Wien (OTS) – Heftige Kritik an der Messenger-Überwachung, die heute
von den
Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen wird, übte heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann im Nationalrat. Er brachte
das Langzeitprojekt der ÖVP auf den Punkt: „Diese
Bürgerbespitzelungssoftware ist ein verfassungswidriger Eingriff in
Grund- und Freiheitsrechte der Bürger!“ Vorangetrieben wurde es durch
nicht zulässige Stimmungsmache. „Nach jedem islamistischen Angriff
ist der ÖVP-Innenminister ausgerückt und hat die Messenger-
Überwachung gefordert, obwohl all diese Anschläge auch mit der
Messenger-Überwachung nicht zu verhindern gewesen wären. Es ist
jenseitig, diese Anschläge zu nützen, um die eigenen
Überwachungsfantasien voranzutreiben“, so Darmann.
Wenn schon der islamistische Terror durch die Messenger-
Überwachung verhindert werden soll, dann müsste das auch im Gesetz
entsprechend klargestellt werden. Das sei aber nicht der Fall. „Die
Begriffe ‚islamistisch‘ oder ‚islamistischer Terror‘ sind mit keiner
Silbe erwähnt, dafür sind ‚verfassungsgefährdende Angriffe auf den
Staat‘ erwähnt. Wenn wir uns an die Corona-Zeit zurückerinnern, dann
wird klar, in welche Richtung die ÖVP-geführte Regierung geht. Damals
wurden hunderttausende Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen auf
die Straße gingen, von der ÖVP als ‚Verfassungsgefährder‘ bezeichnet
– und jetzt will die ÖVP diese Software offenbar gegen diese Menschen
zum Einsatz bringen“, befürchtete Darmann.
Im Zuge der Begutachtung seien unzählige negative Stellungnahmen
zum Gesetz eingegangen – von Menschenrechtsorganisationen, den
Kirchen, der Rechtsanwaltskammer oder Datenschutzexperten. Letzte
sahen es insbesondere kritisch, dass sich die Messenger-Überwachung
nicht auf Nachrichten beschränke, sondern auf das gesamte Handy
zugreifen – anders sei das technisch auch gar nicht machbar. Darmann:
„Bestehende Sicherheitslücken müssen also genützt werden, diese
müssen offengehalten werden. Der Staat verstößt damit gegen seine
eigene Schutzpflicht, um Schaden von Bürgern, Unternehmen und
kritischer Infrastruktur abzuwenden. Ganz im Gegenteil: Das
Innenministerium nützt künftig diese Sicherheitslücken, um laut
eigenem Plan maximal dreißig Personen pro Jahr um zig Millionen Euro
zu bespitzeln. Eigentlich unfassbar.“
Erfahrungen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Polen
hätten bereits gezeigt, dass der Zugriff auf Handys auch
missbräuchlich verwendet worden sei. In diesen Ländern seien Daten
von Oppositionspolitikern und Journalisten abgesaugt und
illegalerweise verwendet worden. Ein solcher Missbrauch müsse in
Österreich verhindert werden, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann. Die FPÖ werde der Messenger-Überwachung daher nicht
zustimmen.
