Wien (OTS) – Die Digitaloffensive Österreich (DOÖ) begrüßt die Anfang
Juni
bekanntgegebene Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten
und Gemeinden zur Umsetzung einer umfassenden Verwaltungsreform. Das
Treffen der Arbeitsgruppe Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung am
21. Juli bildet einen ersten Schritt eines dringend notwendigen
Reformprozesses zur Modernisierung und Entbürokratisierung der
österreichischen Verwaltung.
Eine moderne und zukunftsfitte Verwaltung benötigt klare
Zuständigkeiten, effiziente Verfahren und verlässliche
Rechtsgrundlagen. Hingegen erschweren langwierige
Genehmigungsprozesse, überlappende behördliche Kompetenzen und
Rechtsunsicherheit in vielen Bereichen den digitalen Fortschritt und
bremsen somit das Innovationspotenzial der heimischen Unternehmen und
das Wachstum des Digital- und Wirtschaftsstandorts Österreich.
Gerade beim Ausbau der digitalen Infrastruktur – ein Motor für
die heimische Wirtschaft – ist es keine Seltenheit, dass
Genehmigungsprozesse bis zu 24 Monaten dauern. Angesichts dessen
bedarf es der Umsetzung von Entbürokratisierungs- und
Deregulierungsmaßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung. Hierzu gehören
unter anderem die Schaffung von One-Stop-Shops für zentral gebündelte
Genehmigungsverfahren, die Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei der
Einmeldung von Daten an Behörden sowie die Einführung einer
sogenannten Genehmigungsfiktion: Wird über einen Antrag nicht
innerhalb einer vorgegebenen Frist entschieden, so gilt er als
genehmigt.
Darüber hinaus bieten auch die Digitalisierung in Form von
elektronischer Antragsstellung, Akteneinsicht und
Behördenkommunikation sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz
die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die
Verfahrenstransparenz zu erhöhen.
„Die DOÖ unterstützt den begonnenen Reformprozess ausdrücklich
und wird sich weiterhin für die Umsetzung ambitionierter
Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen einsetzen. Ziel
muss es sein, die Verwaltung fit für das digitale Zeitalter zu machen
– bürgernah, serviceorientiert und unternehmensfreundlich“, so Gregor
Schönstein, Sprecher der Digitaloffensive Österreich.
Zwtl.: Über die Digitaloffensive Österreich
Die DIGITALOFFENSIVE ÖSTERREICH ist der Branchenverband der
führenden Unternehmen im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT) in Österreich und arbeitet im
ständigen Austausch mit Stakeholdern ausPolitik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Gesellschaft daran, Österreich als Standort für IKT
erfolgreich zu positionieren und die Digitalisierung voranzubringen.
