Wien (OTS) – Das Finanzministerium ignoriert weiterhin das
vorliegende Gutachten
von Prof. Heinz Mayer: CBD-Blüten sind laut seiner Einschätzung klar
kein Tabak und fallen nicht unter das Tabakmonopolgesetz. Der
Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) fordert daher einmal
mehr: Keine Monopolisierung auf dem Rücken von Fachgeschäften –
sondern faire Regeln für alle.
Zwtl.: Verfassungswidrig und europarechtswidrig: Monopol-Ausweitung
auf CBD rechtlich nicht haltbar
In Gesprächen mit dem BMF hat der ÖCB mehrfach auf die klare
verfassungsrechtliche Beurteilung von Prof. Mayer verwiesen, wonach
eine Einbeziehung von CBD-Blüten in das Monopolrecht verfassungs- und
europarechtswidrig wäre. Ähnlich entschied auch der Schweizerische
Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2020: CBD-Blüten mit weniger als 1
% THC gelten nicht als Tabakersatz und unterliegen daher nicht dem
Tabakmonopol. Das Gericht stellte klar, dass nur Produkte mit Nikotin
oder Tabakbestandteilen als Tabak gelten – CBD-Pflanzen hingegen
nicht.
„Tabak ist zum Rauchen da. CBD-Blüten kann man trinken,
verdampfen, räuchern – oder auch als Badezusatz verwenden. Wer daraus
ein Tabakprodukt macht, denkt juristisch in einer anderen Welt. Eine
Ausweitung des Monopols auf CBD wäre verfassungswidrig – und ein
unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit“, so Klaus Hübner,
Obmann des ÖCB.
„Legal handelbare Cannabisblüten unterliegen zwar der
Tabaksteuer, sind jedoch eindeutig kein Gegenstand des
österreichischen Tabakmonopols“, stellt Prof. Heinz Mayer klar. „Eine
Ausweitung des Tabakmonopols auf Cannabis wäre verfassungswidrig,
europarechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff in die
Erwerbsfreiheit.“
Zwtl.: CBD ist Naturprodukt – kein Suchtmittel
Die Branche steht zu ihrer Verantwortung und ist bereit, die
Tabaksteuer auf rauchbare Hanfblüten abzuführen – sofern das
Finanzministerium einen rechtssicheren und fairen Weg dafür schafft.
Was sie aber ablehnt, ist die pauschale Unterordnung unter ein
veraltetes Monopolgesetz: „Wir wollen Steuern zahlen, wir wollen
klare Regeln. Aber wir wollen nicht, dass uns ein Gesetz übergestülpt
wird, das für Zigaretten gemacht wurde – nicht für ein Naturprodukt
wie CBD“, so Hübner.
Während andere EU-Länder – von Deutschland bis Luxemburg – längst
moderne Cannabisgesetze etabliert haben, behandelt Österreich CBD
weiterhin wie ein Tabakprodukt. „Das ist, als würde man Pfefferminze
wie Zigaretten behandeln“, kritisiert Hübner.
Zwtl.: Keine Gesetzesänderung – kein Automatismus
Der ÖCB weist ausdrücklich darauf hin, dass es bislang keine
gesetzliche Anpassung des Tabaksteuergesetzes oder des
Tabakmonopolgesetzes gibt, die den Verkauf von CBD-Blüten neu regeln
würde. Die aktuelle Praxis des Finanzministeriums stützt sich allein
auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das sich auf einen
konkreten Einzelfall bezieht. Ein solches Urteil hat keine allgemeine
Gesetzeskraft – und kann daher nicht als Grundlage für eine
flächendeckende Neuinterpretation herangezogen werden, die hunderte
Betriebe betrifft. Der Versuch, daraus eine generelle Monopolisierung
abzuleiten, ist rechtlich unhaltbar und widerspricht dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit.
Zwtl.: 500 Millionen Euro Jahresumsatz – und bald 1000 Jobs weg?
„Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären dramatisch: Rund 500
Fachgeschäfte, etwa 1000 Mitarbeiter:innen und ein jährlicher
Branchenumsatz von über 500 Millionen Euro stehen auf dem Spiel. Wird
das Tabakmonopol auf CBD angewendet, ist die Branche bis Ende des
Jahres tot“, warnt Hübner.
„Leerstehende Geschäftslokale, Massenkündigungen in den
Innenstädten, verlorene Investitionen und fehlende Steuereinnahmen
wären die Folge. In Zeiten wie diesen kann niemand ernsthaft mehr
Arbeitslose, mehr Leerstand in unseren Städten und Gemeinden und
weniger Steuern wollen“, warnt Hübner. „Diese Branche will
weiterarbeiten, investieren und Steuern zahlen – aber dazu braucht es
endlich Rechtssicherheit“, so Hübner.
Zwtl.: ÖCB-Forderungen an die Politik: Jetzt handeln – mit Verstand!
1.
CBD-Blüten nicht dem Tabakmonopolgesetz unterstellen, wie im
Gutachten von Prof. Mayer klargestellt.
2.
Fachgeschäfte gleichberechtigt neben Trafiken am Verkauf
teilhaben lassen.
3.
Ein modernes Cannabisgesetz für Österreich schaffen, das
Klarheit, Konsumentenschutz und fairen Wettbewerb garantiert.
„Die jüngste Stellungnahme des EU-Parlaments zeigt klar: Europa
will eine einheitliche Regelung für Nutzhanf – es ist höchste Zeit,
dass auch Österreich diesen Weg geht, statt eine ganze Branche durch
nationale Monopolpolitik zu gefährden“, so Hübner abschließend.