Wien (PK) – Die Tagungsperiode des Nationalrats 2024/25, die morgen
Dienstag zu
Ende geht, war durch den Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode
geprägt. Die auf die Nationalratswahlen folgende längste Phase der
Regierungsbildung der Zweiten Republik führte zwar dazu, dass die
gesetzgeberische Arbeit für einige Monate nach den Wahlen nicht ihre
übliche Intensität erreichte. Viele der Aktivitäten, die eine
Tagungsperiode neben der Gesetzgebung prägen, wurden jedoch
fortgesetzt. Dazu gehörten etwa internationale Besuche, Gedenktage
und das umfangreiche Angebot des Parlaments zur Information und
Demokratiebildung.
Internationale parlamentarische Beziehungen
Zu den Aufgaben der Abgeordneten und des Nationalratspräsidiums
gehört auch die Pflege internationaler und interparlamentarischer
Beziehungen. Bis zur Angelobung eines neuen Nationalrats und der Wahl
eines neuen Nationalratspräsidiums am 24. Oktober 2024 führte
Wolfgang Sobotka die Geschäfte des Nationalratspräsidenten weiter. Im
Juli nahm er am Treffen der Parlamentspräsident:innen der
deutschsprachigen Länder in Duisburg teil. Im August sprach er im
Parlament mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér und in
Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Szymon Hol̸ownia. Im
Oktober traf er in Madrid mit seiner spanischen Amtskollegin Francina
Armengol zusammen.
In Berlin nahm Sobotka an einer Veranstaltung im Gedenken an die
Opfer des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 teil und
sprach mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In Wien überreichte er
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola das Goldene Ehrenzeichen für
Verdienste um die Republik Österreich. Wienbesuche absolvierten auch
der Schweizer Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und der Präsident
der luxemburgischen Abgeordnetenkammer Claude Wiseler.
Der erste internationale Besucher im Parlament unter dem neuen
Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz war Ende Oktober der
ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Im Jänner 2025 empfingen
Nationalratspräsident Rosenkranz und die Bundesratspräsidentin des
ersten Halbjahres 2025, Andrea Eder-Gitschthaler, eine pakistanische
Delegation, die vom Senatspräsidenten Yousaf Raza Gilani geleitet
wurde. Bei seinem ersten Auslandsbesuch auf bilateraler Ebene traf
der Nationalratspräsident mit seiner Amtskollegin, der
Nationalratspräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Maja
Riniker zusammen. In Budapest sprach Rosenkranz mit seinem
Amtskollegen László Kövér und Ministerpräsident Viktor Orbán. In Wien
empfing er eine Delegation des Nationalen Volkskongresses Chinas,
angeführt vom stellvertretenden Vorsitzenden Li Hongzhong. Der
Nationalratspräsident und Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler
nahmen zudem an der Konferenz der EU Parlamentspräsident:innen in
Budapest teil. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner führte im
Frühjahr bei einem Besuch in Rom bilaterale Gespräche.
Im Vorfeld der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE im Februar 2025 empfing Nationalratspräsident Walter Rosenkranz
die stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Olena
Kondratiuk im Parlament und sprach mit ihr unter anderem über die von
Österreich geleistete humanitäre Unterstützung. Die Lage der Ukraine
war auch Thema eines Videogesprächs des Nationalratspräsidenten mit
dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.
Abgeordnete pflegen den bilateralen Austausch
Dem Austausch auf parlamentarischer Ebene dienen auch die
Aktivitäten der Bilateralen Parlamentarischen Gruppen und Gespräche
der Abgeordneten mit Delegationen der Vertreter:innen anderer
Parlamente. So traf EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin mit
Abgeordneten zu Sondierungsgesprächen über die Gestaltung des
nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 zusammen. Bei einem
Besuch in Wien diskutierte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Volker Türk mit Abgeordneten und warnte vor einem Legitimitätsverlust
internationaler Institutionen und der Schwächung des
Multilateralismus.
Eine Delegation aus der Republik Moldau unter Vorsitz des Arbeits
– und Sozialministers Alexei Buzu traf mit der Bilateralen
Parlamentarischen Gruppe Österreich-Bulgarien, Rumänien, Moldau und
mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrats zusammen.
Das Parlament im Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus
Dem österreichischen Parlament kommt als Ort gesellschaftlich
relevanter Debatten eine besondere Verantwortung zu, was die Pflege
der Erinnerungskultur und den Kampf gegen Vorurteile und Rassismus,
insbesondere gegen den immer noch präsenten Antisemitismus, betrifft.
Die noch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka initiierte
Konferenz über die Frage der Bekämpfung des Antisemitismus widmete
sich im September 2024 den Auswirkungen der Entwicklungen im Nahen
Osten auf unsere Gesellschaft. Am 18. September fand im Parlament zum
vierten Mal die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises für
zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für
Aufklärung über den Holocaust statt.
Im Gedenken an die Novemberpogrome 1938 setzte das Parlament am
9. und 10. November 2024 mit einer Lichtinstallation an der Fassade
des Hohen Hauses ein Zeichen. Rund um den Gedenktag hielt auch die
Demokratiewerkstatt Workshops mit dem Titel „Tacheles reden –
verstehen verbindet!“ ab. In der Säulenhalle des Parlaments wurde die
Ausstellung „Aus dem Leben gerissen. Schicksale österreichischer
Jüdinnen und Juden nach dem Anschluss 1938“ gezeigt.
Am Vorabend des Gedenktages nahm der Zweite Nationalratspräsident
Peter Haubner an einer Gedenkveranstaltung an der Shoah-Namensmauer
am Ostarrichi-Platz teil. Aufgrund einer Protestaktion abgebrochen
werden musste allerdings die geplante Kranzniederlegung von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am Mahnmal für die
österreichischen jüdischen Opfer der Shoah am Judenplatz.
Der „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des
Holocaust“, der den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau
durch die Rote Armee am 27. Jänner 1945 in Erinnerung ruft, wird seit
einigen Jahren auch vom Parlament begangen. Bei der heurigen
Veranstaltung führte die Zeitzeugin und international bekannte
Psychoanalytikerin Erika Freeman ein Gespräch mit Schüler:innen.
Die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an
die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai 2025 war insbesondere der
Erinnerung an die Opfer der NS-Euthanasieprogramme im Schloss
Hartheim bei Linz gewidmet.
Das Jubiläumsjahr 2025
Das Jahr 2025 ist das Jubiläumsjahr dreier wichtiger
geschichtlicher Ereignisse, die die Zweite Republik geprägt haben.
Erinnert wird an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges,
an 70 Jahre Staatsvertrag sowie 30 Jahre der Mitgliedschaft
Österreichs in der Europäischen Union. Das Parlament setzt dazu im
Rahmen des Jahresschwerpunkts 80 70 30 zahlreiche Aktivitäten, sowohl
online als auch in Form von Veranstaltungen.
Am 15. Mai fand ein Festakt anlässlich von 70 Jahren der
Unterzeichnung des Staatsvertrags statt. Eine
Diskussionsveranstaltung zum Thema Spracherhalt und
Sprachrevitalisierung der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen
stand vor dem Hintergrund der im Staatsvertrag vorgesehenen
Minderheitenrechte.
Das Kriegsende vor 80 Jahren brachte auch die Flucht und
Vertreibung von Millionen deutschsprachiger Menschen aus Ost- und
Südosteuropa. Das Parlament erinnerte in einer Vortragsveranstaltung
an das Schicksal der Heimatvertriebenen und an ihren Beitrag zum
Aufbau der Zweiten Republik.
Mit einem Festakt im Zeichen der 30-jährigen EU-Mitgliedschaft
Österreichs beging das Parlament den Europatag am 9. Mai 2025. Nach
der Eröffnung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und
Grußworten des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in
Österreich, Patrick Lobis, hielt EU-Kommissar Magnus Brunner die
Europarede.
Internet-Auftritt des Parlaments
Seit 1996 ist das Parlament unter der Adresse www.parlament.gv.at
im World Wide Web präsent. Die reine Informationswebsite der Anfänge
ist unterdessen ein wichtiges Arbeitsmittel des parlamentarischen
Betriebs geworden. Das Webportal des Parlaments bietet Services für
unterschiedliche User:innen. Eigene Zielgruppen-Seiten richten sich
etwa an Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder
interessierte Besucher:innen des Gebäudes. Mit der Wiedereröffnung
des sanierten Parlamentsgebäudes 2023 wurde das Webportal noch
stärker zum interaktiven Portal, das wichtige Aufgaben in den
Bereichen Bürger:innenbeteiligung, Demokratiebildung und Recherche
erfüllt.
Barrierefreier Zugang zu Informationen über das Parlament
Dem Parlament ist es wichtig, ein barrierefreies Angebot an
Informationen anzubieten. Dazu gehört etwa, dass bei regulären
Sitzungen des Nationalrats regelmäßig Gebärdendolmetscher:innen zum
Einsatz kommen und in die österreichische Gebärdensprache übersetzen.
Auch Sondersitzungen werden gedolmetscht.
Weiters bietet das Web-Portal auch News in einfacher Sprache mit
Meldungen über die Arbeit des Parlaments. Sie sind leicht zu lesen.
Abkürzungen und Fremdwörter werden vermieden oder erklärt. Ein
Wörterbuch in einfacher Sprache enthält die wichtigsten Fachbegriffe
in einfach verständlicher Sprache. Zielgruppen dieser Texte sind
Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwächen, Menschen mit einfacher
Bildung und Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Dieses
Angebot nützt aber auch allen, die sich rasch informieren möchten.
Aktuelle Informationen zum Parlamentsgeschehen durch Newsroom und
Parlamentskorrespondenz
Social Media ist ein fester Bestandteil des
Kommunikationsangebots des Parlaments. Die Newsroom-Redakteur:innen
schreiben Artikel für die Website www.parlament.gv.at und publizieren
auf Instagram, Tiktok, Bluesky, Twitter, Facebook, Youtube und
Linkedin. Vor allem junge Menschen sollen damit für demokratische
Teilhabe begeistert werden.
Innerhalb der EU belegt das österreichische Parlament
mittlerweile Platz 2 im Ranking um die Anzahl an Instagram-
Follower:innen in Relation zur Einwohnerzahl. Auf Platz 1 liegt das
niederländische Parlament, auf Platz 3 Portugal. Seit dem Start auf
Tiktok im Mai 2024 konnte der Parlaments-Newsroom eine Community von
15.000 Follower:innen aufbauen und mehr als 2,5 Mio. Aufrufe
erzielen. Insgesamt folgen dem Parlament mehr als 127.000 Menschen
auf all seinen Social-Media-Kanälen.
Zum bewährten Informationsangebot, das die Parlamentsdirektion
zur parlamentarischen Arbeit und den Ereignissen im Hohen Haus
bereitstellt, gehören die regelmäßigen Aussendungen der
Parlamentskorrespondenz. Sie sind über das OTS-Service der APA, die
Parlamentswebsite sowie ein Newsletter-Abonnement verfügbar. Zwischen
dem Tagungsende 2024 bis zum Tagungsende 2025 wurden rund 1.000
Beiträge der Parlamentskorrespondenz veröffentlicht.
Multimediales Parlament: neuer Podcast „Geschichte(n) aus dem
Parlament“, 600 Stunden live übertragen, 26.000 Fotos
Im Zentrum des multimedialen Auftritts des Parlaments stehen nach
wie vor die Mediathek und audiovisuelle Inhalte auf der
Parlamentswebseite mit knapp 700.000 Video- und Podcastaufrufen. Hier
setzt das Parlament auf sein umfassendes Livestreamangebot. So wurden
über 600 Stunden aus Plenarsitzungen, Ausschüssen und Veranstaltungen
übertragen. Das Parlament baut aber auch seine multimedialen
Verbreitungswege aus. Seit dem vergangenen Jahr sind die Livestreams
des Hohen Hauses neben dem Streaming-Angebot JOYN auch auf einem
eigenen Kanal der Smart-TV-Plattform SimpliTV zu verfolgen. Hier
zeigt sich großes Interesse: In der vergangenen Tagungsperiode gab es
auf beiden Plattformen rund 300.000 Aufrufe, wobei zum aktuellen
Zeitpunkt noch nicht alle Zugriffe ausgewertet werden konnten.
Neu startete im November der Podcast „Geschichte(n) aus dem
Parlament“. Durch die Serie führt der Schauspieler und Kabarettist
Clemens Haipl. Er nimmt darin die Zuhörerinnen und Zuhörer mit auf
eine Reise durch die vergangenen Jahrzehnte des österreichischen
Parlamentarismus. Vorgestellt werden die Geschichten durch
persönliche Erinnerungen ehemaliger Nationalratsabgeordneter,
Mitglieder des Bundesrats sowie Mitarbeiter:innen der Klubs und der
Parlamentsdirektion, die im Rahmen des seit 2015 laufenden Oral-
History-Projekts der Parlamentsdirektion interviewt wurden. Gemeinsam
mit der Podcast-Serie „Rund ums Parlament“ wurden die Podcasts des
Parlaments knapp 50.000 Mal angehört.
Die Bedeutung visueller Medien zeigt sich auch an der Zahl der
von den Fotograf:innen des Parlaments produzierten Fotos. Über 26.000
Fotos und Bilder wurden im vergangenen Parlamentsjahr der
parlamentseigenen Fotodatenbank hinzugefügt und in über 280 Fotoalben
veröffentlicht. Insgesamt umfasst die Datenbank damit unterdessen
382.000 Fotos und Bilder.
Die Demokratiewerkstatt im Parlamentsjahr 2024/25
Das abgelaufene Parlamentsjahr 2024/25 war in der
Demokratiewerkstatt vom Regelbetrieb mit steigenden
Teilnehmer:innenzahlen geprägt. Vor allem das erweiterte Angebot an
Online-Workshops führte bei Schulen und Lehrlingsgruppen zu erhöhter
Nachfrage.
Seit 2007 ermöglicht die Demokratiewerkstatt des Parlaments, dass
sich Jugendliche ab acht Jahren mit parlaments- und
demokratierelevanten Themen in Workshops auseinandersetzen. Sie
vermittelt dabei, wie wichtig es für junge Menschen ist, sich eine
eigene Meinung zu bilden und sich an politischen Prozessen zu
beteiligen. Mit dem Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt gibt es
seit 2017 auch ein eigenes Programm für Lehrlinge.
Seit dem Start der Demokratiewerkstatt 2007 bis einschließlich
heute haben aus ganz Österreich mehr als 164.067 Teilnehmer:innen die
Workshops der Demokratiewerkstatt besucht. Im letzten Schuljahr kamen
51,5 % der Schulklassen aus den Bundesländern und 48,5 % aus Wien.
Demokratiewerkstatt-Profi und Gütesiegel „Offizielle
Partnerschule des Parlaments“
Die Ehrung als „Demokratiewerkstatt-Profi“ ist eine Anerkennung
für Jugendliche, die sich für die Themen Parlament und Demokratie
vertiefend interessieren. Im Schuljahr 2024/25 fand die persönliche
Überreichung der Urkunden und Medaillen für 24 Schulklassen mit
insgesamt 390 Demokratiewerkstatt-Profis statt. Mittlerweile wurden
bereits knapp 7.300 Schüler:innen zum Demokratiewerkstatt-Profi
ausgezeichnet, was bedeutet, dass sie an besonders vielen Workshops
teilgenommen haben.
Neu ist das Gütesiegel „Offizielle Partnerschule des
österreichischen Parlaments“, die ein Bildungsinstitut selbst und die
Lehrerschaft des Bildungsinstituts für das Bemühen und ihre
Leistungen auf dem Gebiet der Demokratiebildung auszeichnet. Das
Gütesiegel gibt es in drei Kategorien: Bronze ab 10, Silber ab 20
Workshops und Gold ab 30 absolvierten Workshops. Es wird auf die
Dauer von 3 Jahren verliehen.
Mit Schulklassen aus Oberösterreich und Salzburg fand am 28. und
29. November 2024 das Jugendparlament zum Thema „Handyverbot in der
Schule“ statt. Das Lehrlingsparlament mit Lehrlingsgruppen aus
Vorarlberg, Oberösterreich und Wien diskutierte am 26. und 27. Mai
2025 „Neue Regelungen für die betriebliche Lehrlingsausbildung“.
Wahlen, 80 70 30, Zeitzeug:innen, Antisemitismusprävention,
Demokratiewerkstatt international
Aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament, der
Nationalratswahl sowie der beiden Landtagswahlen war das Thema
„Wahlen“ in der Demokratiewerkstatt im abgelaufenen Parlamentsjahr
sehr aktuell. Der 80. Wiederkehr des Kriegsendes und der Errichtung
der Zweiten Republik, dem 70. Geburtstag des Staatsvertrages sowie 30
Jahre EU-Beitritt widmete die Demokratiewerkstatt im Rahmen des
Parlamentsschwerpunkts einen eigenen Jubiläumszyklus mit
Zeitzeug:innen. So waren u. a. Bundespräsident a. D. Dr. Heinz
Fischer, Staatssekretärin a. D. Mag.a Brigitte Ederer gemeinsam mit
Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi und Dr. Peter Marboe als
Zeitzeug:innen Gäste in der Demokratiewerkstatt und teilten ihre sehr
persönlichen Erinnerungen im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern
von Schulklassen der Sekundarstufe 2.
Anlässlich des Internationalen Frauentages war
Parlamentsvizedirektorin Dr.in Susanne Janistyn-Novák Gast in der
Demokratiewerkstatt, die ihre Erfahrungen und Chancen für Frauen in
der Berufswelt und der Politik einer Klasse der Bundeslehranstalt für
Elementarpädagogik schilderte.
Am Jahrestag der Annexion Österreichs durch Nazi-Deutschland am
12. März war Hannah Lessing Zeitzeugin in der Demokratiewerkstatt, um
über ihre Tätigkeit im Rahmen des Nationalfonds zu erzählen und zu
schildern, wie die Kinder- und Enkelgeneration das Erinnern
bewältigt.
Neben diversen „Spezialwerkstätten“ wie u. a. anlässlich des
Internationalen Tages der Menschenrechte wurde der Schwerpunkt der
Antisemitismusprävention weiter fortgeführt. Insbesondere die
Workshops zur Ausstellung „Tacheles reden – verstehen verbindet“ und
Zeitzeug:innen-Werkstätten sollen die Ereignisse von damals für die
Schüler:innen erfahrbar machen, um zu kritischem Denken anzuregen und
die multiperspektive Betrachtung zu fördern.
Auch die internationalen Projekte der „Demokratiewerkstatt
International“ konnten erfolgreich fortgesetzt und ausgebaut werden.
Vertreter:innen zahlreicher Parlamente waren Gast in der
Demokratiewerkstatt und informierten sich über deren Angebote.
Besonders intensiv war der Austausch mit den Ländern des Westbalkans,
wo es nach österreichischem Vorbild Demokratiewerkstätten gibt, wie
Montenegro, Kosovo und Albanien. Mit Georgien, Nordmazedonien, der
Slowakei und der Ukraine wurden ebenso Gespräche zur Realisierung
einer Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild geführt.
Offenes Haus, Bibliothek und „Parlament on Tour“
Das Parlament ist nicht nur ein zentraler Ort der Politik,
sondern auch ein historisches Bauwerk, das Kunst und anspruchsvolle
Architektur bietet. Seit seiner umfassenden Renovierung ist das
Parlamentsgebäude an Wochentagen für Besucher:innen zugänglich. Am
19. November 2024 wurde bereits der millionste Besucher seit der
Wiedereröffnung des Hohen Hauses nach seiner Renovierung begrüßt.
Tausende Gäste kamen zudem am Tag der offenen Tür ins Hohe Haus am
Nationalfeiertag und zeigten großes Interesse an der
parlamentarischen Arbeit und der Besichtigung des Parlamentsgebäudes.
Viele Bereiche des offenen Hauses der Demokratie können
selbständig erkundet werden. Zusätzlich gibt es ein umfangreiches
Angebot an kostenlosen Führungen für Einzelpersonen oder Gruppen mit
unterschiedlichen Schwerpunkten. Im zweiten Halbjahr 2024 wurde bei
6.073 Führungen 128.359 Besucher:innen das Haus näher gebracht. Im
ersten Halbjahr 2025 waren es 6.697 Führungen mit 145.372
Teilnehmer:innen.
Für Besucher:innen zugänglich ist auch die geschichtsträchtige
Parlamentsbibliothek. Zusammen mit dem Parlamentsarchiv bildet die
Bibliothek das Informationszentrum des Parlaments für
Parlamentarismus, Politik, Demokratie und Recht. Ihr Angebot richtet
sich nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an die Wissenschaft und
die Öffentlichkeit. Bibliothekskarten werden für externe
Benutzer:innen ausgestellt. Im zweiten Halbjahr 2024 besuchten 82.256
Personen die Räumlichkeiten von Bibliothek und Archiv vor Ort, im
ersten Halbjahr 2025 insgesamt 67.451.
Seit Jänner 2023 geht die mobile, interaktive Ausstellung
„Parlament on Tour“ auf Reisen durch alle neun Bundesländer und
informiert über die Arbeit von Abgeordneten und Mitgliedern des
Bundesrats im Parlament. Sie möchte dazu anregen, sich mit der Rolle
des Parlaments in der Gesetzgebung, mit der Demokratie oder mit den
wichtigsten Grundrechten zu beschäftigen und will vor allem Menschen
in den Bundesländern für einen Besuch im Parlament begeistern.
Zuletzt machte „Parlament on Tour“ im Juni 2025 Halt am
Donauinselfest in Wien.
Detaillierte Informationen zur Gesetzgebungsbilanz in der Tagung
2024/2025 des Nationalrats finden Sie in der Parlamentskorrespondenz
Nr. 696/2025 . (Schluss Tagungsbilanz) sox
