Wien (PK) – Die Plünderung archäologischer Stätten bedroht das
weltweite
Kulturerbe und ist eine Quelle der Terrorismusfinanzierung geworden.
Die Europäische Union hat daher strengere Regeln für die Einfuhr von
Nicht-Unions-Kulturgütern gesetzt. Der Nationalrat hat sich in einem
mehrheitlichen Beschluss für die vollständige Umsetzung einer EU-
Verordnung dazu ausgesprochen. Mit einer Novelle des
Kulturgüterrückgabegesetzes werden die österreichischen
Zollbestimmungen und die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen in
Einklang mit den EU-Vorgaben gebracht. Gegen die Novelle sprach sich
nur die FPÖ aus, die die Maßnahmen als zusätzlichen bürokratischen
Aufwand mit möglicherweise negativen Auswirkungen auf den Kunsthandel
bewertet.
Einem FPÖ-Antrag, Mittel aus dem internationalen Kulturaustausch
zur Förderung der Kultur deutschsprachiger Minderheiten in Mittel-
und Südosteuropa umzuschichten, konnten die anderen Fraktionen nichts
abgewinnen. Die Koalitionsfraktionen sowie die Grünen lehnten zudem
die Forderung der Freiheitlichen nach Erarbeitung eines „Masterplan
Musikstandort Österreich“ ab.
Bessere Nachvollziehbarkeit der Herkunft von Kulturgütern
Ein zentraler Punkt der neuen EU-Bestimmungen im Kampf gegen den
illegalen Handel mit Kulturgütern ist die Möglichkeit, die Herkunft
von Objekten nachzuvollziehen. 2025 ist zu diesem Zweck ein zentrales
elektronisches Einfuhrsystem für Kulturgüter der Europäischen Union
online gegangen. Dem trägt die Novelle zum Kulturrückgabegesetz
Rechnung. Mit dem Gesetz werden auch gesetzliche Zuständigkeiten
geklärt und die Strafzahlungen bei Verstößen gegen die gesetzlichen
Vorschriften festgelegt. Generell wird das Bundesdenkmalamt für die
Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zuständig sein. Das
Österreichische Staatsarchiv ist als zuständige Behörde für den Fall
vorgesehen, dass Archivalien gemäß § 25 Denkmalschutzgesetz betroffen
sind.
Die Freiheitlichen würden der Novelle nicht zustimmen, erklärte
FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer (FPÖ). Das Gesetz schaffe ein
„Bürokratiemonster“, kehre die Beweislast für den Kunsthandel um und
gefährde den Standort für den Kunsthandel. Thomas Spalt (FPÖ) meinte,
das Gesetz werde wenig gegen die Gefährdung von Kulturgütern
bewirken.
Katrin Auer (SPÖ) sagte, Kulturgüter müssten vor Diebstahl,
Plünderung und illegalen Handel geschützt werden. Alle Fraktionen bis
auf die Freiheitlichen seien daran interessiert, dem illegalen Handel
einen Riegel vorzuschieben. Wer seriös und legal kaufen wolle, könne
das selbstverständlich weiterhin tun. Die Befürchtungen der
Freiheitlichen seien daher gänzlich unbegründet. Klaus Seltenheim (
SPÖ) betonte, es sei wichtig, Kulturgüter vor illegaler Verbringung
zu schützen.
Rudolf Taschner (ÖVP) meinte, ein Übermaß an Bürokratie sei
zweifellos zu vermeiden. Die Intention des Gesetzes sei aber zu
unterstützen.
Mit dem Gesetz setze Österreich hohe Standards für den Schutz von
Kulturgütern, sagte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Im Übrigen
gehe es nicht um den Handel mit Kunstwerken per se, sondern um den
Handel mit gefährdeten Kulturgütern.
Schmidt: Müssen das kulturelle Gedächtnis der Menschheit bewahren
Staatssekretärin Michaela Schmidt erinnerte daran, dass in vielen
Ländern Kulturgüter durch Krieg, Bürgerkriege und terroristische
Organisationen gefährdet seien. Der Kampf gegen den illegalen Handel
mit Kulturgütern, die aus Raubgrabungen und Plünderungen historischer
Stätten stammen, sei daher gerade jetzt von größter Wichtigkeit. Das
kulturelle Gedächtnis der Menschheit müsse bewahrt und der Zerstörung
des kulturellen Erbes von Ländern außerhalb der EU entgegengetreten
werden. Die Republik Österreich nehme diesen Schutz sehr ernst und
setze aus diesem Grund auch die EU-Verordnung zur Einfuhr von
Kulturgütern um.
FPÖ will Förderungen für Kultur deutschsprachiger Minderheiten
FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer fordert mit einem
Entschließungsantrag , Österreich solle einen stärkeren Beitrag
leisten, um das kulturelle Erbe deutschsprachiger Minderheiten im
Ausland zu bewahren und zu fördern. Laut Mölzer könnten die Mittel
über Umschichtungen der Budgetmittel für internationalen
Kulturaustausch bereitgestellt werden.
Olga Voglauer (Grüne) erinnerte daran, dass der Schutz der
deutschsprachigen Volksgruppen in Osteuropa von der Bundesrepublik
Deutschland übernommen werde. Was Slowenien betreffe, so gebe es
bereits ein Kulturabkommen Österreichs, das auch die Förderung der
deutschsprachigen Minderheit enthalte. Auch Deutschunterricht werde
in Slowenien flächendeckend angeboten.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) wandte sich dagegen, die Förderung der
Kultur deutschsprachiger Minderheiten gegen den internationalen
Kulturaustausch auszuspielen. Selbstverständlich werde die
autochthone deutschsprachige Minderheit in Slowenien umfassend
unterstützt. Wichtig sei es aber, die gutnachbarschaftliche
Beziehungen zu wahren. Die FPÖ gefährde diese. Sie wolle offenbar
weiter spalten und provozieren. Diese Sicht teilte auch Klaus
Seltenheim (SPÖ). Er erinnerte daran, dass die Förderung
deutschsprachiger Minderheiten bereits vom Außenministerium umfassend
wahrgenommen werde.
Daniela Gmeinbauer (ÖVP) sagte, die Kultur deutschsprachiger
Minderheiten müsse gewürdigt und unterstützt werden. Sie frage sich
aber, was die Forderungen der FPÖ eigentlich bezwecken würden. ÖVP-
Kultursprecher Laurenz Pöttinger warf den Freiheitlichen vor, die
bereits bestehenden Förderungen für deutschsprachige Minderheiten
bewusst zu ignorieren. Offenbar verspreche sie sich politisch etwas
davon. Der Antrag sei jedenfalls mit gutem Grund abgelehnt worden.
FPÖ fordert einen umfassenden Plan für den Musikstandort
Einen „Masterplan Musikstandort Österreich“ fordern die
Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag . Sie berufen sich dabei
auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Wertschöpfung der
Musikwirtschaft in Österreich“ vom Mai 2024. Wendelin Mölzer (FPÖ)
erinnerte daran, dass die Forderung nach einer Musikstrategie von der
FPÖ schon 2023 erhoben worden sei. Seitdem sei aber nichts passiert.
Der Kulturminister zeige sich einmal mehr als ambitionslos. Thomas
Spalt erinnerte daran, dass es die FPÖ gewesen sei, die die Forderung
der Musikbranche nach einem „Masterplan Musikstandort“ überhaupt erst
ins Parlament gebracht habe.
Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) erinnerte an die hohe
Wertschöpfung der Musikbranche, die in Österreich viele Menschen
beschäftige. Sie wies auf den laufenden Prozess der Erarbeitung der
Strategie hin. Er sei mit einer breiten Onlineumfrage bis Dezember
letzten Jahres gestartet, an der sich über 6.000 Personen aus der
Branche beteiligt hätten.
Die Koalition habe den Antrag der FPÖ zur Musikwirtschaft ernst
genommen und einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema formuliert,
erinnerte Antonio Della Rossa (SPÖ). Die FPÖ wolle mit dem Antrag
offenbar den Eindruck erwecken, dass seitdem nichts passiert sei. Das
sei nicht richtig, vielmehr gebe es das ambitionierte Ziel, im Herbst
eine Strategie vorlegen zu können.
Die Musikwirtschaft sei ein starker, lebendiger
Wirtschaftsfaktor, betonte Agnes Totter (ÖVP). Im Regierungsprogramm
bekenne sich die Koalition klar zum Musikstandort Österreich. Sie
fördere das Musikleben in seiner ganzen Breite und werde auch den
Beschluss zur Ausarbeitung einer Musikstrategie umsetzen. Auch
Daniela Gmeinbauer (ÖVP) betonte, dass an einer breiten Strategie
gearbeitet werde. Diese brauche aber auch entsprechend Zeit. (
Fortsetzung Nationalrat) sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
