Wien (OTS) – Scharfe Kritik am Außen- und Europapolitischen Bericht
2024 der
Bundesregierung übte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik,
Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, im Nationalrat. Der
Bericht sei ein Dokument der Realitätsverweigerung, das die
katastrophalen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union
systematisch beschönige und das Versagen der schwarz-rot-pinken
Bundesregierung kaschiere.
„Der vorliegende Bericht ist ein Dokument der
Realitätsverweigerung. Während die illegale Masseneinwanderung durch
den neuen Asyl- und Migrationspakt nur legalisiert, aber nicht
gestoppt wird, plant man mit dem EU-Beitritt der Ukraine das nächste
Himmelfahrtskommando. Das ruiniert unsere Landwirte, die mit der
‚Kornkammer Europas‘ nicht konkurrieren können, sprengt den
Finanzrahmen und importiert einen Kriegskonflikt direkt in die Union.
Die schwarz-rot-pinke Regierung nickt all diesen Wahnsinn
widerstandslos ab und verrät damit die Interessen Österreichs“, so
Fürst.
Besonders bezeichnend sei das Schweigen der Regierung und der EU-
Institutionen zu den schwerwiegenden Zensurvorwürfen aus dem US-
Kongress. „Ein offizieller Bericht wirft der EU-Kommission vor, seit
Jahren systematisch Druck auf Plattformen wie Meta, Google und X
auszuüben, um politisch unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. Es
geht hier nicht um strafbare Inhalte, sondern um legitime Kritik an
der Migrationspolitik, den Kurs der EU oder den Genderwahn. Sogar
Mark Zuckerberg hat vor dem US-Kongress ausgesagt, wie massiv seine
Plattform unter Druck gesetzt wurde. Wenn diese Vorwürfe haltlos
wären, müsste es einen Aufschrei aus Brüssel geben. Aber man schweigt
und hofft, dass es niemand bemerkt.“
Abschließend stellte Fürst klar: „Diese schwarz-rot-pinke
Regierung agiert nur noch als Erfüllungsgehilfe Brüssels und opfert
dabei die Interessen der Österreicher. Es braucht endlich wieder eine
Politik, die unser Land, unsere Sicherheit und unsere Grundrechte an
die erste Stelle setzt. Dafür stehen wir Freiheitliche mit unserem
Volkskanzler Herbert Kickl.“
