Wien (PK) – Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder
und Gemeinden
im Herbst 2025 auf einen gemeinsamen Budgetpfad für die nächsten
Jahre geeinigt. In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde der
neue Österreichische Stabilitätspakt genehmigt. ÖVP, SPÖ und NEOS
stimmten dafür. FPÖ und die Grünen zeigten sich skeptisch. Ziel der
Vereinbarung ist es, durch eine koordinierte Haushaltsführung
übermäßige Defizite zu vermeiden und die staatliche Schuldenquote
nachhaltig zu senken. Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich
von der schrittweisen Lösung der vorhandenen Probleme anstelle einer
kurzfristigen „Schocktherapie“ überzeugt.
In einem Entschließungsantrag forderten die Grünen mehr
Transparenz beim Budgetvollzug der Länder. Mit der Gebarungsstatistik
-Verordnung wurde diesem Anliegen zwar zum Teil Rechnung getragen,
der Antrag wurde dennoch abgelehnt.
Stabilitätspakt: Aufteilung der Verantwortung, Steigerung der
Transparenz
In der Vereinbarung wird insbesondere, angelehnt an die neuen EU-
Fiskalregeln, festgelegt, wie stark sich die einzelnen
Gebietskörperschaften verschulden dürfen, wobei die erste Phase des
Pakts das Vorhaben widerspiegelt, das Budgetdefizit nach Maastricht-
Kriterien bis zum Jahr 2029 von 4,2 % auf 2,8 % zu senken. Demnach
ist der Bund (inkl. Sozialversicherungen) angehalten, sein Minus in
diesem Zeitraum von 3,07 % auf 2,13 % zurückzufahren. Den Ländern (
inkl. Wien) wird eine Verschuldung von 1,13 % im Jahr 2026 und 0,67 %
im Jahr 2029 zugestanden. Jeweils 20 % dieses erlaubten Defizits
müssen die Länder den Gemeinden einräumen. Ab 2030 sollen sich die
Saldenziele dann an den jeweiligen Fiskalvorgaben der EU orientieren,
wobei der Anteil des Bundes inkl. Sozialversicherung an der erlaubten
Verschuldung bei 76 % und jener der Länder und Gemeinden bei 24 %
liegt. Sollten Vorgaben nicht eingehalten werden und die EU deshalb
finanzielle Sanktionen verhängen, sind diese laut Stabilitätspakt
nach dem Verursacherprinzip zu tragen.
Vereinbart wurden außerdem umfassende Berichtspflichten. Die
Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften soll über
Koordinationskomitees erfolgen. Laut Marterbauer soll es bereits im
März dieses Jahres eine Sitzung geben.
Marterbauer: Budgetsanierungspolitik des Bundes ist erfolgreich
Der Stabilitätspakt leiste einen entscheidenden Beitrag für die
Defizitreduktion bis 2028, erläuterte Finanzminister Marterbauer. Er
befürworte die schrittweise Lösung der vorhandenen Probleme anstelle
einer kurzfristigen „Schocktherapie“. „Wir werden damit erfolgreich
sein“, zeigte sich Marterbauer überzeugt. Bei den Verhandlungen sei
ihm die Transparenz am wichtigsten gewesen. Deshalb sei er bereit
gewesen, in anderen Bereichen Kompromisse mit den Ländern zu
schließen. Nun könne Budgetpolitik auf Basis von Fakten betrieben
werden. Er nannte die neue Gebarungsstatistik-Verordnung, die die
Übermittlung von Monatsdaten vorsieht, als entscheidenden
Fortschritt. Die Daten würden auch öffentlich zur Verfügung gestellt,
betonte er. In Richtung Grüne hielt er fest, dass er sich auf
europäischer Ebene für Ausnahmen von den EU-Defizitregeln für
Klimainvestitionen ausgesprochen habe. An die FPÖ gewandt sagte er,
dass das Defizit des Bundes deutlich besser ausfalle als geplant.
FPÖ: „Kuhhandel mit den Ländern“
Aus Sicht von Arnold Schiefer (FPÖ) handelt es sich beim
Stabilitätspakt um einen „Kuhhandel mit den Ländern“. Die FPÖ habe
Interesse an einem stabilen Staatshaushalt, daher mache es Sinn, das
Budget im Juni bzw. Juli 2026 neu zu verhandeln. Vom Finanzminister
erwartete er Auskunft zum Maastricht-Defizit. Der Österreichische
Stabilitätspakt setze unionsrechtliche Regeln um, hielt Hubert Fuchs
(FPÖ) fest. In Österreich fehle es „an allen Ecken und Enden“,
dennoch „sponsort“ Österreich die Ukraine, kritisierte er.
Berichtspflichten werden verstärkt, führte Alexander Petschnig (FPÖ)
aus. Jedoch lasse der Stabilitätspakt „blinde Flecken“ zu, aus diesem
Grund stimme die FPÖ gegen den Pakt. Das Verursacherprinzip gehe für
Petschnig aber in die richtige Richtung.
Grüne: Klimainvestitionen steigern, Gemeinden entlasten
Österreich müsse sparen, hielt Jakob Schwarz (Grüne) fest. Er
setzte sich dafür ein, dass auch „Millionenerben“ einen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung leisten. Zudem zeige die langfristige
Budgetprognose, dass sich Investitionen in den Klimaschutz budgetär
auszahlen würden. In diesem Sinne kritisierte er Einsparungen beim
Klimaschutz und die Streichung klimafreundlicher Maßnahmen. Denn aus
seiner Sicht müssten die Investitionen in den Klimaschutz ausgebaut
und gleichzeitig gespart werden. Positiv anerkannte Schwarz die
monatliche Einmeldung der Daten durch die Länder.
Gemeinden kommen unter Druck, weil sie ihre Einnahmen nicht
bestimmen können, aber die Ausgaben stark steigen, erörterte
Elisabeth Götze (Grüne). Zur Lösung des Problems schlug sie vor, die
Umlagen zu streichen und die Grundsteuer an die heutige Zeit
anzupassen. Dies würde den Gemeinden „Luft“ verschaffen. Unisono mit
Schwarz sprach sich Götze auch für stärkere Ausnahmen von den EU-
Defizitregeln für Klimaschutzinvestitionen aus.
SPÖ: Mit dem Stabilitätspakt möglichst schnell aus dem
Defizitverfahren
Die gesamten österreichischen Finanzen sollen stabil sein,
erklärte Kai Jan Krainer (SPÖ), deshalb sei der Stabilitätspakt
geschaffen worden. Darin werde geregelt, wer welchen
Konsolidierungsbeitrag leisten müsse. Aus Krainers Sicht hätte der
Stabilitätspakt bereits vor zwei bis drei Jahren beschlossen werden
müssen, denn die Defizite seien von den Vorgängerregierungen
verursacht worden. Besonders positiv bewertete Krainer die neu
geschaffene Transparenz, da die Zahlen der Länder nicht nur
übermittelt, sondern auch veröffentlicht werden sollen.
Es brauche den Stabilitätspakt, damit Österreich möglichst
schnell aus dem Defizitverfahren herauskomme, zeigte sich Karin
Greiner (SPÖ) überzeugt. Viele Gemeinden seien an ihren budgetären
Grenzen. Umso wichtiger erachtete sie, dass auch die Gemeinden Zahlen
auf den Tisch legen. Der Stabilitätspakt schaffe Sicherheit in der
Planung und Transparenz, war sie überzeugt. Für Fraktionskollegen
Peter Manfred Harrer (SPÖ) liefert der Pakt die Grundlage zur
Handlungsfähigkeit Österreichs auch in der Zukunft.
ÖVP lobt Transparenz
Bund, Länder und Gemeinden haben gemeinsam einen Pakt
abgeschlossen, unterstrich Andreas Hanger (ÖVP) und bezeichnete den
Stabilitätspakt als „großen Wurf“. Denn Budgetkonsolidierung sei eine
gesamtstaatliche Aufgabe. Der Budgetvollzug des Bundes sei 2025 „sehr
gut unterwegs“ gewesen, lobte er. Jedoch seien die Zahlen der Länder
noch nicht bekannt, obwohl es bereits Ende Februar sei. Es brauche
eine gesamtstaatliche Anstrengung, um das Budgetdefizit weiter zu
senken. Eine Steuererhöhung, wie von Götze gefordert, lehnte Andreas
Ottenschläger (ÖVP) ab. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde nicht nur
„Superreiche“ treffen, sondern auch den Mittelstand. Es sei nicht
auszuschließen, dass dies auf die Mieten aufgeschlagen werde, warnte
er. Eine Steuererhöhung sei daher nicht der von der ÖVP bevorzugte
Weg.
Der Stabilitätspakt sei notwendig geworden, weil sich die
Spielregeln auf europäischer Ebene geändert haben, sagte Angela
Baumgartner (ÖVP). Nun gebe es Verbesserungen insbesondere bei der
Transparenz.
NEOS: Regelwerk teilt Verantwortung klar auf
In der Ukraine erfrieren Menschen in ihren Wohnungen, sagte Karin
Doppelbauer (NEOS) in Richtung FPÖ. Es mangelt dort an allem,
erklärte sie die Unterstützung des Landes. Der Stabilitätspakt
ermögliche, ein besseres Wirtschaften in der Zukunft, zeigte sie sich
überzeugt. Obwohl noch viel zu tun sei, befinde sich Österreich auf
einem guten Weg, so Doppelbauer. In der Vergangenheit sei Geld
ausgegeben worden, „als ob es kein Morgen gäbe“. Nun gelte es, das
Vertrauen und die Stabilität wieder zu erarbeiten.
Nach Jahren gebe es wieder ein gemeinsames Regelwerk, das die
Verantwortung klar aufteile, hielt Markus Hofer (NEOS) fest. Das
Defizitverfahren sei nicht der Grund für die Budgetkonsolidierung,
betonte er. Vielmehr müsse der Staatshaushalt wieder auf ein
„gesundes Maß“ gebracht werden. Die neue Gebarungsstatistik-
Verordnung bilde das Rahmenwerk, das die Transparenz schaffe. Der
Stabilitätspakt bringe „Schwung ins System“ und setze den Rahmen für
die Reformpartnerschaft, war Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)
überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) gla
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
