Wien (OTS) – Nach dem heutigen Misstrauensvotum gegen
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament äußert sich SPÖ-
Delegationsleiter Andreas Schieder: „Der Misstrauensantrag gegen von
der Leyen wurde von der falschen Partei und zum falschen Thema
eingebracht. Als Sozialdemokrat:innen konnten wir diesen Antrag daher
unter keinen Umständen unterstützen. Das heißt aber nicht, dass die
Kommissionspräsidentin nach wie vor unser uneingeschränktes Vertrauen
genießt. Im Gegenteil, unser Vertrauen ist erschüttert. In den
letzten Monaten mussten wir beobachten, wie die Versprechen, die uns
zu Beginn des neuen Mandats gemacht wurden, nach und nach zerbröckelt
sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat ganz klar den Rückwärtsgang
bei Klimaschutz und sozialer Politik eingelegt. Daher war es uns ein
großes Anliegen, heute eines der wichtigsten Instrumente für mehr
soziale Gerechtigkeit in Europa vor dem Ertrinken zu retten: Den
Europäischen Sozialfonds. Mit der Zusicherung, diesen Fonds mit 150
Milliarden Euro im Mehrjährigen Finanzrahmen zu verankern, hat von
der Leyen ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Das ist jedoch kein
Freibrief – wir werden weiterhin genau beobachten, wohin sich die
Europäische Kommission in den nächsten Monaten bewegt und ob sie ihre
Versprechen auch tatsächlich einhalten wird.“ ****
Schieder ergänzt: „Ironischerweise verbrennt sich die Europäische
Volkspartei in ihrem Machtrausch jetzt an dem Feuer, das sie selbst
gelegt hat. Statt mehr Einfluss hat ihnen eine kontinuierliche
Zusammenarbeit mit den rechten Parteien im Europäischen Parlament
fast den Sturz ihrer eigenen Kommissionspräsidentin gekostet. Ich
hoffe, die heutige Abstimmung ist den konservativen Kolleg:innnen
eine Lehre und öffnet ihnen die Augen bei der künftigen
Partner:innenwahl. Ich fordere die EVP auf, sich zurück in die
politische Mitte zu bewegen und konstruktive Politik mit den pro-
europäischen Kräften zu machen, von der die Menschen in Europa
profitieren.“ (Schluss) le/lw
