Wien (OTS) – Als „Aktionsplan gegen die Meinungsfreiheit, gegen
Regierungskritik
und letztlich gegen die Demokratie“ kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den von der Verlierer-
Ampel angekündigten „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“.
Es sei eine durchschaubare Strategie, dass die Regierung als
Aufhänger dafür den „Rechtsextremismusbericht“ des linken
Privatvereins DÖW hernehme: „Zuerst bestellt man sich auf
Steuerzahlerkosten im Auftrag des ÖVP-Innenministers dieses Machwerk
gegen patriotische Bürger und die Opposition, um es dann als Rampe
für diesen Aktionsplan zu benutzen. Wie das DÖW bei seinen Berichten
vorgeht, hat erst ein unabhängiges Gutachten gezeigt, das ihm
statistische Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel
vorgeworfen hat!“
Da die Bevölkerung keinerlei Vertrauen in die Verlierer-Ampel und
ihre Politik des Totalversagens habe, würden die Einheitsparteien nun
versuchen, Regierungskritiker ins Extremismuseck zu drängen, um sie
zu kriminalisieren und mundtot zu machen. „,Wird der Bürger unbequem,
diffamiere ihn als rechtsextrem‘ – diese üble Strategie wenden die
Systemparteien hier an. Sie wollen mit ihrem Aktionsplan daher nicht
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen, sondern sich selbst vor
jeglicher Kritik und damit auch vor der FPÖ, der die Menschen immer
mehr vertrauen. Das ist eine Form von Gesinnungsterror, wie wir ihn
eigentlich nur von autoritären Regimen kennen“, führte Hafenecker
weiter aus. Dass die Regierung mit ihrem Aktionsplan wieder soziale
und alternative Medien ins Fadenkreuz nehme, sei entlarvend: „Sie
sind für die Systemparteien ein Feindbild, weil sie einen freien
Meinungsaustausch gewährleisten und in ihrer Ausrichtung nicht etwa
durch Inseratenmillionen von Regierungsseite beeinflussbar sind!“
Während die Verlierer-Ampel sich von den „linken
Rechtsextremismus-Machern“ im DÖW aus reiner politischer Willkür ein
angebliches Rechtsextremismusproblem aufblasen lasse, schaue sie bei
tatsächlichen Gefahren für Leib und Leben der Menschen weg: „Es ist
kein Rechtsextremismusproblem, dass Weihnachtsmärkte aus Angst vor
Anschlägen wie Festungen geschützt werden müssen, sondern ein
Islamismusproblem. Und dass so gut wie nichts zum Schutz der eigenen
Bevölkerung gegen den islamistischen Terror getan und die illegale
Masseneinwanderung weiter zugelassen wird, zeigt, dass Österreich vor
allem ein Problem mit einer Regierung hat, die auf allen Ebenen total
versagt und es verhindern will, dass dieses Totalversagen offen
angesprochen wird!“
