Wien (OTS) – „Wenn Sie mir den unmittelbaren Nutzen für die
Bevölkerung und die
Relation zu den 20 Millionen Euro Steuergeld erklären können, dann
kann man mit uns reden – bis jetzt ist das nicht gelungen“,
kritisierte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter MMMag. Dr. Axel
Kassegger NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger in Bezug auf die
Kandidatur Österreichs auf einen nicht-ständigen Sitz im UNO-
Sicherheitsrat.
Kassegger verwies auf die Entwicklung, „dass ein Shift
stattfindet – weg vom nationalen Parlament der Republik Österreich
hin zu supranationalen Organisationen, die sich als
Völkerrechtssubjekte verselbstständigen.“ Für die Freiheitlichen sei
jedoch klar: „Unser Zugang ist nicht, dass die Herrschaft von
internationalen Organisationen ausgeht, mögen sie jetzt EU, UNO, WHO
oder sonst wie heißen. Unser Zugang ist Demokratie – die Herrschaft
des Volkes, vertreten durch den Nationalrat!“
Kritisch äußerte sich Kassegger in diesem Zusammenhang auch zur
Rolle privater Stiftungen in internationalen Organisationen, wie etwa
bei der WHO: „Die WHO – da glaubt jeder, das ist eine öffentlich
finanzierte Institution – wird zu 70 Prozent privat finanziert, von
Stiftungen – und diese Stiftungen sehen sich nicht als bloße
Spendengeber, sondern als Entwicklungspartner, die Einfluss auf die
internationale Politik nehmen wollen.“ Dies sei laut Kassegger „ganz
weit weg von demokratischer Legitimation!“
Besonders für die Intransparenz von NGOs, die für Kassegger hier
eine einflussreiche Rolle einnehmen, fand er deutliche Worte: „Diese
Organisationen mischen sich massiv in politische
Entscheidungsprozesse ein – über Medien, Experten und Lobbys – aber
wo ist da die demokratische Legitimation? Und wo ist die Transparenz
darüber, wer sie finanziert?“
Zur Stärkung der demokratischen Kontrolle brachte der
freiheitliche Abgeordnete daher einen umfassenden
Entschließungsantrag ein, der die Einführung des gesetzlich
verankerten Begriffs „Interessensträger“ für NGOs nach EU-Vorbild,
Strafen bei Nichtregistrierung, die Offenlegung von
Auslandsfinanzierungen als Fördervoraussetzung, die
Verwendungsbeschränkung für Fördermittel, die Veröffentlichung eines
Transparenzberichtes auf der Webseite geförderter NGOs sowie die
Einrichtung einer unabhängigen Behörde zum Schutz der nationalen
Souveränität fordert. Diese Behörde solle ausländische Einflussnahmen
auf Politik und Gesellschaft identifizieren und untersuchen. „Wem
Transparenz wichtig ist und nicht nur eine hohle Worthülse, der kann
diesem Antrag eigentlich nur zustimmen“, so Kassegger abschließend.
