Wien (OTS) – „Der heute präsentierte Integrationsbericht durch ÖVP-
Integrationsministerin Plakolm ist nichts anderes als ein
dokumentiertes Schuldeingeständnis der gescheiterten
Migrationspolitik – und insbesondere des Scheiterns der ÖVP. Die
offenkundigen Missstände, die durch Jahre unkontrollierter Massen-
und Messerzuwanderung entstanden sind, werden von der Verlierer-
Regierung und allen voran der ÖVP nicht beseitigt, sondern
ausschließlich verwaltet. Was die Österreicher aber erwarten und
verdienen, ist keine Statistikshow, sondern einen sofortigen
Kurswechsel“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag.
Gernot Darmann.
„Dass ausgerechnet die ÖVP, die mit kurzer Unterbrechung seit
Jahrzehnten das Innenministerium führt, jetzt ‚Lösungen‘ zu Problemen
präsentieren will, die sie selbst verursacht hat, ist an Absurdität
und Hohn kaum zu überbieten. Die ÖVP ist nicht Teil der Lösung,
sondern das eigentliche Problem. Wer hunderttausende Menschen ins
Land lässt, ihre Integration als alternativlos verklärt und
Rückführungen verweigert, darf sich nicht wundern, wenn sich die
Stimmung der Bevölkerung gegen sie richtet“, so Darmann weiter.
Darmann erinnerte daran, dass die Integrationsdebatte grundlegend
falsch geführt werde: „Asyl ist Schutz auf Zeit – keine Einladung zum
stillschweigenden Aufenthalt auf Dauer, keine Vorstufe zur
Staatsbürgerschaft und schon gar nicht das Ticket in den
österreichischen Sozialstaat. Wer aus sicheren Drittstaaten kommt
oder aus rein wirtschaftlichen Gründen ‚Zuflucht‘ beantragt, hat
weder rechtlich Anspruch auf Asyl noch moralisch Anspruch auf
Verbleib. Asylwerber sowie Asylberechtigte sind darüber hinaus nicht
auf Steuerzahlerkosten in sündteure Scheinintegrationskurse zu
stecken, sondern auf ihre Rückführung ins Herkunftsland
vorzubereiten. Das gebietet nicht nur der Hausverstand, sondern auch
das Recht!“
„Wenn hier außerdem erklärt wird, dass Bevölkerungswachstum nur
durch Zuwanderung möglich sei, ist das nichts anderes als die nächste
Bankrotterklärung der ÖVP – nämlich im Bereich der österreichischen
Familienpolitik. Statt jungen Familien Perspektiven zu bieten,
leistbares Leben zu gewährleisten, Eigentum zu fördern und Sicherheit
zu garantieren, setzt die ÖVP samt linker Koalitionspartner weiterhin
auf eine illegale Massenzuwanderung unter dem gefährlichen Deckmantel
des Asyls. Das ist kulturpolitisch fatal, gesellschaftlich gefährlich
und nicht finanzierbar – denn Scheinintegrationsmaßnahmen kosten,
jedoch nur Remigration wirkt“, erklärte Darmann weiter.
„Auch die Tatsache, dass trotz dem angeblichen Stopp des
Familiennachzugs rund 2.000 zusätzliche Syrer nach Österreich
gekommen sind – zusätzlich zu den bereits 105.000 im Land – entlarvt
die ÖVP-Rhetorik als politisches Täuschungsmanöver. Wenn der
Innenminister bei parlamentarischen Anfragen vorgibt, in vielen
Migrationsfragen auf keine statistischen Daten zurückgreifen zu
können, stellt sich die Frage, auf welcher Datengrundlage dieser
Integrationsbericht überhaupt erstellt werden konnte. Die Bevölkerung
hat das falsche Spiel der ÖVP jedenfalls schon lange durchschaut –
Papier ist offenkundig geduldig, die Österreicher sind es nicht
mehr“, ergänzte Darmann.
„Es braucht endlich eine Abkehr von dieser ideologischen
Verirrung. Alibi-Integration von Migranten unter dem Deckmantel des
Asyls ist weder zielführend noch sinnvoll, weil sie auf falschen
Annahmen beruht. Ein souveräner Staat hat sich seine
Arbeitskräftezuwanderung selbst auszusuchen. Asyl hingegen bleibt
temporär – alles andere ist ein Kniefall vor der nationalen und
internationalen Asylindustrie und Schleppermafia. Angesichts der
aktuellen Lage gibt es nur eine Lösung: Asylstopp und Remigration“,
forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
„Deshalb ist es jetzt Zeit für einen klaren Kurswechsel –
Rückführungsoffensive statt Integrationsillusion, Souveränität statt
Fremdbestimmung, Familienförderung statt Bevölkerungsimport“, so
Darmann abschließend.
