Wien (OTS) – „Parlamentarische Misstrauensanträge sind ein legitimes
Instrument im
Spektrum der demokratischen Auseinandersetzungen. Doch wie jedes
Instrument im Zusammenspiel mit einer parlamentarischen
Willensbildung sollte es mit Bedacht und wohlbegründet eingesetzt
werden. Im Fall der FPÖ, die offenbar vorhat, Jahr für Jahr einen
Misstrauensantrag gegen den Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter
Hacker einzubringen, wird dieser Eindruck nicht erweckt, und dieser
Antrag dürfte dieser Oppositionspartei offensichtlich nur dazu
dienen, polemisch den politischen Alltag im Wiener Gemeinderat zu
beeinträchtigen“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Wiener
Rathaus, Landtagspräsident Christian Meidlinger, zur Absicht der FPÖ,
einen derartigen Antrag im Wiener Gemeinderat einzubringen.
Die Begründungen der FPÖ wirken sehr konstruiert, wiederholen
sich beständig, obwohl die vorgebrachten Punkte in den allermeisten
Fällen problemlos zu widerlegen sind und daher nicht als
wohlbegründet angesehen werden können. Beispielsweise, dass in den
Wiener Gemeindespitälern Gangbetten die Norm sind, ist nachweislich
falsch – denn die Gangbetten in den Gemeindespitälern liegen derzeit
in der Regel bei Null. Es gibt gesperrte Betten, das sei richtig,
demgegenüber stehen aber derzeit 1.033 freie Betten in den Häusern
des Wiener Gesundheitsverbundes. „Die Behauptungen der FPÖ entbehren
wie üblich jeder Grundlage. Es ist leider nicht zu hoffen, dass die
FPÖ ihre übliche destruktive Vorgangsweise abändert und in eine
konstruktive Oppositionsrolle hineinwächst“, schloss Meidlinger. (
schluss) sh
