Wien, 2025-12-02 – Im heutigen Finanzausschuss wurde das Abgabenänderungsgesetz 2025 intensiv debattiert. Die Vorlage der Regierung enthält 17 Maßnahmen, die weit in Steuer- und Verwaltungsbereiche eingreifen und vor allem die Tabakbesteuerung und das Tabakmonopol umfassend neu regeln. Was das für Konsumentinnen und Konsumenten, Unternehmen und Verwaltung in Österreich bedeutet, wird in diesem Beitrag analysiert. Erste Fakten, Stimmen und Perspektiven deuten auf spürbare Veränderungen für die Haushalte, den Handel und die Digitalisierung der Finanzverwaltung hin. Die folgenden Abschnitte liefern eine detaillierte Einordnung, erklären Fachbegriffe für Laien, vergleichen mit Regelungen in anderen Ländern, bewerten die vorgelegten Zahlen und skizzieren mögliche Folgen.
Abgabenänderungsgesetz 2025: Schwerpunkt Tabaksteuer und Verwaltungsdigitalisierung
Das Abgabenänderungsgesetz 2025 (im Folgenden: Abgabenänderungsgesetz 2025) stellt eine Bündelvorlage dar, die in mehr als 20 Bundesgesetzen Änderungen vorsieht. Im Zentrum steht die Ausweitung und Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Modernisierung des Tabakmonopols mit Erweiterungen auf neuartige nikotinhaltige Produkte wie Nikotinbeutel (Nikotinpouches) und E-Liquids. Gleichzeitig zielt das Paket auf Verwaltungsvereinfachung, Digitalisierungsfortschritt und Rechtsklarheit — von der Abschaffung papierbasierter Verfahren bis zur Verankerung einer Inflationsanpassung 2026 auf Basis der Abschaffung der Kalten Progression. Die Ressorts der Regierung und mehrere Parlamentsfraktionen unterstützen das Paket mehrheitlich; die FPÖ hat sich noch nicht final positioniert.
Fachbegriffe – verständlich erklärt
Tabaksteuer
Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchssteuer auf Tabakwaren, die der Staat erhebt, um sowohl Einnahmen zu erzielen als auch gesundheitspolitische Ziele zu verfolgen. Bei der hier diskutierten Novelle des Abgabenänderungsgesetzes 2025 sollen schrittweise höhere Steuersätze ab 2026 für Zigaretten, erhitzbaren Tabak und Feinschnitt gelten. Für Laien: Erhöht der Staat die Tabaksteuer, steigen die Endpreise für Konsumentinnen und Konsumenten; das kann den Konsum reduzieren, aber auch Konsumverlagerungen zu günstigeren oder unversteuerten Produkten auslösen. Steuerstrategien kombinieren fiskalische Effekte und Präventionsziele, indem teurere Preise Kaufbarrieren schaffen sollen.
Tabakmonopol
Das Tabakmonopol beschreibt staatliche Regelungen, die Herstellung, Distribution oder Verkauf bestimmter Tabakprodukte reglementieren oder an staatlich lizenzierte Stellen binden. Im Abgabenänderungsgesetz 2025 ist vorgesehen, die Monopolbestimmungen auf Nikotinbeutel auszuweiten und ein Lizenzsystem für E-Liquids einzuführen. Für Laien: Ein Monopol bedeutet nicht zwangsläufig vollständige Staatsproduktion, sondern kann auch Lizenz-, Zulassungs- oder Exklusivregelungen umfassen, die Marktakteure beschränken, den Jugendschutz stärken und die Besteuerung erleichtern können.
Doppelbesteuerungsabkommen
Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelt, welches Land das Besteuerungsrecht über Einkünfte hat, um doppelte Besteuerung zu vermeiden. Der Finanzausschuss empfahl die Abänderung des DBA mit Kuwait, da das bisherige Abkommen nicht mehr den aktuellen OECD-Standards zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung entspricht. Für Laien: Ein DBA schafft Rechtssicherheit für Grenzgängerinnen, Unternehmen und Investitionen; Anpassungen zielen darauf ab, Steuervermeidung zu erschweren und Transparenz zu erhöhen.
Kalte Progression
Kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass inflationsbedingte Nominallohnerhöhungen zu höheren Steuerbelastungen führen können, wenn Steuertarife nicht automatisch angepasst werden. Im Abgabenänderungsgesetz 2025 ist vorgesehen, die Inflationsanpassung 2026 auf Basis der Abschaffung der Kalten Progression im Einkommensteuergesetz zu verankern. Für Laien: Ohne automatische Anpassung verlieren Nettolöhne real an Kaufkraft; eine verankerte Anpassung schützt Bürgerinnen und Bürger vor versteckten Steuererhöhungen durch Inflation.
Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien fällig. Das Gesetz sieht vor, ab April 2026 die Grunderwerbsteuer digital zu verarbeiten und damit papierbasierte Verfahren zu ersetzen. Für Laien: Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Immobilienkäuferinnen und -käufer müssen künftig digitale Nachweise und Zahlungen bereitstellen; dies kann Abläufe beschleunigen, erfordert aber IT-Investitionen seitens der Behörden und der Wirtschaft.
Rufkapitalerhöhung
Eine Rufkapitalerhöhung bezeichnet die Möglichkeit eines multilateralen Finanzinstituts, zusätzliches Kapital durch Abruf bestehender Verpflichtungen der Mitglieder zu mobilisieren. Im IFI-Beitragsgesetz 2025 sieht der Finanzausschuss eine generelle Rufkapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank vor; Österreich übernimmt zusätzliche Kapitalanteile im Umfang von umgerechnet 475,3 Mio. Ꞓ. Für Laien: Rufkapital bedeutet nicht zwangsläufig sofortige Auszahlung, sondern erhöht die Zahlungsbereitschaft des Staates gegenüber internationalen Banken, um deren Kreditfähigkeit zu sichern und Stimmrechtspositionen zu halten.
Historische Entwicklung und Kontext
Die österreichische Steuer- und Abgabenpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Etappen durchlaufen: Von der klassischen Verbrauchsbesteuerung über punktuelle Gesundheitssteuern bis hin zur zunehmenden Digitalisierung administrativer Prozesse. Speziell im Bereich Tabaksteuern gab es bereits mehrfach Anpassungen, die auf gesundheitspolitische Ziele und Einnahmenwirkung abzielten. Die Modernisierung des Tabakmonopols ist Teil eines längeren Prozesses, in dem neue nikotinhaltige Produkte — darunter erhitzter Tabak, E-Zigaretten und Nikotinbeutel — sukzessive in bestehende Regulierungsrahmen integriert werden.
Historisch betrachtet reagierte die Politik häufig verzögert auf Marktinnovationen: E-Liquids und Nikotinerhitzer traten international zuerst als Nischenprodukte auf, bevor regulatorische Antworten stattfanden. In Österreich führte das zu einer Fragmentierung der Regulierung, weshalb umfassendere Gesetze wie das Abgabenänderungsgesetz 2025 nun versuchen, technologische Entwicklungen und öffentliche Gesundheitsziele zusammenzuführen. Parallel dazu vollzieht die Verwaltung einen Wandel hin zur digitalen Abwicklung von Steuerverfahren — ein Prozess, der bereits in den letzten Legislaturperioden vorangetrieben wurde und der nun sukzessive Zahnrad um Zahnrad digitalisiert werden soll.
Vergleich mit anderen Bundesländern und Nachbarstaaten
Innerhalb Österreichs variieren die Konsequenzen solcher Bundesgesetze weniger inhaltlich als in der Umsetzung: Länder haben auf Landesebene kaum Spielraum bei nationalen Abgabenregelungen, jedoch können Vollzugs- und Informationsmaßnahmen unterschiedlich ausgestaltet werden. In Bundesländern mit hoher Tourismusdichte (z. B. Tirol, Salzburg) ist die Sensibilität gegenüber Tabaksteuererhöhungen besonders ausgeprägt, da Grenzverkehr und Tourismus Preisunterschiede stärker sichtbar machen.
Deutschland hat in der Vergangenheit ebenfalls Tabaksteuern zur Gesundheitsprävention genutzt, kombiniert diese aber mit anderen Maßnahmen wie Verkaufs- und Werbebeschränkungen. Die Schweiz verfolgt eine moderate Besteuerung und legt bei Novel-Tobacco-Produkten unterschiedlich starkes Gewicht auf Abgabepolitik und Verbraucherschutz. Im internationalen Vergleich steht Österreich mit dem Abgabenänderungsgesetz 2025 in einer Reihe von Staaten, die die Regulierung neuartigen Nikotins an bestehende Monopolsysteme anpassen und gleichzeitig die Verwaltung digitalisieren. Diese Länder vergleichen sich oft an OECD-Standards, etwa beim Kampf gegen Gewinnverkürzung — wie im Fall des DBA mit Kuwait.
Bürger-Impact: Konkrete Auswirkungen und Beispiele
Für Konsumentinnen und Konsumenten heißt eine Ausweitung der Tabaksteuer in der Regel höhere Endpreise. Beispiel: Raucherinnen und Raucher von Zigaretten oder Nutzerinnen und Nutzer von E-Liquids müssen mit schrittweise steigenden Kosten ab 2026 rechnen. Für Raucherinnen und Raucher mit geringem Einkommen kann dies eine spürbare finanzielle Belastung darstellen. Gleichzeitig ist aus gesundheitspolitischer Sicht beabsichtigt, den Einstieg zu erschweren und den Konsum zu reduzieren.
Für Händlerinnen und Händler, insbesondere Fachgeschäfte für Hanfprodukte oder Läden, die Nikotinprodukte führen, bringen neue Monopolregelungen und Lizenzpflichten zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Übergangsregelung bis Ende 2028 für Fachgeschäfte für Hanfprodukte mildert kurzfristige Anpassungskosten, verlangt aber langfristige Compliance-Maßnahmen.
Die geplante Digitalisierung der Gebühren- und Steuerverfahren wirkt sich ebenfalls direkt auf Bürgerinnen und Bürger aus: Ab April 2026 sollen Grunderwerbsteuerprozesse digital erfolgen, ab 2027 Versicherungssteuer und ab 2028 Gebühren komplett elektronisch abgewickelt werden. Das bedeutet schnellere Bearbeitungszeiten, aber auch eine Pflicht zur Nutzung digitaler Schnittstellen; Personen ohne digitale Kompetenzen oder Infrastruktur benötigen Unterstützungsangebote.
- Haushalte: höhere Ausgaben bei Tabakprodukten, mögliche Reduktion des Konsums.
- Unternehmen: Anpassung an Lizenzanforderungen, IT-Integration, Verwaltungsaufwand.
- Behörden: Investitionen in IT-Systeme, Schulungen, Sanktionsmechanismen bis zu 700 Ꞓ für elektronische Einreichungen.
Zahlen & Fakten: Auswertung der verfügbaren Daten
Das Gesetzespaket nennt konkrete Effekte und Kosten: Die Regierung rechnet mit einer Budgetkonsolidierung von 446 Mio. Ꞓ bis 2025 durch die Maßnahmen. Außerdem werden IT-Kosten für das neue Grunderwerbsteuer-Verfahren in Höhe von 3,64 Mio. Ꞓ angegeben. Bei den internationalen Beiträgen sieht das IFI-Beitragsgesetz 2025 die Übernahme zusätzlicher Kapitalanteile an der Afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von umgerechnet 475,3 Mio. Ꞓ vor. Ferner sind 488,48 Mio. Ꞓ für die 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation, 12,65 Mio. Ꞓ in Form von Sonderziehungsrechten für eine außerordentliche Auffüllung (IDA-MDRI), 10 Mio. Ꞓ für die 13. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und 3,2 Mio. Ꞓ für den Debt Relief Trust Fund vorgesehen.
Analyse: Die 446 Mio. Ꞓ Konsolidierung bis 2025 entsprechen einer kurzfristigen fiskalischen Wirkung; wie nachhaltig diese Wirkung ist, hängt von Konsumverlagerungen und der langfristigen Wirkung der Steuererhöhungen ab. Der IT-Aufwand von 3,64 Mio. Ꞓ wirkt im Vergleich zu den fiskalischen Effekten moderat, spielt aber eine Schlüsselrolle bei der Effizienzsteigerung der Verwaltung und bei langfristigen Kosteneinsparungen. Die IFI-Beiträge spiegeln außenwirtschaftliche Verpflichtungen und multilaterale Interessen wider; die Rufkapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank zielt darauf ab, österreichische Stimmrechte und Einfluss zu sichern, gleichzeitig trägt der Bund zur globalen Entwicklungsfinanzierung bei.
Zukunftsperspektive
Blicken wir nach vorne: Das Abgabenänderungsgesetz 2025 hat das Potenzial, die Tabaklandschaft in Österreich nachhaltig zu verändern, Verwaltungsprozesse zu modernisieren und die internationale Finanz- und Entwicklungspolitik des Landes zu stabilisieren. Kurzfristig dürften Verbraucherpreise steigen und Händlerinnen und Händler Anpassungsbedarf haben. Mittelfristig sind folgende Szenarien denkbar:
- Reduktion des Tabakkonsums: Höhere Preise und strengere Monopolregelungen können Präventionseffekte entfalten.
- Verlagerungseffekte: Konsumentinnen und Konsumenten könnten auf unversteuerte oder importierte Produkte ausweichen, wenn grenzüberschreitende Preisdifferenzen bestehen.
- Effizienzgewinne durch Digitalisierung: Digitale Gebühren- und Steuerverfahren könnten Verwaltungskosten senken und Bearbeitungszeiten verkürzen, vorausgesetzt die Umsetzung erfolgt technisch robust.
Langfristig hängt der Erfolg davon ab, wie klar die Regelungen umgesetzt werden, wie effektiv Übergangsfristen ausgestaltet sind und wie die Begleitmaßnahmen für vulnerable Gruppen, den Handel und die Verwaltung gestaltet werden. Der weitere parlamentarische Diskussionsprozess im Nationalrat wird zeigen, ob es substantielle Änderungen an der Vorlage geben wird.
Schluss: Was jetzt zu beachten ist
Zusammenfassend ist das Abgabenänderungsgesetz 2025 ein umfassendes Paket mit klaren fiskalischen und regulativen Ambitionen: Es erweitert die Tabakbesteuerung und das Tabakmonopol auf neue Produkte, modernisiert durch Digitalisierungsmaßnahmen und enthält bedeutende internationale Finanzverpflichtungen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies potenziell höhere Preise, für Unternehmen zusätzlichen Regulierungs- und Anpassungsaufwand, und für die Verwaltung einen klaren Investitionsbedarf in digitale Systeme.
Wie bewerten Sie persönlich die geplanten Änderungen im Abgabenänderungsgesetz 2025? Diskutieren Sie mit, und informieren Sie sich weiter über die Details in der Parlamentskorrespondenz: Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Weiterführende Informationen und die parlamentarischen Dokumente bieten die Basis für die anstehende Nationalratsdebatte.
