Wien (OTS) – Heute, Mittwoch, hat der Ministerrat den von
Vizekanzler, SPÖ-
Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer
erarbeiteten Warenkorb an Grundnahrungsmitteln, bei denen die
Mehrwertsteuer halbiert wird, beschlossen. „Viele Menschen leiden
unter den hohen Lebensmittelpreisen – sie stehen am Ende des Monats
an der Supermarktkassa und rechnen nach, ob sich der Einkauf
finanziell überhaupt noch ausgeht. Die SPÖ in der Regierung greif
ein, denn Essen darf kein Luxus sein: Vizekanzler Andreas Babler hat
durchgesetzt, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
halbiert wird und entlastet damit die Österreicher*innen spürbar“, so
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. Die SPÖ hat sich lange für eine Mehrwertsteuer-Senkung
auf Grundnahrungsmittel starkgemacht. „Versprochen und gehalten:
Jetzt kommt diese wichtige Entlastungsmaßnahme samt Gegenfinanzierung
– und zwar bei genau den Produkten, die die Menschen wirklich
tagtäglich brauchen“, so Seltenheim. Der Warenkorb enthält wichtige
Grundnahrungsmittel wie Milch und Joghurt, Obst und Gemüse bis hin zu
Reis, Brot und Nudeln. ****
Wir werden ganz genau drauf schauen, dass der Lebensmittelhandel
die Preissenkungen auch weitergibt. „Ausreden von Handelsverband oder
Herstellern lassen wir nicht gelten. Der Handel hat diese
Steuersenkung weiterzugeben – wenn nicht, werden die Behörden
eingreifen. Es geht hier um eine Notwendigkeit – dass sich die
Menschen das Leben und Essen für sich und ihre Familien leisten
können!“
„Die SPÖ steht auf der Seite der Menschen. Für uns hat der Kampf
gegen Teuerung höchste Priorität. Das zeigt sich in ganz konkreten
Maßnahmen, die die SPÖ in der Regierung durchgesetzt hat – bei
Lebensmitteln, Energie und beim Wohnen. Es macht einen großen
Unterschied, wenn sich die Menschen pro Jahr 100 Euro beim Einkauf,
200 Euro beim Strom und 300 Euro durch die Mietpreisbremsen sparen“,
so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die von der SPÖ durchgesetzten
preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Menschen in Österreich in
Summe um 1,4 Mrd. Euro. „Als nächstes nehmen wir uns die hohen
Spritpreise vor und sorgen hier für Ordnung und Gerechtigkeit.
Sinkende Rohölpreise müssen auch an der Zapfsäule ankommen.“ Dazu
tagt heute die Preiskommission. (Schluss) bj/ls
