Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am
Samstag, dem 5. Juli 2025, um 17.55 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
folgende Beiträge:
Bilanz der Volksanwaltschaft
Im „Bürgeranwalt“-Studio wird Bilanz gezogen – und zwar mit allen
drei Volksanwält:innen und dem Vorsitzenden des
Volksanwaltschaftsausschusses im Parlament. Es geht auch darum, wie
man im Parlament mit Vorschlägen bzw. Kritik der Volksanwaltschaft
umgeht. Oft kommt es zu raschen Lösungen eines Problems, aber immer
wieder gibt es Themen, bei denen nichts passiert. Darüber diskutieren
Bernhard Achitz, Gaby Schwarz und Elisabeth Schwetz mit dem
Parlamentarier Nikolaus Scherak anhand folgender konkreter Fälle:
Behindert nach Feuerwehreinsatz
Einer jungen Feuerwehrfrau verweigert die AUVA die volle
Unterstützung, weil bezweifelt wird, dass ein Sturz nach der
Alarmierung der Grund für die schweren gesundheitlichen Folgen sei.
Vielmehr sei eine unerkannte Grunderkrankung schuld am Herzstillstand
gewesen. Die Volksanwaltschaft verlangt eine generelle Absicherung
für Freiwilligendienste.
Nachträgliche Abgabe
Die Stadt Hartberg hat einer Gemeindebürgerin eine hohe Summe
vorgeschrieben, die sie zahlen soll, weil ein umgewidmetes Grundstück
unbebaut geblieben ist. Das Grundstück hat sie schon vor Jahren
verkauft, der Käufer hat aber entgegen seiner Ankündigung nicht
gebaut. Nach Kritik der Volksanwaltschaft und einem Bericht in der
Sendung „Bürgeranwalt“ hat die Stadt der Frau die Summe erlassen.
Solche Klauseln sollen aber in vielen Gemeinden üblich gewesen sein.
Soll der Gesetzgeber eingreifen?
Schikane bei Behindertenparkausweis
Vor einigen Monaten hat „Bürgeranwalt“ über eine Beschwerde von Frau
S. berichtet. Die 54-Jährige ist an Kleinhirnathrophie erkrankt.
Sprachstörungen, Bewegungsverlust und Sehprobleme sind die Folgen,
daher hat sie einen Behindertenparkausweis. Doch will sie ihr Auto
auf ihrem nummernbezogenen Parkplatz stehen lassen, muss sie ihren
Behindertenausweis im Auto liegen lassen. Aber genau diesen Ausweis
würde sie auch bei Reisen – etwa für ein Leihauto – benötigen. Seit
zehn Jahren kritisiert die Volksanwaltschaft diese Schikane und
verlangt vom Verkehrsministerium eine Änderung.
