Wien (OTS) – „Was als temporäre Notmaßnahme begann, wird nun Schritt
für Schritt
zum Dauerinstrument der Brüsseler Bevormundung“, kritisiert der
freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die heute vom Rat
beschlossene Verlängerung der verpflichtenden Gasspeicherbefüllung
bis Ende 2027.
„Trotz verbesserter Marktlage und diversifizierter Gasquellen
hält die EU an ihren zentralistischen Vorgaben fest – mit einem
weiterhin bindenden Speicherziel von 90 Prozent. Zwar wird künftig
ein etwas größerer zeitlicher Spielraum eingeräumt, indem das Ziel
zwischen 1. Oktober und 1. Dezember erreicht werden kann, doch am
Grundprinzip der Zwangsbefüllung ändert sich nichts“, so der
freiheitliche Energieexperte.
Auch die nun eingeführte „Flexibilität“ – etwa ein Puffer von
zehn Prozent oder eine zusätzliche Abweichung von fünf Prozent bei
ungünstigen Marktbedingungen durch Ermächtigung der EU-Kommission –
sei reine Kosmetik: „Diese Spielräume bleiben Brüssel vorbehalten und
machen die Mitgliedsstaaten weiter abhängig von politischen
Entscheidungen statt marktwirtschaftlicher Realität.“
Besonders kritisch sieht Mayer das Gesamtbild der EU-
Energiepolitik: „Während man auf der einen Seite die Mitgliedsstaaten
zur Gasspeicherung zwingt, wird gleichzeitig der Import von Gas aus
Russland – das über Jahre ein stabiler und preiswerter Lieferant war
– schrittweise unterbunden. Brüssel will russisches Gas de facto
vollständig verbieten. Wer Versorgungssicherheit predigt und
gleichzeitig eine Hauptquelle ideologisch verteufelt, handelt
schlicht verantwortungslos.“
„Die Bürger erwarten sichere und leistbare Energie und das
erreicht man nicht durch eine Verlängerung von Ausnahmeregeln oder
durch politisch motivierte Importverbote, sondern durch sachliche
Strategien, Investitionen in Grundlastversorgung und die
Wiederherstellung nationaler Entscheidungshoheit“, so Mayer.
„Europa braucht keine Dauer-Ausnahmezustände in der
Energiepolitik. Diese Verordnung ist ein weiteres Beispiel für das
Abgleiten in eine ideologisierte Planwirtschaft unter dem Vorwand der
Krisenvorsorge – zulasten von Bürgern und Betrieben.“
