien wie
FPÖ, Le Pen oder AfD werden. Der gestrige Bericht der Tageszeitung
‚Der Standard‘ über Beschäftigungen von Verwandten im Umfeld von FPÖ-
EU-Abgeordneten reiht sich ein in eine Serie von Fällen, in denen mit
EU-Geldern Familienangehörige und Freunde finanziert werden. Das
brisanteste Beispiel ist der Fall rund um FPÖ-Fraktionskollegin
Marine Le Pen – dort geht es um mehrere Millionen Euro und den
Vorwurf, dass Mittel über Beschäftigungskonstruktionen zweckwidrig
verwendet wurden, so auch die Bezahlung des Butlers des Vaters von Le
Pen“, betont Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im
Europäischen Parlament.
Lopatka verweist auf ein Muster statt Einzelfälle: „Wenn im
Umfeld der FPÖ-EU-Delegation immer wieder Personen aus dem engsten
Umfeld von FPÖ-Mandataren beschäftigt werden, bis hin zum letzten
Fall mit der Ehefrau von FPÖ-NÖ-Obmann Udo Landbauer, dann hat das
mit politischem Anstand nichts zu tun“, sagt Lopatka und schließt ab:
„Wer daheim von Sparsamkeit spricht, aber ständig in der Business-
Class unterwegs ist und in Jet-Set-Manier auch beim Champagnisieren
ertappt worden ist, verliert jede Glaubwürdigkeit. Gerade die FPÖ,
die sich gern als Saubermann-Partei inszeniert, sollte einmal einen
Blick in den Spiegel machen.“ Da Selbstreinigung anscheinend nicht
funktioniere, fordert Lopatka, Schlupflöcher zu schließen,
konsequenter bei Geldrückforderungen zu sein und schärfere Sanktionen
zu beschließen.
