Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Donnerstag, im
Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung stand eine Petition.
Petition „JA, zur Flächenumwidmung und Erhalt des beliebten
Buschenschanks ‚Dreh & Drink‘ am Bisamberg!“
Petitionseinbringer Harald Kosobud kam in Begleitung des
betroffenen Landwirts und Buschenschankbetreibers Michael Svec und
legte die Argumente der Petition vor dem Ausschuss dar. Kosobud sagte
eingangs, dass die Petition nicht nur den konkreten Betrieb, sondern
auch die von ihm wahrgenommene „Diskrepanz“ zwischen
Buschenschankverordnung und Flächenwidmung sowie Naturschutzgesetz
betreffe. Konkret gefordert wird in der Petition eine Änderung der
Flächenwidmung des betroffenen Areals am Bisamberg, sodass die
bestehende Widmung an die tatsächliche Nutzung als Buschenschank mit
erforderlicher Infrastruktur wie insbesondere Küche, sanitäre Anlagen
und Lagerflächen angepasst wird. Damit solle eine dauerhafte, legale
Nutzung möglich bleiben. Der Betrieb diene nicht nur der privaten
Nutzung, sondern auch einem öffentlichen Interesse: Wandernde,
Radfahrer*innen, Familien und Ausflügler*innen würden das
kulinarische Angebot und die Rastmöglichkeit am beliebten
Aussichtspunkt schätzen. Angestrebt werde eine „gemeinsame, sinnvolle
Lösung“ für alle Betroffenen, sagte Kosobud. Svec ergänzte, dass die
vorliegende Petition nicht nur ihn und seinen Betrieb betreffen
würde, „sondern alle kleineren Buschenschanken am Bisamberg
betrifft“.
Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu der heute
behandelten Petition werden in der nächsten nicht öffentlichen
Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich
mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Freitag, 27. Februar 2026, um 14.00 Uhr im
Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic
