Wien (OTS) – „Was SPÖ-Vizekanzler Babler hier macht, ist eine
Provokation
gegenüber der Bevölkerung und ein handfester Skandal: 60.000 Euro an
Steuergeld für ein SPÖ-nahes Institut, das in der Vergangenheit
bereits durch parteipolitisch motivierte Dirty Campaigning-Skandale
aufgefallen ist – das ist ein Lehrbuchbeispiel für
institutionalisierte Freunderlwirtschaft“, kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA
Die jüngste Direktvergabe aus dem Vizekanzleramt an das Institut
„Foresight“, ehemals SORA, bringe laut Hafenecker das ganze Ausmaß
dieses rot-gefärbten Netzwerks ans Tageslicht: „Hier wird nicht
geforscht, hier wird politisch gearbeitet, und zwar gegen die
politische Konkurrenz. Das belegen sowohl das berüchtigte Babler-
Strategiepaper mit Schattenkabinett als auch die nachweislich
verzerrte Vorwahlanalyse zur Wien-Wahl. Dass der ORF – obwohl er die
Zusammenarbeit mit SORA nach dem SPÖ-Strategiepapier-Skandal beenden
musste – genau dieses Institut unter neuem Namen wieder engagiert
hat, hatte dem Fass den Boden ohnehin schon ausgeschlagen. Die jetzt
bekanntgewordene Babler-Vergabe für eine Studie zur ‚kulturellen
Beteiligung von Migranten‘ beweist, dass offenbar bewusst Gelder
verteilt werden, um alte SPÖ-Seilschaften zu bedienen!“
Die Nähe zwischen SPÖ, SORA/Foresight und dem ORF sei
unübersehbar, so Hafenecker: „Ein Institut, das sich strategisch für
eine Partei einsetzt, wird von ebenjener Partei mit Steuergeld
beauftragt und erhält gleichzeitig Aufträge vom ORF, den SPÖ-Freunden
am Küniglberg. Zudem wurde die Ausschreibung des ORF so konstruiert,
dass im Grunde der Auftrag nur an ‚Foresight‘ erteilt werden hat
können. Wenn das kein glasklarer Interessenskonflikt ist, was dann?
Der ORF hat in seinem eigenen Auftrag festgeschrieben, dass keine
derartige Nähe zu wahlwerbenden Gruppen bestehen darf und genau das
ist hier wieder einmal der Fall.“
Besonders brisant sei auch der Inhalt des damals öffentlich
gewordenen SPÖ-Papiers, das „versehentlich“ an hunderte Empfänger
versendet wurde: „Ein Schattenkabinett für Babler, gezielte
Vorschläge für Negative Campaigning gegen die FPÖ, Diffamierung von
politischen Mitbewerbern – man kann sich vorstellen, was dieses
Institut mit einem Regierungsauftrag anstellt, wenn es sich schon im
Vorfeld als Wahlkampwaffe bestätigt“, so Hafenecker.
Die Argumentation, wonach es sich bei dem aktuellen Auftrag um
eine reine Studie handle, sei ebenfalls durchschaubar: „Hier geht es
nicht um Kultur, sondern um die strategische Mobilisierung von
Wählergruppen. Dass dieser Auftrag an ein parteinahes Institut
vergeben wurde – noch dazu ohne Ausschreibung – ist bezeichnend für
die moralische Verkommenheit der Babler-SPÖ. In Zeiten von
Rekordschulden, Leistungsabbau und wachsender Unsicherheit soll die
Bevölkerung für pseudowissenschaftliche Projekte blechen, die in
Wahrheit nichts anderes als SPÖ-interne Transferzahlungen sind!“
Hafenecker abschließend: „Die SPÖ hat ihren Sumpf nicht
ausgetrocknet, sie hat ihn kultiviert – mit Unterstützung von ORF und
roten staatsnahen Netzwerken. Wenn man wissen will, wie
Parteibuchwirtschaft der Sonderklasse funktioniert, dann muss man nur
auf Andreas Babler, ‚Foresight‘ und den ORF blicken. Das ist kein
Einzelfall, sondern System – und vermutlich nur die Spitze des
Eisbergs. Der ORF ist spätestens jetzt dazu aufgefordert den Vertrag
mit ‚Foresight‘ zu beenden und das Institut zu wechseln. Babler und
seine SPÖ-Freunde in der Regierung hätten schon lange zurücktreten
sollen. Dieser Fall beweist einmal mehr: Mit jedem Tag dieser
Verlierer-Koalition im Amt, entsteht ein Schaden für die Republik und
die Bevölkerung!“