Wien (OTS) – Eine Industriepolitik für Österreich wird von der
Regierung und den
Sozialpartnern ( WKÖ , Gewerkschaft ) auf den Weg gebracht. Ein
wesentlicher Kostenfaktor ist die Gesundheit der Bevölkerung. Eine
Erkenntnis, die für Andreas Huss , dem Obmann der ÖGK seit 1.7.2025,
wichtig ist. Diesen wichtigen Vorhaben stehen Partikularinteressen
entgegen. Wichtig ist daher, wie bei der Regierungsbildung von Daten,
Fakten, Grundlagenerkenntnissen auszugehen, denn Ideologieabgleich,
Machtpolitik führen nur zu Schäden. Ein Beispiel dazu ist das
Fehlurteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (35 Cgs 218/24s-23),
weil es der Sachlage widerspricht, selbst wenn es formal richtig
ausgestellt sein mag. Das Urteil besagt, dass die ÖGK nicht für die
Kosten von Implantaten für den Stopp bzw. die Heilung von
Kieferknochenschwund aufkommen muss. Allgemein sagen die Zahnärzte
nach meiner Kenntnis: die Notwendigkeit ist gegeben. Spangen wirken
nicht auf den Knochen ein, können daher Implantate nicht ersetzen.
Die Folgen sind die mögliche Beeinträchtigungen von Zehntausenden,
was gegen die Vorhaben im Bereich der Arbeitsfähigkeit, der
Pensionspolitik steht. Es geht dabei nicht nur um die bisherige
Verweigerung, die Regeln der ÖGK aktuellen medizinischen
Erkenntnissen anzupassen, sondern auch um den Irrationalismus in
diesem Kontext im Gerichtsurteil. Nun ist bekannt, dass Gerichte
nicht dazu da sind, um die Wahrheit herauszufinden, sondern auf der
Basis von Beweisen und Gesetzen Urteile zu fällen. Basis für das
Urteil sind die Regeln der ÖGK (die jederzeit von dieser geändert
werden könnten) und ein Hofrätliches Gutachten, das auf 23 Seiten die
Kernfrage nach Implantat und Knochenschwund nicht beantwortete,
sondern sich wesentlich auf die Regeln der ÖGK bezieht. Kein gutes
Zeichen für den allseits gewünschten Aufbruch, der nur gelingt, wenn
von Fakten ausgegangen wird. Kein gutes Zeugnis für die Ärztekammer
auch in diesem Fall, denn das Urteil wirft ihren Mitgliedern indirekt
vor, Einnahmen auf Kosten der PatientInnen zu lukrieren (im Kontext
eines generell hohen Privatkostenanteils). Bisher fehlt eine
Stellungnahme der Kammer zur Sachfrage.
