Wien (OTS) – Seit Juli 2023 versucht “Profil” herauszufinden, zu
welchen
Konditionen die SPÖ in einem Dutzend Parteilokalen eingemietet ist.
Von Seiten der Stadt wurden dem Nachrichtenmagazin im Rahmen eines
Auskunftsbegehrens viele Steine in den Weg gelegt. Nun ist klar,
warum die Veröffentlichung der Verträge bis zur Wien Wahl aufgehalten
wurde: “Die Recherchen von „Profil“ decken schamlose Mietprivilegien
für SPÖ-Parteilokale auf. Die Billig-Mieten für zwölf SPÖ
Parteilokale wurden seit Jahrzehnten nicht indexiert, während normale
Gemeindebaumieter:innen Mieterhöhungen vorgeschrieben bekommen.
Wiener Wohnen hat durch die jahrelange Auskunftsverweigerung die SPÖ
vor berechtigter Kritik zu schützen versucht. Dass die
Auskunftsverweigerung ohne Zustimmung der zuständigen SPÖ-
Regierungsmitglieder geschah, ist nicht undenkbar”, kritisiert der
Grüne Sprecher für Kontrolle und Antikorruption, David Ellensohn.
Bei den Grünen verweist man darauf, dass am Ende Mieter:innen im
Gemeindebau für die billigen Mieten der SPÖ bezahlen: “Es ist
naheliegend, dass sich die SPÖ durch ihre jahrzehntelange
Regierungsverantwortung für Wiener Wohnen Vergünstigungen bei den
Mieten für Parteilokale im Gemeindebau verschafft hat. Erst nachdem
der Stadtrechnungshof geprüft und Profil berichtet hat, wurden die
Erhaltungsbeiträge angepasst. Draufzahlen tun am Ende die
Mieter:innen im Gemeindebau, weil die Einnahmen durch Vermietung der
Geschäftslokale geschmälert werden”, ärgert sich der Grüne
Wohnbausprecher Georg Prack.
Die Grünen Wien fordern von Wiener Wohnen, vom Kunden SPÖ Mieten
zu verlangen, wie man sie für andere Geschäftslokale auch
vorschreibt: “Die Sonderbehandlung des Großkunden SPÖ durch die SPÖ-
geführte Stadtregierung muss sofort beendet werden. Die
Bürgermeistermeisterpartei verschafft sich hier seit Jahrzehnten
einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Parteien. Deshalb muss
auch dem Verdacht der verdeckten SPÖ-Parteienfinanzierung
nachgegangen werden und zu Unrecht erlangte Vorteile müssen
zurückbezahlt werden”, fordern Prack und Ellensohn abschließend.
