Wien (OTS) – Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Freitag, den
EU-Kommissar für
Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, im Wiener Rathaus
empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand der neue europäische
Plan für leistbares Wohnen, der von der Europäischen Kommission
erarbeitet und erst vergangenen Dienstag, den 16. Dezember 2025, im
Europäischen Parlament vorgelegt und diskutiert wurde. Im Anschluss
an ein Arbeitsgespräch stellten sich Ludwig und Jørgensen den Fragen
von Medienvertreter*innen im Rahmen eines Medientermins.
Bürgermeister Ludwig erklärte: „Es ist mir eine besondere Freude,
erstmals den EU-Kommissar für Wohnungswesen in Wien begrüßen zu
dürfen. Allein die Schaffung dieses Ressorts zeigt, welche Priorität
das Thema mittlerweile auf europäischer Ebene hat. Leistbares Wohnen
ist zu einer eminenten Zukunftsfrage geworden, insbesondere für die
Millionen Menschen, die in europäischen Städten lebten. Angesichts
stark steigender Mieten und Immobilienpreise kann man gerade auf
europäischer Ebene eine solche Entwicklung nicht hinnehmen. Die
finanzielle Situation ist nicht nur in Österreich angespannt, sondern
in vielen Teilen Europas. Nichtsdestotrotz braucht es gerade in
solchen Zeiten ein klares Bekenntnis zum leistbaren Wohnen. Genau
deshalb haben wir uns in Wien entschlossen, auch jetzt keine
Privatisierungen durchzuführen, sondern ganz im Gegenteil: Allein in
Wien investieren wir kommendes Jahr 190 Millionen Euro in leistbares
Wohnen. Das ist nicht nur eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme,
sondern stärkt auch das soziale und demokratische Gefüge in Europa.“
Vor diesem Hintergrund bezeichnete Ludwig ausdrücklich den
Europäischen Plan für leistbares Wohnen von Kommissar Jørgensen als
„Meilenstein“.
EU-Kommissar Jørgensen sagte: „Europa muss gemeinsam
Verantwortung für die Wohnungskrise übernehmen, von der Millionen
unserer Bürger betroffen sind, und entsprechende Maßnahmen setzen.“
Wohnen sei ein Grundrecht. „Wir müssen jeden Euro mobilisieren und
alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass alle
Menschen in Europa angemessen wohnen können. Unser Plan beinhaltet
europäische Lösungsansätze, welche die Diversität der Wohnungsmärkte
in der EU widerspiegeln“, ergänzte der EU-Kommissar. Ein wichtiges
Element sei der Austausch innerhalb der EU und das Lernen
voneinander. „Es ist kein Zufall, dass ich drei Tage nach der
Präsentation unseres Plans hier in Wien bei Bürgermeister Michael
Ludwig bin. Wien zeigt, wie Wohnungspolitik zum sozialen Zusammenhalt
beiträgt und bietet hilfreiche Inspirationen für andere Städte und
Regionen.“
Zwtl.: Europäischer Plan für leistbares Wohnen umfasst
zahlreiche Maßnahmen für leistbaren und sozialen Wohnbau in der
Europäischen Union
In dem Plan werden Maßnahmen für einen produktiveren und
innovativeren Bau- und Renovierungssektor vorgeschlagen, mit denen
das Missverhältnis zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage durch die
Europäische Strategie für den Wohnungsbau behoben werden soll.
Überarbeitete EU-Beihilfevorschriften werden es den
Mitgliedstaaten erleichtern, bezahlbaren und sozialen Wohnraum
finanziell zu unterstützen. Die Kommission wird mit den nationalen,
regionalen und lokalen Behörden zusammenarbeiten, um Vorschriften und
Verfahren zu vereinfachen, die das Wohnungsangebot einschränken. Ein
besonderer Schwerpunkt liegt auf Planung und Genehmigung. Eine neue
Gesetzgebungsinitiative zu Kurzzeitmieten soll Gebieten mit
Wohnungsnot zugutekommen.
Das Wohnungsangebot in der EU hält mit der Nachfrage nicht
Schritt, insbesondere in vielen städtischen Gebieten. Um die Lücke
zwischen Angebot und Nachfrage in den nächsten zehn Jahren zu
schließen, schätzt die Europäische Kommission, dass in der EU etwa
650 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssen – zusätzlich zum
aktuellen Angebotsniveau von rund 1,6 Millionen pro Jahr. Diese
zusätzlichen Wohneinheiten würden etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr
kosten.
Das Wohnungsangebot kann durchneue Wohnungen, Umwidmung
bestehender Gebäude in Wohn- und bezahlbaren Wohnraum und Renovierung
des bestehenden Wohnungsbestands erhöht werden. Wichtige Elemente
sind die Einführung moderner Baumethoden, der Übergang zu mehr
Kreislaufwirtschaft und digitalen Prozessen, die Erleichterung der
grenzüberschreitenden Erbringung von Baudienstleistungen und die
Verbesserung des Zugangs zu qualifizierten Arbeitskräften.
Die Kommission strebt auch einen Bürokratieabbau an, sowohl auf
EU-Ebene durch ein neues Paket zur Vereinfachung des Wohnungsbaus als
auch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten,
um ihnen dabei zu helfen, die Bauvorschriften, Verwaltungsverfahren
für die Zoneneinteilung, Planung und Genehmigung zu vereinfachen und
ihre Verwaltungskapazität zu erhöhen.
Zwtl.: Wien als positives Beispiel in Europa
Wien steht seit mehr als 100 Jahren in der Tradition des sozialen
Wohnbaus. Mit rund 220.000 Gemeindewohnungen und weiteren etwa
200.000 geförderten Wohnungen verfügt die Stadt über eine europaweit
einzigartige Struktur. Dieses Modell garantiert soziale Sicherheit
und hohe Lebensqualität. Auch Wiens Vorgehen gegen touristische
Kurzzeitvermietungen ist beispielgebend: Seit Juli 2024 dürfen
Wohnungen in Wien maximal 90 Tage pro Jahr touristisch vermietet
werden.
Seit 2019 gibt es die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“.
Überall, wo Flächen in Wohngebiet umgewandelt werden, sind zwei
Drittel für den geförderten Wohnbau vorgesehen, um Spekulation
vorzubeugen. Die Stadt Wien steht im Grundbuch der auf der Fläche
errichteten Wohnungen und muss im Fall eines Verkaufs ihre Zustimmung
geben. Sollte die Wohnung doch verkauft werden, dann so, dass die
Käuferin oder der Käufer keinen Spekulationsgewinn erwirtschaften
kann.
Weitere Beispiele für Wiener Best Practices sind die digitale
Baueinreichung im EU-geförderten Projekt BRISE, die duale Ausbildung
und Lehrwerkstätten in der Bauwirtschaft sowie Maßnahmen zur
Förderung von Frauen in technischen Berufen.
Zwtl.: Hintergrund zum europäischen Plan für leistbaren
Wohnraum
Die Bewältigung der europäischen Wohnungskrise ist eine Priorität
in den politischen Leitlinien von Präsidentin Ursula von der Leyen.
Mit der Ernennung des ersten Kommissars für Wohnungswesen im Dezember
2024 übernahm die EU mehr Verantwortung. Ziel ist es die
Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften bei der Suche nach konkreten Lösungen zu
unterstützen. Die Verpflichtung, Wohnraum erschwinglicher und
nachhaltiger zu machen, wurde in der Rede zur Lage der Union 2025
bekräftigt.
Im Oktober 2025 forderte der Europäische Rat die Kommission auf,
einen ehrgeizigen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorzulegen, der
die Subsidiarität und die nationale Zuständigkeit achtet, gefolgt von
Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Dezember 2025. Die Kommission hat
auch eng mit dem engagierten HOUS-Ausschuss des Europäischen
Parlaments zusammengearbeitet.
