Eisenstadt (OTS) – Wie heute durchgesickert ist, plant ÖVP-Minister
Wolfgang
Hattmansdorfer unter dem Deckmantel einer vermeintlichen
„Entbürokratisierung“ eine Änderung des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Derzeit erfordert die
Sitzverlegung einer Gemeinnützigen Bauvereinigung die Zustimmung
sowohl des abgebenden als auch des aufnehmenden Bundeslandes – nach
den Plänen der ÖVP, sofern die nun bekanntgewordenen Entwürfe
authentisch sind, soll künftig nur noch das aufnehmende Bundesland
zustimmen müssen. „Dass diese Gesetzesänderung ausgerechnet jetzt
geplant ist, steht ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der
laufenden Überprüfung der ‚Neuen Eisenstädter‘. Sie soll ohne
Zustimmung des Landes Burgenland ihren Sitz in ein anderes Bundesland
verlegen können, um sich dieser Überprüfung zu entziehen“, so SPÖ-
Klubobmann Roland Fürst. Im Fall der ´Neuen Eisenstädter´ würde das
bedeuten, dass sie der Kontrolle des Landes Burgenland entzogen wird
– mit „schwerwiegenden Folgen für die Mieterinnen und Mieter, die um
eine mögliche Schadenswiedergutmachung und die vom Land beabsichtigte
Begrenzung der Mieten umfallen würden“. Fürst sieht darin „einen
politischen Skandal ersten Ranges, der deutlich macht, dass die ÖVP
einzig und allein die Interessen der Banken zu Lasten der Menschen im
Land vertritt.“ Es sei weiters „evident, dass hier die involvierten
Banken bei der Bundesregierung intervenieren, um sich aus der
Verantwortung stehlen zu können“.
Für die burgenländische SPÖ und LH Hans Peter Doskozil „stehen
der Schutz und die Rechte der Mieterinnen und Mieter ganz klar an
erster Stelle“. Daher werde auch weiterhin alles getan, um in der
Causa „Neue Eisenstädter“ Transparenz zu schaffen – unter anderem mit
dem von der SPÖ verlangten Untersuchungsausschuss, der am 12. Jänner
2026 startet. Von den Koalitionspartnern der ÖVP in der
Bundesregierung erwartet sich Fürst, dass sie bei diesen geplanten
Änderungen im WGG zu Lasten der betroffenen Mieterinnen und Mieter
„auf gar keinen Fall mitgehen“.
